Die umfassende Arbeitsrechtsreform, das loi travail, wurde in dieser Woche gegen den Willen von 70 Prozent der FranzösInnen, endgültig in letzter Fassung durch die französische Nationalversammlung geboxt. Erneut bediente sich die Regierung...
Mit Urteil vom 21.7. 2016 (Az 2 O 167/16) hat der vorsitzende Richter am Landgericht, Dr. Knaup, befunden, dass RDL den AfD Funktionär Kloth wegen seiner Äußerungen auf der Bürgerinfoveranstaltung in Landwasser am 1.6.16 als ""rassistischen...
Neben der Stärkung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch Ermittlungsbeauftragte und Rechte der Minderheit hat der Landtag von Baden Württemberg am Mittwoch, 20.Juli 2016 in 2. Lesung einen Paragrafen beschossen (§13a), der...
In Nizza sind bei einem grausamen Anschlag mindestens 84 Menschen getötet worden. Am Französischen Nationalfeiertag raste ein Mann mit einem LKW an der Promenade des anglais in eine Menschenmenge. Wir sprachen mit Bernard Schmid über die...
Dieser Eindruck könnte sich als gar nichtallzu fern aufdrängen. Die AfD MdEP, B. von Storch, kommentiert den einstimmigen Beschluss des deutschen Bundestages nämlich auf Ihrem Twitteraccount wie oben im Screenshot
Am gestrigen Donnerstag stimmte das europäische Parlament dafür, dass in 3 Jahren die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr national, sondern EU-weit geregelt sein soll. Bisher ist geplant die Balkanländer Albanien...
Leiharbeit - Niedriglohn per Tarifvertrag? -Schluss damit!
so der Titel einer aktuellen Kampagne, die von zahlreichen Gewerkschaftslinken innerhalb und außerhalb des DGB, einigen LINKEN PolitikerInnen, FAU Gruppen und anderen unterstützt...
Das Sexualstrafrecht soll verschärft werden - EU-Kommission will Ceta vorläufig in Kraft setzen - EU-Flüchtlingsabwehr - ein Bericht von Human Rights Watch - Textilfirmen können problemlos giftfrei produzieren
In Freiburg hat sich vor einiger Zeit anlässlich des Jubiläums des verhinderten Stadtbauverkaufs ein Bündnis für bezahlbares Wohnen zusammengefunden, dass insbesondere die Stadtbau kritisiert. Nun startet eine Unterschriftenkampagne die den...
Freiburg hat ein Haushaltsloch von 60 Millionen Euro. Das war die Nachricht mit der Oberbürgermeister Salomon pünktlich zur letzten Gemeinderatssitzung an die Öffentlichkeit gegangen ist. Das Haushaltsloch soll in den Folgejahren noch...
Am Donnerstag den 24. Juni fand in Frankreich erneut ein Aktionstag gegen die Arbeitsrechts- und Arbeitsmarktreform statt. In Paris hatte man ursprünglich angekündigt nur eine Kundgebung erlauben zu wollen und die Demonstration ganz zu...