21.10.2015Die zwischen November 2012 bis September  2013 locker assoziert agierende  Gruppe von zwei offen bekennenden Nazis und einen zumindest rechtsoffenen Bastelspezialisten (Oliver Rö., Sascha Hill. und  Robert Eng. aus Malterdingen) ist vor dem...

• "Hoffnung auf eine Regierung mit linker Mehrheit" hat PS-Chef António Costa in Portugal
• UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vermittelt im Nahen Osten

• Zahl der Abschiebungen in Deutschland steigt um fast die Hälfte - Tendenz steigend...

20.10.2015Wie nach der mündlichen Verhandlung am 25. September zu erwarten war, erklärte das Freiburger Verwaltungsgericht in der, am 19. Oktober bekanntgegebenen Entscheidung, polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote sowie Meldeauflagen...

• Türkei: Name des ersten Attentäters bestätigt

• geplantes Referendum in der Republik Srpska gefährdet Integrität Bosniens

• Schweiz: SVP fordert stärkere Regierungsbeteiligung

• Slowenien will an der Grenze Militär einsetzen

• Nicht einmal Thomas de Maizière für Zaun an der deutsch-österreichischen Grenze
• Rechtslastige SVP legt bei Wahlen in der Schweiz zu
• Merkel verspricht Türkei Entgegenkommen

18.10.2015Dokumentation:

Rund 1500 Menschen bei Demonstration
„Niemand flieht ohne Grund – Solidarität statt Asylrechtsverschärfung“
Kälte und Regenwetter zum Trotz demonstrierten  an die 1500 Menschen heute in Freiburg gegen das gestern beschlossen...

17.10.2015Seit Juni 2015 ist dem  parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU in Baden -Württemberg  durch einen Zufallsfund ihres beauftragten Sachverständigen in den Akten des Bundesinlandgeheimdienst (Bundesamt für "Verfassungs"-Schutz...

• Bundesrat stimmt heute morgen über sogenanntes Asylbeschleunigungsgesetz ab

• EU-Gipfel einigt sich auf mehr Abschottung an den Grenzen und auf schnellere Abschiebungen

• Polen, Tschechien und die Slowakei entsenden 150 PolizistInnen nach...

15.10.2015Am heutigen Donnerstag fand der erste Prozesstag vor dem Emmendinger Amtsgericht gegen drei Nazis aus der Region statt; der flying bombs Prozess. Die aus Malterdingen, Baiersbronn und Freiburg kommenden Männer wollten wohl mit einem...

15.10.2015Am Dienstag, den 13. Oktober fand, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. 55 Personen, darunter 39 aus Baden-Württemberg, 8 aus dem Saarland und 8 aus Sachsen...

• RechtsextremistInnen protestieren in Kiew

• Regierungsbildung in Portugal dauert an

• Ankara: Zwei mutmaßliche Täter des Anschlags bekannt gegeben

• Slowakische und tschechische PolizistInnen sollen an der ungarischen Grenze aushelfen

• Amnesty International verurteilt Kriegsverbrechen von kurdischer Selbstverwaltung an arabische Bevölkerung in Syrien

• Amnesty International kritisiert moralisches Versagen der reichsten Länder in der Flüchtlingsfrage

• Europarat kritisiert...

• Keine gemeinsame Linke für die Wahl in Spanien

• Römischer Bürgermeister tritt nach Veruntreuungs-Skandal zurück

• Österreich hadert mit Aussicht auf Grenzschließung Bayerns

• 100%">UN-Sicherheitsrat unterstützt wohl Militäroperation der EU...

• Europäisches Parlament stimmt für Begrenzung des Ausstosses von Mittelfeuerungsanlagen – aber erst später

• Europäischer Gerichtshof weist Klage von Besitzern griechischer Wertpapiere zurück

• AktivistInnen überreichen der Europäischen...

