Nachrichten

Putins Partei siegt bei umstrittenen Kommunalwahlen

Bei Wahlen auf kommunaler und regionaler Ebene in halb Russland konnte sich Putins Partei Geeintes Russland im wesentlichen durchsetzen. Insbesondere errang sie alle Gouverneursposten. Die Wahlbeteiligung war allerdings sehr niedrig. In...

Rund 600 Angriffe auf Geflüchtete im ersten Halbjahr 2019

Im ersten Halbjahr 2019 registrierte das Innenministerium insgesamt 609 Angriffe auf Geflüchtete. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Nahezu alle Angriffe seien dem Bereich politisch motivierter Kriminalität...

Britisches Parlament drückt Gesetz gegen No Deal durch

Am gestrigen Mittwoch hat das britische Parlament für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt. Nach der Abstimmung im Unterhaus beschloss auch die zweite Kammer das Gesetz vor dem morgigen Freitag zu verabschieden. Damit kann es vor...

Türkei: Kurdischer Politiker freigelassen und weiter inhaftiert

Ein türkisches Gericht hat überraschend die Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtas aus der Untersuchungshaft angeordnet. Es kam damit einer Beschwerde wegen der fast dreijährigen Untersuchungshaft vor dem Europäischen...

Italien beschlagnahmt Rettungsschiff Eleonore

Nach einer Sturmnacht durfte das überfüllte Rettungsschiff Eleonore einen Hafen in Sizilien anlaufen. 104 Migrant*innen, darunter 30 Minderjährige durften von Bord. Anschließend wurde das Schiff aber von der für Schiffe zuständigen...

Brexit: Boris Johnson droht mit Neuwahl

Das Ringen um den Brexit hat am Montagabend eine neue Wendung genommen. Zunächst wurde ein Gesetzentwurf bekannt, mit dem Parlamentarier*innen einen ungeregelten Brexit verhindern wollen. Demnach soll die Regierung in Brüssel eine erneute...

Jemen: mehr als 100 Tote nach Luftangriff auf Gefängnis

Bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition auf ein ehemaliges Universitätsgebäude, das als Gefängnis genutzt wurde, wurden mehr als 100 Menschen getötet. Dies berichtete der Sektionschefs des Internationalen Roten...

Landtagswahlen: Viele ArbeiterInnen wählten rechts

Nach einer für die ARD erstellten Analyse der Landtagswahlen am Sonntag war die AfD in beiden Bundesländern unter ArbeiterInnen, die mit Abstand am meisten gewählte Partei. In Sachsen kam sie unter ArbeiterInnen auf 41 und in Brandenburg...

WHO warnt vor steigenden Masernfällen in Europa

Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt vor steigenden Masernfällen in Europa. Sie zählt im ersten Halbjahr 2019 in den knapp 50 europäischen Staaten knapp 90.000 Masernfälle, davon knapp 40 Fälle mit Todesfolge. Damit gibt es in den...

Kritik an Darstellung jüdischen Lebens auf Spiegel-Cover

Das Cover der aktuellen Ausgabe von „Spiegel-Geschichte“ über „Jüdisches Leben in Deutschland“ verbreite Stereotype. So die Kritik verschiedener Mitglieder der jüdischen Gemeinde. Abgebildet ist ein schwarzweiß Foto osteuropäischer Juden zu...

Apple stoppt Sprachauswertung durch Menschen

Weltweit beendet Apple vorerst die Sprachauswertung des Assistenten „Siri“ durch Menschen. Künftig will Apple die Nutzer*innen seiner Produkte fragen, ob sie einer Auswertung zustimmen. 

Ohne die Nutzer*innen zu informieren haben...

Österreich: Kurz offen für Koalition mit FPÖ

Ex-Kanzler Sebastian Kurz kann sich vorstellen, nach der Neuwahl in Österreich wieder in Koalition mit der rechten FPÖ zu gehen. 

Die Koalition aus ÖVP und FPÖ war nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos zerbrochen. Darin hatte der damalige...

