17.03.2021Das britische Unterhaus hat gestern abend in zweiter Lesung einem restritiktivem Polizeigesetz zugestimmt. Das neue Gesetz trägt den umfänglichen Titel: Police, Crime, Sentencing and Courts Bill, also Polizei-, Verbrechens-, Verurteilungs...

16.03.2021Die 9-köpfige Familie, die seit 21 Jahren in einer Immobilie von Sauer lebt, ist im Januar 2021 vom Amtsgericht
Freiburg zur Räumung der Wohnung mit einer Frist bis zum 31.03.2021
verurteilt worden. „Wir wollen einfach mehr Zeit, damit wir...

16.03.2021Vor sechs Monaten brannte das Lager Moria auf Lesbos ab. Direkt nach dem Brand wurden sechs geflüchtete Menschen festgenommen und der Brandstiftung sowie der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Nun fielen die ersten...

15.03.2021Ein Jahr nach Beginn der Pandemie haben AnhängerInnen der rechtsoffenen Initiative „Querdenken“ am Samstag bundesweit gegen die geltenden Coronaregeln demonstriert. Dabei kam es teils zu heftiger Gewalt durch die protestierenden...

15.03.2021Die Londoner Polizei löste am Samstagabend in Clapham Common eine friedliche Mahnwache für die ermordete Sarah E. auf. Obwohl rechtlich offenbar alles gedeckt gewesen sei, die geplante Kundgebung der Initiative „Reclaim These Streets“ war...

12.03.2021Heute morgen ist Sali Krasniqi gestorben. Wir haben in der Vergangenheit ausführlich über die Abschiebung des 64 und 62 Jahre alten Ehepaars Mire G. und Sali Krasniqi aus dem Kreis Biberach am 12. Oktober 2020 berichtet. U.a. hatten wir den...

12.03.2021Die Glaubensgemeinde um den ominösen QAnon hat harte Wochen hinter sich. Die vorausgesagte Verhaftung demokratischer Politiker*innen am 20. Januar fand nicht statt. Stattdessen trat der Demokrat Joe Biden ganz einfach die Präsidentschaft an...

12.03.2021Nach Pressemitteilungen hat es die US-Regierung abgelehnt, die Ausfuhr von Impfstoff der Firma Astra-Zeneca, der in den USA hergestellt bzw. abgefüllt wird in die EU zu erlauben. Ohne sich direkt zu der Anfrage der EU zu äußern sagte die...

11.03.2021Zunächst die gute Nachricht: Voraussichtlich wird der Impfstoff von Johnson & Johnson am heutigen Donnerstag von der europäischen Arzneimittelbehörde EMA empfohlen und anschließend von der Kommission zugelassen werden. Der Impfstoff hat...

11.03.2021Der International Council of Nurses, also der Internationale Rat der Krankenschwestern (ICN) befürchtet eine Massenabwanderung aus den Pflegeberufen nach dem Ende der Pandemie. Nach Angaben des Vorsitzenden des ICN, Howard Catton sind...

11.03.2021Nachdem ein oberster Richter sämtliche Verurteilungen des brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am Montag aufgehoben hat, hat dieser die politische Bühne Brasiliens wieder betreten. Bei einem ersten Auftritt kritisierte...

09.03.2021PRO ASYL protestiert mit Nachdruck gegen die Realitätsverweigerung der Innenminister einiger Bundesländer und fordert, den angesetzten Abschiebeflug nach Afghanistan zu stoppen. »Es ist unerträglich, dass die Innenminister einiger...

09.03.2021Noch nie zuvor war der deutsche Wald so krank wie im Jahr 2020. Dies muß nun sogar die von Kopf bis Fuß auf Leugnen eingestellte Bundes-Agrar-Ministerin Julia Klöckner bei der Vorlage der jährlichen "Waldzustandserhebung" angesichts der...

09.03.2021Seit dem sogenannten Weltklima-Gipfel COP21 im Jahr 2015 in Paris schwirrt die seltsame Wortschöpfung vom "1,5-Grad-Ziel" durch die öffentlichen Debatten - so, als sei es wünschenswert, wenn die Erdatmosphäre bis bis zum Jahr...

08.03.2021Unter dem Motto „Menschlichkeit wählen und #AbschottungAbwählen" haben die Seebrücken in 15 baden-württembergischen Städten eine Woche vor der Landtagswahl Protestaktionen durchgeführt. Die Redner*innen beschrieben die menschenunwürdige...

08.03.2021Überall im spanischen Staat werden heute wieder Proteste zum Internationalen Frauentag stattfinden, nur in der Region Madrid müssen Veranstaltungen zum Frauentag heute ausfallen. Jose Manuel France, Vertreter der spanischen Zentralregierung...

07.03.2021Die Gefahr der Afghanisierung der Eidgenossinnen wurde immer größer. Schließlich haben beide Länder schon der Gemeinsamkeiten wahrlich genug. Ich sage nur: hohe Berge, eine hervorragende Küche, fundamentalistische Bewegungen, eine Phobie...

05.03.2021Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes Ulrich Weigeldt hat seine Kritik am Maßnahmenpaket des Bund-Ländergipfels zur Corona-Krise erneuert. Der Öffnungsstufenplan sei „teilweise unverständlich und wenig durchdacht“, sagte Weigeldt...

05.03.2021Der australische Finanzminister Simon Birmingham hat das Verbot der Ausfuhr von 250 000 Dosen des Impfstoffes von Astra-Zeneca in sein Land kritisiert. Australien sei „natürlich enttäuscht und frustriert“. Man habe aber damit gerechnet...

04.03.2021Die Rote Hilfe Freiburg hat darüber informiert, dass es vor gut 2 Wochen eine Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten im Kreis Lörrach gegeben hat. Beschlagnahmt wurden demnach 2 Handys, seine Schuhe und eine medizinische Schutzmaske...

04.03.2021Der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert hat nachgezählt, der neue Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister ist die vierzigste Änderung und niemals sei die jeweilige Änderung im Interesse der Betroffenen...

04.03.2021Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die türkische Regierung im Februar erneut mit einem eto bei der Natodie Durchsuchung on Handelsschiffen nach Waffen verhindert. Bereits im November musste aus dem gleichen Grund die Durchsuchung eines...

04.03.2021Nach dem sogenannten Nordirland-Protokoll, das Teil der Brexitvereinbarungen ist, bleibt Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes, während alle anderen Teile des Vereinigten Königreiches dem Binnenmarkt nicht mehr angehören. Damit der...

02.03.2021"Das am 19. Februar in seine erste Mission nach über siebenmonatiger Zwangspause ausgelaufene Rettungsschiff Sea-Watch 3 konnte in fünf verschiedenen Rettungsaktionen 363 Menschen aus Seenot retten. In einem sechsten Einsatz konnte die Crew...