• Safe Harbour-Urteil: EuGH gibt der Klage von Datenschutzaktivist statt

• Beginn der EU-Marinemission

• Frachter vor belgischer Küste gesunken

• Regionalwahlen im ukrainischen Separatistengebieten verschoben

06.10.2015Obwohl die Stadt seit Monaten sich auf die kommende Ankunft von neuen, ihr zugewiesene Zufluchtschutzsuchende in einer Projektgruppe vorbereitet, zeigte sie sich zu den am Montag ihr bekanntgewordenen Zuweisungszahlen des Landes überrascht...

06.10.2015# Parlamentswahl in Portugal

# Gesetz gegen "Datenhehlerei"

# Brand in Flüchtlingsheimen

# Schließung von AKW-Fessenheim gefordert

# EuGH killt Datenschutzabkommen mit USA

06.10.2015# Parlamentswahl in Portugal

# Gesetz gegen "Datenhehlerei"

# Brand in Flüchtlingsheimen

# Schließung von AKW-Fessenheim gefordert

02.10.20155 sogenannte bedarfsorientierte Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen gibt es mittlerweile im Regierungsbezirk Freiburg. In Immendingen, 2 in Villingen-Schwenningen, in Donaueschingen und Freiburg. Am Donnerstag den 1. Oktober zog das RP...

01.10.2015Das neben den Toden auf der Mittelmeerroute eben über die Balkanroute auch viele Flüchtlinge nach Europa in die EU und nach Deutschland kommen werden, ist seit dem Frühjahr bekannt. DeMaizière realisiert aber nur seine Groko...

• Syrien: Russland fliegt erste Luftangriffe

• OSZE-Beobachter zuversichtlich über Waffenruhe in Ostukraine

• Französische Nationalversammlung stimmt heute über neuen Gesetzentwurf zur internationalen Massenüberwachung ab

• Geflüchtete protestieren...

• Syrien: Frankreich fliegt erste Luftangriffe gegen den IS
• Unabhängigkeitsparteien erlangen Sitzmehrheit im katalanischen Parlament
• FPÖ wird zur zweitsärksten Fraktion im oberösterreichischen Landesparlament

• Kein "Taschengeld" und Internierung

• Irakische Kurden wollen mehr Waffen

• Ukrainische Separatisten setzen UNO-Mitarbeitern in Luhansk ein Ultimatum für den Abzug

• EU-Kommission unterstützt Deutschland im Streit mit Vattenfall

23.09.2015Vor Beginn der 26. öffentlichen Sitzungs des parlamentarischen Untersuchungsausschuss gab der Vorsitzende  des Ausschuss, Wolfgnag Drexler bekannt, dass der Kontakt zum ehemaligen V-Mann des LfV und Ku-Klux-Klan Aktivisten, Achim Schmidt...

• Tsipras als Ministerpräsident vereidigt

• Budapest schickt das Militär an die Grenze

• Debatte um EU-weite Verteilung von Geflüchteten hält an

21.09.2015Wie das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) heute öffentlich machte, wurden in der BEA - offenbar ganz offiziell - Hausordnungen in verschiedenen Sprachen verteilt, in denen die Flüchtlinge mit falschen Behauptungen...

• Wieder Linksrechtskoalition in Griechenland erwartet

• Polnische Regierung will nur „symbolische Zahl“ von Flüchtlingen aufnehmen

• Umstrittene Grenzschutzbehörde Frontex will mehr Unterstützung
• Demonstration für faire Wahlen und gegen Putin in...

18.09.2015Wie Radio Dreyeckland bereits berichtete, erhalten Flüchtlinge in der BEA keinen Cent. Aus Sicht von Flüchtlingsinitiativen, wie dem No Lager Bündnis, das die Zustände rund um die BEA kritisch begleitet, ein klarer Rechtsbruch. Am...

18.09.2015Nachdem das Asylrecht erst am 1. August mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verschärft wurde, plant die große Koalition jetzt ganz offenbar die nächste massive Verschärfung des Asylrechts.

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