Nachrichten

Schweiz und Singapur verzichten auf das Bankengeheimnis

 

Am gestrigen Dienstag haben die Schweiz und Singapur das OECD-Abkommen gegen Steuerbetrug unterzeichnet. Somit verpflichten sich die Steuerbehörden beider Staaten dazu, dem entsprechenden Land jährlich über die Kontostände, Gewinne aus...

Vereinzelt wieder Kämpfe in der Ostukraine

 

Nahe der Stadt Slawjansk haben prorussische Milizen mittlerweile zum dritten Mal einen Kampfhubschrauber der Armee abgeschossen haben. Bei weiteren Gefechten sollen vier Soldaten und etwa 20 Separatisten gefallen sein. Wie ein Team der BBC...

Putin plant Militärparade auf der Krim

 

Am 9. Mai, dem Jahrestag der Kapitulation Hitlerdeutschlands gegenüber der Roten Armee will der russische Präsident auch eine Militärparade mit Flugübungen auf der kürzlich von der Ukraine annektierten Halbinsel Krim abhalten. Die Halbinsel...

Telekom macht erstmals Angaben zur Überwachung ihrer Kundinnen

 

Offenbar als Folge der gewachsenen Aufmerksamkeit für das Thema Überwachung nach den Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden hat die Telekom erstmals Angaben zur Überwachung in Deutschland gemacht, sofern es sich um...

Anschlag auf SPD Büro

Beim Wahlkreisbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann in Mecklenburg-Vorpommern wurden in der vergangenen Nacht zwei große Scheiben einschlagen. Dahlemann wurde im Internet bekannt, weil er eine spontane Antirassistische Rede...

Dutzende Tote bei Gefechten in der Ukraine

Bei Gefechten in der von Separatisten besetzten Stadt Slawjansk sind etwa 20 Anhänger der Volksmiliz getötet worden. Auch auf Regierungsseite habe es laut Innenminister Arsen Awakow Tote gegeben deren genaue Zahl aber nicht bekannte gegeben...

Bundespräsident Gauck besucht Tschechien

Der deutsche Bundespräsident wird den tschechischen Präsidenten Milos Zeman  (Milosch Sämann) und den Regierungschef Sobotka treffen. Thematisiert werden unter anderem die Ukraine-Krise und die Vertreibung der Sudentendeutschen am Ende des...

Stadt stellt klar: Panik um Stühlinger Kirchplatz war Fehlalarm

„Die Polizei kann momentan gegenüber dem Vorjahr keine signifikant erhöhten Fallzahlen bei Straftaten wie Raub, räuberischer Erpressung oder räuberischem Diebstahl auf dem Stühlinger Kirchplatz feststellen. “ Dies stellte die Stadt Freiburg...

Straßenfest in der Mainacht findet statt

30. April, 19:18h: Das Grethergelände ist schon gut bewacht

Unser Rückblick auf den Tanz in den Mai im Stadtviertel Grün: 15:09

Ca. 3 Uhr: Die Polizei nimmt einen weiteren Anlauf, das Fest zu beenden. 0:33 Dennoch bewegt sich das Protest-Fest in Richtung Konzerthaus und dann über die Wiwilibrücke...

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EU und Kuba beginnen Verhandlungen

 

EU und Kuba beginnen Verhandlungen Vertreter_innen der EU und Kubas trafen gestern in Havanna erstmals zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen soll ein Fahrplan für die weiteren Verhandlungsrunden festgelegt werden. Nach jahrelangem...

Lybien: Wahl des Ministerpräsidenten mit Gewalt verhindert

Lybien: Wahl des Ministerpräsidenten mit Gewalt verhindert Am Dienstag drangen bewaffnete Männer ins libysche Parlament ein und verhinderten die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Einem Bericht eines libyschen Fernsehsenders zufolge...

Kopf-an-Kopf-Rennen zur Europa-Wahl

Kopf-an-Kopf-Rennen zur Europa-Wahl Jüngsten Umfragen zufolge zeichnet sich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Konservativen und Sozialdemokraten ab. Grüne und Liberale werden wohl deutlich Sitze...

