Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk wird ein Boot mit 91 Menschen im Mittelmeer vermisst. Das Boot soll bereits am 8. Februar von der libyschen Küste abgelegt haben. Seitdem habe es keinen Kontakt mehr zu den Passagieren gegeben.
Im Iran finden am heutigen Freitag Parlamentswahlen statt. Umfragen zufolge könnte es dabei vor allem in den Großstädten zu einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung kommen. Nur rund 24 Prozent der Teheraner Bevölkerung wollen ihre Stimme...
Ein im Eingangsbereich der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora gefundenes Paket enthielt Sprengstoff. Dies teilte die thüringische Polizei am Donnerstag mit. Ein politisches Motiv könne nicht komplett ausgeschlossen werden, so eine...
Der irische Premierminister Leo Varadkar hat seinen Rücktritt angeboten. Grund dafür ist, dass Varadkar bei der Wahl des Regierungschefs im Parlament am Donnerstag keine Mehrheit bekommen hat. Bei den Parlamentswahlen vor knapp zwei Wochen...
In der Nacht zum Donnerstag hat ein Täter nacheinander Besucher*innen in zwei weit voneinander entfernten Shisha-Bars in Hanau angegriffen. Dabei wurden 9 Menschen erschossen und mindestens 4 verletzt. Aufgrund von Zeugenaussagen über den...
Der hohe Rat der Richter und Staatsanwälte hat gestern ein Verfahren gegen das Gericht eingeleitet, das am Dienstag eine Reihe von Vertreter*innen der Istanbuler Zivilgesellschaft freigesprochen hatte. Die Beschuldigten sollen im Jahr...
In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau wirft der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt dem Verkehrsminister Andreas Scheuer vor, er wolle mit einem neuen Gesetz das Klagerecht der...
Im Auslieferungsverfahren um den Wikileaks-Gründer Julian Assange hat eine Anwältin von Assange berichtet, die republikanische Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher habe Assange in London aufgesucht und ihm ein Angebot des Präsidenten...
Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch ist ein neuer Haftbefehl gegen den türkischen Kulturmäzen Osman Kavala erlassen worden. Bei dem neuen Haftbefehl geht es nun um Ermittlungen zum Putschversuch gegen die Regierung von Präsident...
Etwa Zehntausend Menschen haben in Griechenland gegen die geplante Rentenreform protestiert. Die ganztägigen Streiks der Seeleute, Bus- und Bahnfahrer*innen legten zudem den Verkehr in Athen und zu den griechischen Inseln lahm. In der...
Die Umweltschutzorganisation World Wide Fund for Nature (WWF) kritisiert die Rodung eines jahrhundertealten Auwaldes in Ungarn. Der Wald bei Tiszaug, etwa 120 Kilometer südöstlich von Budapest, ist Teil des EU-Naturschutzprogramms Natura...
Die britische Regierung plant ein rigides neues Einwanderungsgesetz. Künftig soll ein Punktesystem bestimmen, wer sich in Großbritannien niederlassen darf. Demnach müssen Einwanderer*innen nach den Plänen der Regierung bereits gut Englisch...
Den Enthüllungen über die Interierung der Uiguren in chinesischen Umerziehungslagern folgten kürzlich weitere Details. Ein dem BBC vorliegendes Dokument zeigt auf wie umfassend die chinesische Regierung die muslimische Minderheit im Westen...
Am Freitag wurden bei bundesweiten Razzien 12 Mitglieder einer rechten Terrorzelle verhaftet. Unter ihnen befindet sich laut Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums auch ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Die...
Nach dem Rücktritt des FDP Kandidaten Kemmerich, der nur durch eine Kooperation der CDU und FDP mit der AFD das Amt einnehmen konnte, folgt nun womöglich der nächste Paukenschlag. Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow hat seine...
Am gestrigen Montag beschlossen die EU Außenminister in Brüssel, das bereits vereinbarte Waffenembargo nach Libyen unter anderem durch eine Seeflotte zu kontrollieren. Österreich hatte sich gegen diesen Schritt ausgesprochen, da die Schiffe...
In Nordmazedonien hat sich das Parlament selbst aufgelöst. 90 Prozent der Abgeordneten stimmten für die Auflösung und für vorzeitige Neuwahlen im April. Bereits im Januar war der sozialdemokratische Premier Zoran Zaev zurückgetreten.
In Nordrhein-Westfalen stellt sich die Justiz auf viele Prozesse gegen Finanzkriminalität ein. Das berichten die Süddeutsche Zeitung und der WDR. Konkret werden viele Prozesse wegen des Steuerskandals um sogenannte Cum Ex-Geschäfte erwartet...
Die Zahl der sogenannten Dublin-Abschiebungen von Strassburg nach Deutschland hat sich deutlich erhöht. Das meldete die französische Tageszeitung "Le Monde" nach einem Besuch des französischen Innenministers bei der Grenzpolizei im...
Nicht nur das die Kohl-Bundesregierung den freien RDL Mitarbeiter Stefan Waldberg über ein Jahr mit gefälschten Anschuldigungen (Kuriertätigkeit) in türkischen Gefängnissen schmoren gelassen hat. Im Zuge der Gefälligkeiten für die...
In Frankreich gehen am heutigen Freitag Beschäftigte des Gesundheitswesens erneut gegen die Unterfinanzierung der öffentlichen Krankenhäuser auf die Strasse. Sie fordern mehr Krankenhausbetten und, dass Krankenhauspersonal in angemessener...
Im Herbst wurden an alle Schulen im Bundesland Hessen 12 Plakate und begleitendes Material gegen Linksextremismus verschickt. Die Plakate wurden von der Firma Eduversum GmbH entworfen. Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW...
