• Italien: Misshandlungen von Geflüchteten in Hotspots und illegale Abschiebungen
• Repression gegen Cumhuriyet: Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche
• Russland: Büro von Amnesty International versiegelt

03.11.2016Im Ländle kann der "Stil"-Regierungs-Politiker und bekennende Merkel-Fan Kretschmann sich zuverlässig auf seinen Koalitionspartner verlassen: Geheimpolitik, Roma-Vertreibung oder bereichernde Erbschaftssteuern oder Studiengebühren- immer...

• UN-Soldaten ließen ZivilistInnen im Südsudan im Stich
• 220 Flüchtlinge überwinden Grenze nach Ceuta
• Hungerstreik von Flüchtlingen in München
• Hartz-IV-Sanktionen verschärfen soziale Ungleichheit
• Unabhängige Listen und Jusos fordern Baustopp...

• Erdogan schafft Wahl der RektorInnen ab
• Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet
• Baden-Württemberg: Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien für den heutigen Montag geplant
• Solidarität mit KollegInnen in der Türkei: Erneuter Schlag gegen...

• [FR] 10 JAHRE VERHINDERUNG DES FSB -VERKAUFS
• WIRKUNGSLOSE MIETPREISBREMSE
• ARM BLEIBT ARM
• WEITERER ANGRIFF AUF HARZ-IV-BEZIEHERINNEN
• GÖTTINGEN: OM10 KAUFT GEWERKSCHAFTSHAUS
• [FR] FLÜCHTLINGE WAREN 7-9 MONATE IN NOTUNTERKUNFT
• [FR...

28.10.2016In Freiburg hat man beim Umbau des Platzes der alten Synagoge Grundmauern der alten Synagoge gefunden. Geplant war bisher ein Wasserbecken in den Umrissen der alten Synagoge zu errichten. Trotz der Funde will die Stadt an den Plänen...

• Portugal weist Kritik aus Deutschland an Finanzpolitik zurück
• Nach wie vor Minderjährige im den geräumten Dschungel
• Spanien: Rajoy scheitert bei erster Abstimmung
• Fast 100 Flüchtlinge vor der Küste Libyens vermisst

• EU-Kanada-Gipfel zum Freihandelsabkommen CETA abgesagt: Kanada hält immer noch an CETA fest
• Frankreich: Präfektin erklärt Räumung des Dschungels bei Calais für beendet
• Polen lässt Frist für Einhaltung der Menschenrechte verstreichen...

Theresa May hatte zwei Meinungen zum Brexit

Amnesty International kritisiert Anti-IS-Koalition wegen Luftangriffen mit zivilen Opfern

• Deutschland verzehnfacht Export von Kleinwaffen-Munition
• EU will Ceta trotz des Neins der Wallonie bis Donnerstag unterschreiben
• Brexit-Treffen endet für Schottland „frustrierend“
• Drastischer Anstieg menschenfeindlicher Straftaten in...

24.10.2016Gespräch mit unserem Frankreichkorrespondenten, dem freien Journalisten Bernard Schmid zur aktuell laufenden Räumung des sogenannten "Dchungel" von Calais. Er verdeutlicht, dass diejenigen, die nicht "umverteilt" werden wollen das Camp...

• Frankreich: Regierung lässt Dschungel von Calais räumen
• Litauen: Überraschender Wahlsieg für die Grünen- und Bauernpartei

• Französisches Verfassungsgericht erklärt Überwachung der Funkkommunikation für verfassungswidrig

21.10.2016Um Geld zu sparen und weil LehrerInnen fehlen hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) angekündigt diverse Einschnitte in der Bildungspolitik vornehmen zu wollen. So sollten in Zukunft SchülerInnen mit Behinderung nicht mehr in den...

• EU-Türkei-Deal als Vorbild: EU-Gipfel will Flucht und Migration aus Afrika stärker unterbinden
• Massenüberwachung: Bundestag soll heute umstrittenes BND-Gesetz verabschieden

• Bayern: Bürgerpreis statt Basisfinanzierung für zwei freie Radios...

20.10.2016Die Grüne baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will Studiengebühren für bestimmte Gruppen wiedereinführen. So sollen Studierende aus Nicht-EU-Ländern zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden und...

