In Hamburg ist in der letzten Woche die 3. verdeckte Ermittlerin in den letzten 2 Jahren enttarnt worden. Ihr Deckname Astrid Schütt. Ihr Realname Astrid Oppermann. Sie war zwischen Ende 2006 und April 2013 in der linken Szene in Hamburg...
Aus Protest gegen die aktuelle bundesweite Abschiebepolitik haben einige Roma am Sonntag das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin besetzt.
Noch am Abend wurden die Roma von der Polizei vom Sinti und...
Durch die Verknüpfung der Abstimmung über die Arbeitsrechtsreform mit der Vertrauensfrage hat man in Frankreich, die Arbeitsmarktreform in erster Lesung durch das Parlament gepeitscht. Die Proteste aber gehen weiter. Wir sprachen mit dem...
Am Montag letzter Woche haben Grüne und CDU in baden-Württemberg den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Wir sprachen mit Julian Staiger vom Baden-württembergischen Flüchtlingsrat über die Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag...
Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg darauf geeinigt, die Grundlage für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote zu schaffen. Wir sprachen über diesen Aspekt des Vertrages mit dem Juristen...
Die Initiative Aktion Arbeitsunrecht ruft dazu auf, jeweils am “Freitag den 13.” Aktionen gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und UnionBusting, also Gewerkschaftsbekämpfungs-Methoden, zu machen.
Mensch kann dem SPD-MdL Wolfgang Drexler nur beglückwünschen. Er verweigerte der AfD Mdl Christina Baum (Main-Tauber) nach einem kurzen Gespräch am Rande einer Sitzung den handshake. Gegenüber dem ND begründete er dies u.a. damit, dass die...
Der Gemeinderat debattierte neben 15 durchgewinkten (von 22) Punkten die untenstehenden Angelegenheiten. Unser Korrespondent im Gemeinderat hat im Morgenradio die folgende Zusammenfassung gegeben: 17:07
Am Dienstag den 10 Mai wird der Freiburger Gemeinderat den Verkauf des Grundstücks auf dem das Hochhaus Binzengrün 34 (sowie eines Tiefgaragengrundstücks für Neubau) steht, durchwinken. In der letzten Gemeinderatssitzung war die...
In Frankreich geht der Protest gegen die Arbeitsrechtsreform weiter. Gegen die Fortsetzung der französischen Agenda 2010. An diesem Donnerstag den 28. April fand ein landesweiter Aktionstag statt. Kommende Woche wird die Arbeitsrechtsreform...