Wie gestern bekannt wurde hat die Polizeihochschule in Lahr 7 Schüler wegen nationalsozialistischer, antisemitischer und frauenfeindlicher Äußerungen in einer internen WhatsApp-Gruppe vom Dienst suspendiert. Sie befanden sich seit letztem...
Nach einer Studie der Hilfsorganisation Save the Children wachsen weltweit 415 Mio. Kinder in Kriegs- oder Konhliktsgebieten auf. Davon wachsen nahezu 150 Mio. Kinder „unter gefährlichsten Umständen“ auf. Seit 2005 wurden 95 000 Kinder...
Nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler Stiftung liegt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland nach der Erhöhung im Januar mit 9 Euro und 35 Cent an 7. Stelle in Europa. Dabei ist eine Erhöhung in Großbritannien im...
Der UN-Sicherheitsrat stimmt für Libyen-Resolution und bekräftigt damit das eigentlich schon früher verhängte Waffenembargo. Die Resolution sieht keine Sanktionen vor, falls Staaten das Waffenembargo brechen. Die Veto-Macht Russland...
Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bekamen 3,8 Mio. Beschäftigte in Deutschland im Jahr 2018 nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Die Zahl beruht auf einer Hochrechnung in zwei Schritten...
Von der gelb-schwarzen Liaison mit Höckes AfD in Thüringen profitiert nicht die selbsternannte bürgerliche Mitte. In nur wenigen Tagen konnte die Partei Die Linke 770 neue Mitglieder verzeichnen. Auch eine Umfrage des Mitteldeutschen...
Nach Angaben der Sächsischen Zeitung hatte der Rentner in einem sozialen Netzwerk geschrieben: „Alle haben die Schnauze restlos voll mit aufdringlichen und frechen Ungeziefer … die Asyl und Hilfe mit Mord und Vergewaltigung danken“. Weiter...
Gestern ist es den Regierungstruppen erstmals seit 8 Jahren gelungen, die Autobahn M5 zwischen Hama und Aleppo vollständig in ihre Hand zu bekommen. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar forderte indessen den sofortigen Rückzug...
Nach gemeinsamen Recherchen der Washington Post, des Schweizer Fernsehens und des ZDFs besaßen die amerikanische CIA und der Bundesnachrichtendienst, BND zu gleichen Teilen die Schweizer Firma Crypto AG. Crypto lieferte...
In Paris haben am gestrigen Montag rund hundert Umweltaktivistinnen die Büros des Vermögensverwalters BlackRock zeitweise besetzt und neu verziert. Die Bewegung "Youth for Climate" wollte mit dieser Besetzung auf die Passivität von...
Annegret Kramp-Karrenbauer hat am gestrigen Montag angekündigt, sie werde als Parteivorsitzende der CDU zurücktreten und auch nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehen.
Ein Grund, den sie für ihren Rücktritt nannte, ist die unklare...
In Paris ermittelt die Justiz gegen einen Anwalt des früheren Präsidenten des afrikanischen Staates Gabun, des mittlerweile verstorbenen Omar Bongo. Die Ermittler werfen dem französischen Anwalt in etwa Beihilfe zur Geldwäsche von...
Die Sinn Féin wird nach den Wahlen am Wochenende versuchen eine neue Regierung in Irland zu bilden. Am Sonntag wurden 96% der Erststimmen ausgezählt. Bisher hätte die Sinn Féin 24,1% der Stimmen für sich gewonnen. Mit dem Wahlsieg ist das...
Das angekündigte Sturmtief „Sabine“ zieht derzeit über Süddeutschland. Dabei kam es zu mehreren Verletzten durch umfallende Bäume sowie zu Verspätungen und Ausfällen im Zug und Flugverkehr. Der Fernverkehr der deutschen Bahn bleibt bis...
Mit einem Referendum haben die Schweizer*innen ein Antidiskriminierungsgesetz von 2018 bestätigt. Die Regierung hatte das Gesetz verabschiedet, um auch LSBTIQ+ Menschen vor Diskriminierung zu schützen, doch der Widerstand der Schweizer...
Die Situation für die über 42 000 Geflüchteten, die sich derzeit geschätzt auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros and Kos befinden, verschlimmert sich weiterhin. Alleine auf Lesbos befinden sich derzeit über...
Über 150 AktivistInnen von 'Ende Gelände' und 'DeCOALonize Europe' haben am Sonntag, 2. Februar, das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 im Ruhrgebiet gewaltfrei besetzt. Selbst die im Interesse der Energie-Konzerne unausgewogen besetzte...
Erstmalig hat heute ein Bündnis von 11 bedeutenden Organisationen, darunter Greenpeace, der BUND und der Bundesverband Meeresmüll, einen gemeinsamen Forderungs-Katalog veröffentlicht, um die Bundesregierung zu einem entschiedenen Vorgehen...
Das französische Verfassungsgericht (Conceil Constitutionnel) hat die Rechtmäßigkeit eines Export-Verbots derjenigen Pestizide bestätigt, deren Verwendung in der EU untersagt ist. Eine gegen das Verbot gerichtete Klage von BAYER, SYNGENTA...
Verschiedene Kommentare hoben noch der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Hilfe von Björn Höckes AfD-Fraktion hervor, dass er wirklich überrascht gewirkt habe. Christian Lindner meinte, es habe ihn einfach "übermannt" und...
Angesichts der immer schlimmer werdenden Situation in den Zeltlagern auf den griechischen Inseln ruft die Seebrücke heute bundesweit in verschiedenen Städten zur Aufnahme der besonders schutzbedürftigen Geflüchteten auf. Unter den mehr als...