Mehrheit für Boris Jonson schrumpft

Gestern verloren die konservativen Tories von Boris Johnson bei einer Nachwahl einen Sitz im Unterhaus. Den Wahlkreis Brecon and Radnorshire in Wales gewann die europafreundliche Liberaldemokratin Jane Dodds. Die Wahl musste nachgeholt...

Burkaverbot in den Niederlanden

Heute tritt in den Niederlanden ein Burkaverbot in Kraft. Dieses verbietet das Tragen einer Gesichtsverschleierung durch Burkas, Schleier oder Sturmhauben in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Ämtern und dem...

Italien versucht weiter Seenotrettung zu verhindern

Italiens Innenminister Matteo Salvini verbietet dem Rettungsschiff „Alan Kurdi“, an einem italienischen Hafen anzulegen. Die Organisation „Sea Eye“ kündigte an, trotzdem in einen Hafen auf Lampedusa zu fahren, um die 40 aufgenommenen...

DNA-Fahndung soll erweitert werden

Laut einem Bericht des Justizministeriums soll die Polizei bei Tatverdächtigen bald eine erweiterte DNA-Analyse durchführen dürfen. Diese schließt die Bestimmung der Haut-, Augen- und Haarfarbe sowie des Alters ein. Rückschlüsse auf die...

Morddrohungen gegen Kitas in Leipzig nach Speiseplanänderung

„An den Galgen mit dir oder standrechtlich erschießen“.  Morddrohungen wie diese erreichten Mitarbeitende zweier Kindertagesstädten in Leipzig. Diese hatten in Rücksprache mit den Eltern beschlossen, aus Rücksicht vor muslimischen Kindern...

Abschiebeflug landet in Afghanistan

In der Nacht zum Mittwoch ist der 26. Abschiebeflug aus Deutschland in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen. An Bord waren 45 Männer aus Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und...

Deutschland: Durchsuchungen in der rechtsextremen Szene

Am gestrigen Dienstag hat die Bundesanwaltschaft die Wohnungen von Rechtsextremen in vier Bundesländern durchsuchen lassen. Sechs von ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie stehen laut den Behörden...

Massive Kritik an Polizeieinsatz auf französischem Festival

Nachdem die Polizei Ende Juni ein Musikfestival im französischen Nantes stürmte, ist die Leiche eines der Festivalbesucher gefunden worden. Der Körper von Steve Maia Caniço wurde am Montag wenige Hundert Meter vom Festivalgelände entfernt...

164 getötete Umweltaktivist*innen im vergangenen Jahr

Mindestens 164 Menschen sollen vergangenes Jahr wegen ihrer Proteste gegen Umweltzerstörung getötet worden sein. Das stellt eine Auswertung der Nichtregierungsorganisation Global Witness fest. Die Dunkelziffer sei aber weit höher, teilte...

Türkisches Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit

Am Freitag nahm das Verfassungsgericht der Türkei eine Beschwerde von neun Akademiker*innen an. Sie waren 2016 nach ihrem „Aufruf zum Frieden“ wegen Terrorpropaganda verurteilt worden. Für das Gericht ist der Aufruf im Rahmen der...

Festnahme bei Angriffsserie auf Wohnprojekte in Hessen

Nach dutzenden Brandangriffen auf Wohnprojekte in Hessen, hat die Polizei jetzt einen Verdächtigen festgenommen. Am Freitag wurde am feministischen Wohnprojekt „Lila Luftschloss“ in Frankfurt ein Brand gelegt und ein verdächtiger Mann von...

Deutsche Umwelthilfe beantragt Böllerverbot an Silvester

In 31 Städten mit hohen Feinstaubwerten hat die Deutsche Umwelthilfe ein Verbot von privaten Feuerwerkskörpern an Silvester beantragt. Hierzu gehören große Städte wie Berlin, Hamburg, Köln und Stuttgart, aber auch kleinere wie Reutlingen...

Heute ist Erdüberlastungstag

Mit Erdüberlastungstag bzw. Earth Overshoot Day bezeichnet das Global Footprint Network denjenigen Tag, an dem von Menschen mehr nachwachsende Rohstoffe verbraucht wurden, als in einem Jahr hinzukommen. 1971 lag dieser Tag noch auf dem...

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