• Sammelabschiebung nach Serbien - Größtenteils Roma nach Belgrad abgeschoben
• Ende der Inklusion in Baden-Württemberg -weitere Einschnitte bei der Bildung geplant
• Hausdurchsuchung bei Rechtsaußen-Anwalt, AfD-Burschenschaftler Dubravko Mandic...

• Gesetzentwurf zur Atommüllentsorgung: Stromkonzerne sollen über 20 Milliarden Euro zahlen, der Staat zahlt alles weitere
• Deutsche Preisbindung für Medikamente illegal: EuGH kippt Preisregime-Profite der deutschen Pharmaindustrie
• Bayern...

• Atommülllagerung: AKW-Betreiber bekommen ihre Beteiligung an den Kosten durch Steuergeschenk von 6 Milliarden Euro erstattet

• Sammelabschiebung nach Serbien: Größtenteils Roma nach Belgrad abgeschoben
• Über 5000 im Schweizer NaziRock-Ruheraum...

• Folgen von Snowdens Enthüllungen: Britisches Sondergericht prangert illegale massive Telekommunikationsüberwachung durch britische Geheimdienste an
• Democracy NOW Berichterstattung zur Pipeline auf Indianergebiet: TV Berichterstattung kein...

17.10.2016Unter dem Motto „Es ist genug! … genug für alle!“ veranstaltet die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Landesarmutskonferenz eine Aktionswoche gegen Armut in Baden-Württemberg. In Freiburg informierten auf dem Kartoffelmarkt...

• Drei Monate Ausnahmezustand haben die Türkei verändert
• CETA: Belgisches Regionalparlament stimmt deutlich gegen Freihandelsabkommen mit Kanada
• Junge Welt gefährdet
• Hausdurchsuchung bei Rechtsaußen-Anwalt, AfD-Burschenschaftler Dubravko...

15.10.2016September 2014: neue "sichere Herkunftsstaaten". 2015/16: ein "Asylpaket" nach dem anderen. Wer glaubt, in den vergangenen zwei Jahren seien die Rechte von Geflüchteten in Deutschland schon so weit beschnitten wie irgend möglich, hat sich...

14.10.2016Erst am 8.5.2007 publizierte der Landespolizeipräsident den "10.Rahmenbefehl"  des Landespolizeipräsidiums  an die für Terrorabwehr relevanten Teile der Landesbehörden und der Polizei. Dieser erweiterte auch für die Konzepteinsätze der...

• Frankreich: Konservativer Senat stemmt sich gegen Sorgfaltspflicht für internationale Konzerne in Menschenrechtsfragen
• Bayern: Spuren des toten NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt auf weiteren Tatort gefunden

• Deutschland: Verstärkte...

• Polizei wird mit Body-Cams ausgestattet
• AfD wieder vereint
• Kein Untersuchungsausschuss Linksextremismus
• Neue Antifa Gruppe in Karlsruhe gegründet
• Diözese Rottenburg-Stuttgart löscht Homo Ehe Video
• Felix Rottberger für Umbenennung der...

• Terrorverdächtiger Jaber Al-Bakr beging Selbstmord in Haft
• Pro Asyl sieht weitere Senkung der Asylquoten als politisch motiviert
• Präzedenzfall im EU-Türkei Deal: Amnesty gegen drohende Abschiebung aus Griechenland

12.10.2016Zu 10 Tagessätzen à 35 Euro wurde ein Antifaschist an diesem Mittwoch vor dem Freiburger Amtsgericht verurteilt. Mit seiner Teilnahme an einer Sitzblockade gegen den Aufmarsch der rechten, frauenfeindlichen Sekte der Piusbrüder im Jahr...

12.10.2016Wieder Tote bei Luftangriff auf Aleppo

De Maizière reagiert auf jüngsten Terrorfall mit neuem Haftgrund und Einschränkung der Duldung

Andere Politiker fordern Bundesverdienstkreuz für Syrer

• Euro-Staaten billigen lediglich Auszahlung einer Teilrate von rund einer Milliarde Euro an Griechenland
• EU: Umsiedlung von Asylsuchenden müsste beim aktuellen Tempo 12 Jahre dauern

• Litauen: Regierungsparteien verlieren die erste Runde der Parlamentswahlen
• Mittelmeer: Mehr als 200 Geflüchtete am Samstag gerettet
• Grüne wollen Studiengebühren wiedereinführen