Arbeitslosigkeit in Spanien steigt wieder

Arbeitslosigkeit in Spanien steigt wieder Wie das Nationale Statistikinstitut am Dienstag in Madrid mitteilte, ging die Zahl der Beschäftigten im ersten Quartal 2014 im Vergleich zu den letzten drei Monaten 2013 um fast 200.000 zurück. Über...

Französisches Parlament verabschiedet Sparpaket

 

Französisches Parlament verabschiedet Sparpaket Eine knappe Mehrheit der Delegierten billigte de umfassenden Sparplan der Regierung. Diese will bis 2017 50 Milliarden Euro einsparen – vor allem bei der Sozialhilfe und im Gesundheitssystem...

Zweideutige Signale in Flüchtlingspolitik

 

Während das Verwaltungsgericht Stuttgart die Entscheidung des Bundesamts für Migration kippt und zwei Angehörigen der Roma-Minderheit eine Aufenthaltserlaubnis erteilt und sie somit als Flüchtlinge anerkennt bereitet die Große Koalition ein...

Politische Spaltung in Mazedonien

Während die etablierten politischen Kräfte einen deutlichen Sieg bei den Wahlen vom vergangenen Wochenende feiern kocht die Opposition vor Wut. Sie bezeichnet die Wahlen als "ungerecht, undemokratisch und unzivilisiert" und wird die...

New-Yorker Gericht durchkreuzt EuroCloud Pläne

 

Das der Kapitalismus anpassungsfähig ist haben die US-Cloudanbieter während der NSA-Krise bewiesen. Als Reaktion auf die Misstrauisch werdenden NutzerInnen aus Europa stampften die Cloud-Riesen Europäische Datenzentren aus dem Boden, die...

Schlepperei-Prozess in Wien

Am heutigen Dienstag findet in Wien ein weiterer Prozesstag gegen Mitglieder der Refugee-Bewegung statt. Im Sommer 2013 wurden in Wien mehrere Wohnungen durchsucht und 8 Personen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer kriminellen...

Razia wegen Facebook & Twitter

Die spanische Gendarmerie hat in einer landesweiten “Operation Spinne” nach unterschiedlichen Angaben mindestens 21 Personen festgenommen. Es geht um eine “Verherrlichung des Terrorismus”, die Tatwaffen sind Twitter und Facebook. Zu...

Erfolg oder Eklat? - Wahlen in Mazedonien

Die nationalkonservative Regierungspartei VMRO-DPMNE verzeichnete nach den gestrigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen mit 42,27 Prozent einen klaren Sieg. Außerdem wurde der amtierende Präsident George Ivanov in einer Stichwahl  mit...

Syrien hat immer noch Chemiewaffen

Die Leiterin der Mission, welche die Zerstörung von syrischen Chemiewaffen überwacht, Sigrid Kaag gibt an, daß 8% des Vorrats der Regierung in Damaskus noch im Land gelagert sei.

Am  30. Juni läuft die Deadline für Bashar al-Assad aus, die...

Ukraine: prorussische Separatisten blockieren Arbeit der OSZE

Sie hatten am Wochenende in Slawiansk acht Beobachter der Organisation für Sicherheit und  Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Geiseln genommen und fordertern einen „Gefangenenaustausch“. Bislang ist einer von ihnen wegen gesunheitlichen...

28 Jahre nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl

Am 26. April 1986 kam es bei der Durchführung einer Simulation eines vollständigen Stromausfalls auf  Grund schwerwiegender Verstöße gegen die geltenden  Sicherheitsvorschriften sowie baulich bedingten Faktoren zu einem unkontrollierten...

Offizieller Startpfiff für den EU- Wahlkampf

O-Ton

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Während  die Wahlbenachrichtigungen in den europäischen Haushalten eintrudeln senden mehr als 90 Fernsehsender in 21 Ländern den Werbespot, um Bürgerinnen und Bürger der EU zum wählen zu ermutigen. Das...

Allererste präsidiale EU-Debatte

Antreten werden heute Abend um 19 Uhr in Maastricht die Spitzenkandidat_innen Martin Schulz für die Sozialdemokraten, Jean-Claude Juncker für die Konservativen, Ska Keller für die Grünen und der liberale Guy Verhofstad. Es fehlt der linke...

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