An diesem Montag, den 5. September gab es in Calais Proteste verschiedener Akteure gegen den sogenannten "Dschungel" von Calais. Frankreichs Innenminister Cazeneuve hat die Schließung des Flüchtlingscamps angekündigt. Den Protestierenden...
Rund 150 Menschen beteiligten sich an der diesjährigen Demonstration zum Antikriegstag in Freiburg. Gesprochen haben u.a. das Freiburger Friedensforum, der örtliche DGB Vorsitzende und das Kurdistan Solidaritätskomitee. Mit Rüdiger und...
Eine dreiviertel Sunde nach Beginn des 31.August piepste ein Rauchmelder in eimenm von Flüchtlingen bewohnten Haus nahe der Zollanlage Weil-Ottersbach. Anwohner, die es überprüften fanden eine in Brand gesetzte Couch unter einem Balkon, die...
Der SPD Oppositionsführer A. Stoch hat natürlich recht: Massiven (5.000-)Stellenabau (sowie die Ausnahmen davon) wie Steuererhöhungen in eine Geheimabsprache des grünschwarzen Koalitionsvertrag zu pressen, demontiert die Rechte des...
Peter Hauk, mal für den Spitzenkandidaten gewichener Ex-Fraktionschef der oppositionsgestählten CDU , hat es 2016 in der Kretschmann Koalition auf den Ministersessel gebracht: Verbraucherschutzminister. Im Sommerinterview mit dem Mannheimer...
Am 27. Juli räumte die Polizei am frühen Morgen in Thessaloniki gleich drei besetzte soziale Zentren, Nikis, Orfanotrofeio und Hurriya. Alle drei hatten auch Flüchtlinge beherbergt. Im Schnellverfahren wurden am Tag darauf mehrere...
„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ , stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 fest. Dieser Satz steht in der Begründung des damaligen Urteils, wonach für Flüchtlinge das Existenzminimum gilt wie für alle...
Das Bundesarbeitsgericht hat in dieser Woche einen Fluglotsenstreik im Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt und dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport das Recht eingeräumt gegenüber der Lotsengewerkschaft GdF Schadensersatz in noch nicht...
Michael Csaszkòczy, Heidelberger Lehrer der 2004-2007 mit Berufsverbot belegt war, wird weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Und das obwohl der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim das Berufsverbot letztinstanzlich als...
Die umfassende Arbeitsrechtsreform, das loi travail, wurde in dieser Woche gegen den Willen von 70 Prozent der FranzösInnen, endgültig in letzter Fassung durch die französische Nationalversammlung geboxt. Erneut bediente sich die Regierung...
Mit Urteil vom 21.7. 2016 (Az 2 O 167/16) hat der vorsitzende Richter am Landgericht, Dr. Knaup, befunden, dass RDL den AfD Funktionär Kloth wegen seiner Äußerungen auf der Bürgerinfoveranstaltung in Landwasser am 1.6.16 als ""rassistischen...
Neben der Stärkung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch Ermittlungsbeauftragte und Rechte der Minderheit hat der Landtag von Baden Württemberg am Mittwoch, 20.Juli 2016 in 2. Lesung einen Paragrafen beschossen (§13a), der...
In Nizza sind bei einem grausamen Anschlag mindestens 84 Menschen getötet worden. Am Französischen Nationalfeiertag raste ein Mann mit einem LKW an der Promenade des anglais in eine Menschenmenge. Wir sprachen mit Bernard Schmid über die...
