05.12.2019Dies ist ein Ergebnis ein Ergebnis des „Social Justice Index 2019“ der Bertelsmann-Stiftung. Als Armut definiert die Stiftung ein Einkommen unter 50 % des Durchschnittseinkommens. In Deutschland ist die Armutsquote in 5 Jahren von 9,4 % auf...

04.12.2019Nach verschiedenen erfolglosen Polizeiaktionen u.a. auf dem Grethergelände  gelang der Klau des Senderelais in einer deutsch-französischen Polizeiaktion auf dem Col du Boenlesgrab. Dieser antieuropäische Diebstahl verkürzte den Senderadius...

04.12.2019Die Sonderkommission des Europäischen Parlaments hat den maltesischen Premierminister Joseph Muscat zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Grund dafür sind Muscats Verstrickungen in die Ermittlungen im Fall der ermordeten Journalistin...

04.12.2019Im Elsass wurden an zwei Orten mehr als 100 jüdische Gräber mit Hakenkreuzen und antisemitischen Sprüchen beschmiert. Westerhoffen und Schaffhouse-sur-Zorn liegen unweit der deutschen Grenze. Der Präfekt der Region Jean-Luc Marx...

03.12.2019Die französische Regierung verzichtet auf den Verkauf von sechs Schiffen an die libysche Küstenwache. Die französische Armeenministerin kündigte es am gestrigen Montag an.

Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen wie Ärzte Ohne Grenzen und...

03.12.2019Die Internetplattform "Frag den Staat" hat das Regelwerk der Bundespolizei für Abschiebungen veröffentlicht. Diese Regeln wurden bisher als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch eingestuft und waren der Öffentlichkeit damit nicht genau...

02.12.2019Heute beginnt ein zweiwöchiger Klimagipfel in Madrid. Spanien war kurzfristig eingesprungen, weil der chilenische Präsident Pinera zu viel Probleme mit seiner Bevölkerung hatte, beziehungsweise diese mit ihm und dem neoliberalen...

02.12.2019Seit dem 31. August herrscht offiziell ein von Russland vermittelter Waffenstillstand in der Provinz Idlib. Trotzdem wird das Rebellengebiet um Idlib täglich mehrfach angegriffen. Meistens sind es Bombardements der syrischen oder russischen...

29.11.2019Auch nach dem Einmarsch der türkischen Armee und ihrer syrischen Söldner in Syrien wurde noch die Lieferung von Waffen im Wert von gut 3 Mio. Euro an die Türkei genehmigt. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken Abgeordneten...

29.11.2019Aktivist*innen von Fridays for Future rufen für den heutigen Freitag bundesweit zu Demonstrationen und Aktionen in über 500 Städten auf. In Köln soll es Straßenblockaden geben und in Frankfurt werden Geschäfte blockiert. Das Motto lautet...

29.11.2019Zu einer Debatte mit den anderen britischen Parteichefs über Klimapolitik wollte Boris Johnson nicht kommen. Channel 4 behalf sich mit einem Eisblock, der während der Debatte langsam dahinschmolz. Die britischen Konservativen halten dies...

28.11.2019Im Streit um den Atomdeal mit dem Iran hat Frankreich ein Schlichtungsverfahren ins Spiel gebracht. Der Iran höhle das Abkommen immer weiter aus, erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch vor der...

28.11.2019Beim Untergang eines Bootes vor der spanischen Exklave Melilla sind vier Menschen ums Leben gekommen. 16 Personen werden noch vermisst. Das Boot war am Dienstag mit 78 Menschen an Bord in Seenot geraten. Die Geretteten wurden am Mittwoch...

27.11.2019Bei ihren Haushaltsberatungen hat die französische Nationalversammlung am gestrigen Dienstag einen Paragraphen für etwas mehr Transparenz über Arzneimittelpreise unterstützt. Das meldet die humanitäre Organisation "Ärzte der Welt", die...

26.11.2019Im Januar 2020 soll nun die vielfach diskutierte und angekündigte Kameraüberwachung im Bermudadreieck und der unteren Bertoldstraße in Betrieb gehen. Um eine rechtliche Grundlage für die Überwachungsmaßnahme zu haben, muss die Örtlichkeit...

26.11.2019Rund zehntausend Teilnehmende werden heute auf einer Demonstration gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung in Berlin erwartet. Seit Tagen sind Landwirte mit ihren Traktoren auf dem Weg Richtung Berlin. Dort werden sie unter anderem gegen...

26.11.2019Das Auswärtige Amt hat gestern mitgeteilt, dass die Botschaft in Ankara vorerst nicht mehr mit Vertrauensanwälten zusammenarbeiten werde. Vor zwei Tagen ist bekannt geworden, dass ein türkischer Anwalt, der für das Auswärtige Amt arbeitet...

25.11.2019Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhardt Sommer (CSU) hat sich für mehr Sammelabschiebungen aus Deutschland ausgesprochen. Sommer begründet das mit Schwierigkeiten bei Abschiebungen mit Linienflügen...

25.11.2019Bei der Wahl der Distrikträte in Hong Kong hat die Opposition nach dem vorläufigen Ergebnis fast 80 % der Sitze gewonnen. Laut der South China Morning Post, stellt die demokratische Opposition in mindestens 17 der 18 Bezirke nun die...

25.11.2019In den vergangenen Tagen häuften sich öffentliche Aussagen zum Thema Atombombe. Vor elf Tagen forderte die evangelische Kirche auf ihrer EKD-Synode in Dresden die deutsche Bundesregierung dazu auf, den UNO-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen...

25.11.2019Die Blockaden eines Atommüllzuges durch Anti-Atom-AktivistInnen am Montag verliefen erfolgreich.

Der Transport von weiteren 600 Tonnen Atommüll von der UAA Gronau nach Rußland wurde für 8 Stunden blockiert.

KletteraktivistInnen hatten sich...

22.11.2019Im Rahmen der Ermittlungen nach der sogenannten Ibiza-Affäre ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Goldbarren gestoßen, die in einem Tresor der „Pension Enzian“ in Osttirol lagern. Einen Schlüssel zu dem Tresor hatte...

22.11.2019Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat mit Fassungslosigkeit auf ein Video reagiert, das zeigt wie ein russischer Diplomat einem pensionierten serbischen Offizier Geld in einer Plastiktüte übergibt. Der Diplomat wurde mittlerweile als...

21.11.2019Am heutigen Donnerstag ergeht das Urteil in einem weiteren Fall sogenannter Solidaritätskriminalität in Frankreich. Dem französischen Bergsteiger Pierre Mumber droht eine Bewährungsstrafe von drei Monaten. Grund für die Anklage ist, dass...