17.01.2019Nach der entscheidenden Parlamentsdebatte am Dienstag wurde am Mittwoch der konservative Juan Manuel Moreno zum andalusischen Ministerpräsidenten gewählt. Sein Kabinett ist eine Koalition der Partido Popular, welcher Moreno angehört, und...

17.01.2019Nach Ermittlungen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg durchsuchten Einsatzkräfte am Mittwochmorgen 12 Wohnobjekte in Zusammenhang mit einer faschistischen Organisation. Siebzehn Beschuldigte zwischen dem Alter von 17 und 59 stehen im...

16.01.2019Das Unterhaus des britischen Parlaments hat wie erwartet mehrheitlich gegen den Brexit-Vertrag gestimmt. Überraschend war allenfalls das Ausmass der Opposition gegen den Text zum Austritt aus der Europäischen Union. Mehr als Zwei Drittel...

16.01.2019Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte Partei AfD zum Prüffall erklärt. Denn das Bundesamt sieht erste Anhaltspunkte dafür, dass sich die Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Es ergebe sich aus der...

15.01.2019In der russischen Teilrepublik Tschetschenien fahren die Behörden offenbar eine neue Welle von Repression gegen homosexuelle Personen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte am gestrigen Montag, sie habe "glaubwürdige...

14.01.2019Wie u.a. RDL mehrfach berichtete, war die lange Leine mit der der Ex-OB Dieter Salomon und seine f-S-wi Aufsichtsräte sowie der komplette FWTM-Aufsichtsrat über einen der dicksten Kostgänger - rund 10 Mio € jährliche Defizitabdeckung - am...

14.01.2019Tunç war bereits am 25. September letzten Jahres von einem Istanbuler Gericht wegen „fortgesetzter Propaganda für eine terroristische Organisation“ zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Als Politiker der Partei des Friedens und...

14.01.2019Vergangenen Samstag griff eine mit spanischen Flaggen ausgerüstete Gruppe Unionist*innen die Mitglieder einer Versammlung der Unabhängigkeitsbewegung in Barcelona an. Es fielen Beleidigungen und es wurde Material entwendet.

Die Versammlung...

14.01.2019Paris (LiZ). Französische Wissen­schaftlerInnen um die Epidemiologin Julia Baudry von der Pariser Universität Sorbonne haben in einer viereinhalb Jahre dauernden Langzeit-Studie mit knapp 70.000 TeilnehmerInnen herausgefunden, daß eine...

11.01.2019Bereits am Mittwoch hat Landgericht Dortmund eine Klage gegen den Textildiscounter KiK zurückgewiesen. Beim Brand in einer pakistanischen Fabrik waren 2012 mehr als 250 ArbeiterInnen ums Leben gekommen. Produziert wurde dort unter anderem...

11.01.2019In der spanischen Region Andalusien bauen die Konservativen auf die Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox. Um die erforderliche Mehrheit im Parlament für eine Koalition mit den rechtsliberalen Ciudadanos zu erhalten, machten die...

10.01.2019Die knapp 50 geretteten MigrantInnen an Bord der Sea Eye und der Sea Watch durften am gestrigen Mittwoch schliesslich an Land gehen. Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat erlaubte es den Schiffen, doch in Malta anzudocken.

Zuvor hatte er...

10.01.2019Just einen Tag nach der Abschiebung von knapp 40 Afghanen hat Afghanistan am Mittwoch einen Abgeschobenen nach Deutschland zurückgeschickt. Medienberichten zufolge handelt es sich um einen 23-Jährigen, der mehrfach vorbestraft ist, unter...

09.01.2019Die Gewerkschaft Ver.di hat das Sicherheitspersonal an den Flughäfen Stuttgart, Köln-Bonn und Düsseldorf zu einem ganztägigen Streik am morgigen Donnerstag aufgerufen. Die Gewerkschaft will eine Erhöhung des Bruttolohnes auf 20 Euro die...

09.01.2019Gestern hat die islamistische HTS eine Kleinstadt und drei Dörfer in der Provinz Idlib überrannt. Die mit der Türkei verbündete Nationale Befreiungsfront zog sich weitgehend kampflos zurück und vereinbarte mit der HTS anschließend einen...

08.01.2019In einem Gastbeitrag in der New York Times hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan Donald Trumps Entscheidung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen verteidigt. Der Rückzug müsse allerdings sorgfältig geplant werden. Die Türkei könne...

08.01.2019Der Vorsitzende der AfD in Bremen und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz wurde am Montag von drei Vermummten angegriffen. Nach Angaben seiner Partei liegt Magnitz mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. AfD-Sprecher Jörg Meuthen...

07.01.2019Auf zwei privaten Rettungsschiffen, denen Malta, Italien und Spanien das Anlegen verwehren, spitzt sich die Lage der geretteten Flüchtlinge und der Besatzungen immer mehr zu. An Bord des Schiffes Professor Albrecht Penck von der...

07.01.2019In der sogenannten Datenklauaffäre gibt es offenbar eine erste Spur. Die Polizei durchsuchte die Wohnung eines 19-Jährigen Mannes in Heilbronn und beschlagnahmte technische Geräte. Außerdem schauten sich die BeamtInnen den Hausmüll des...

04.01.2019In Europa finden oft maximal diejenigen Flüchtlinge Beachtung, die hier ankommen oder auf dem Weg sind. Doch auch in ganz anderen Regionen der Welt spitzt sich die Situation geflüchteter Menschen zu - so in Nepal. Selbst anerkannte...

23.12.2018Auf der Generalversammlung der Jugendstiftung der Türkei (TÜGAV) sagte Erdogan: "Tritt nicht auf den Feind, den du zu Boden geworfen hast, du bist kein Jude in Israel. Denn die treten diejenigen, die sie niedergeschlagen haben, sei es ein...

20.12.2018Am 18. Dezember gab es eine Sammelabschiebung von München aus nach Gambia. Insgesamt wurden Berichten von Betroffenen zufolge in dem Direktflug rund 70 Menschen abgeschoben. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe waren darunter 15 Personen aus...

20.12.2018Mit einem Hungerstreik haben Häftlinge des Abschiebegefängnisses Darmstadt gegen ihre Haftbedingungen und die drohende Abschiebung protestiert. Das berichtet die Frankfurter Rundschau mit Hinweis auf das Menschenrechtsbündnis „Community to...

20.12.2018Nach dem Rücktritt der  Regierung von Premier Charles Michel wird es in Belgien vorerst keine Neuwahlen geben. Das erklärte Michel bereits am Dienstagabend. Wegen der im Mai stattfindenden Europa- und Regionalwahlen will der Premier bis...