16.02.2017Europaparlament stimmt für CETA

Vorwürfe gegen türkische Regierung wegen Einflussnahme an deutschen Schulen

Hungerstreik gegen Gewalt an Frauen in Spanien

EU-Parlament erneuert umstrittenen Emissionshandel

15.02.2017Hürriyet zensiert den Schriftsteller Orhan Pamuk

Trump fordert Rückgabe der Krim an die Ukraine

Peugeot will Opel übernehmen, Stellenabbau befürchtet

Wohnungen türkischer Imame in Deutschland wegen Spionageverdacht durchsucht

• Großbritannien: Scharfe Kritik an Gesetzentwurf gegen Geheimnisverrat
• Frankreich: Hilfsorganisationen besorgt über geplanten Ausschluss aus Krankenkassen für Ausländer mit gültigen Papieren

• Amnesty International warnt vor dem EU-Türkei-Deal...

13.02.2017Am Wochenende fand in Madrid der Parteitag der aus der Empörten Bewegung hervorgegangenen Protestpartei Podemos (Wir können) statt. Mit 89 Prozent der Stimmen wurde Generalsekretär Iglesias im Amt bestätigt. Der einstige Glanz, die Hoffnung...

• Netzpolitische Organisation startet Anrufkampagne gegen CETA kurz vor der Abstimmung im Europaparlament
• SchweizerInnen stimmen dafür, Enkelinnen von Einwanderern leichter einzubürgern
• Schweizer stimmen gegen unternehmensfreundliche...

10.02.2017Die Lokalpresse in Freiburg befasst sich gerade einmal wieder besonders gerne mit der Sicherheit oder der angeblich nicht vorhandenen Sicherheit in Freiburg. Von 3 Kriminalitätsbrennpunkten wird berichtet. Der Stühlinger Kirchplatz, Teile...

10.02.2017Am vergangenen Wochenende fand in Lyon der sogenannte „Präsidentschaftskonvent“ des Front National statt. Marine Le Pen verkündete ihre 144 Programmpunkte zur Präsidentschaftswahl. Über das Programm des FN, den Spagat zwischen...

10.02.2017Bundeswehr übernimmt mehr und mehr das Kommando in Ost- und Mitteleuropa

Türkei verstaatlicht Sendeantennen privater Radios, 30 Radios in Istanbul von Schließung bedroht

SPD will Managergehälter deckeln

Erneut Zeugin für den Baden...

• Libyens gewähltes und international anerkanntes Parlament erklärt Flüchtlingsabkommen mit Italien für null und nichtig
• Amnesty International kritisiert fast systematische Zurückweisung von MigrantInnen an der französisch-italienischen...

08.02.2017Neue Entlassungswelle an türkischen Schulen und Hochschulen

Trump bietet Erdogan enge Zusammenarbeit an

Neue Vorwürfe gegen konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon

Russischer Oppositionspolitiker mit unbekannter Substanz...

07.02.2017Missbrauch von Kindern durch katholische Priester in Australien

Zahl der Opfer von Beschneidungen in Deutschland gestiegen

Schwierige Lage für geflüchtete Rohingya in Bangladesch

Verantwortliche für Völkermord im bosnischen Srebrenica vor...

• Rumänien: Regierung zieht umstrittenes Dekret zurück - Massenproteste gehen weiter
• Katalonien: Ehemaliger Ministerpräsident Artur Mas ab heute vor Gericht
• Berufungsgericht lehnt Trumps Eilantrag ab - Einreisestopp bleibt vorerst aufgehoben...

03.02.2017Auf Einladung des Freiburger Bündnisses für eine soziale Stadt(bau) diskutierten am Donnerstag, den 2. Februar 2017, moderiert durch Jens Kitzler vom Sonntag, VerteterInnen verschiedener Fraktionen über die Freiburger Wohnungspolitik. Auf...

03.02.2017In Friedlingen, einem Stadtteil von Weil am Rhein, haben einige Nazis über Jahre hinweg eine Familie terrorisiert. Ganz offenbar aus rassistischen Motiven. Der Familienvater hat eine schwarze Hautfarbe. Angefangen hatte es mit...

02.02.2017 

Türkische Berichterstattung wird eingeschränkt

Proteste gegen schwächere Korruptionsverfolgung in Rumänien

Kritik am Drogenkrieg der philippinischen Regierung

• Wieder Kämpfe in der Ost-Ukraine
• BritInnen streiten über Empfang von Trump
• Trump nominiert mutmaßlichen Abtreibungsgegner für Verfassungsgericht
• Sammelabschiebung nach Serbien/ MazedonienSchon wieder 4 Personen aus Freiburg abgeschoben

• Neues Regierungsprogramm in Österreich vorgestellt
• Zahl der rechten Kundgebungen gegen Geflüchtete ist leicht zurückgegangen
• Stromkrise in Gaza

• 106 Personen nach Albanien abgeschoben - 4 aus Freiburg
• Frankreich: Benoît Hamon zum Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten gewählt

• EU: Mitgliedstaaten lehnen Zulassung von drei genmodifizierten Pflanzen ab
• FrankreichVerfassungsgericht...

27.01.2017In der letzten Woche haben wir über die Festnahme des gambischen Flüchtlings Modu berichtet, der von der Ausländerbehörde Nürtingen zur Passverlängerung eingeladen war und dann dort festgenommen wurde. Er saß zunächst im Abschiebegefängnis...

27.01.2017Die Deutsche Grundstückservice GmbH, die dem Immobilien-Unternehmer Birger Dehne gehört, hat 87 von insgesamt 89 Beschäftigten zum 1. Februar gekündigt weil sie einen Betriebsrat gründen wollten. Die Gekündigten arbeiteten als Hausmeister...

27.01.2017Einer profiliertesten Massenmörder der NS-Zeit kam aus dem südbadischen Waldkirch. Karl Jäger war in Litauen für die Ermordung von 138.272 Menschen, zum Großteil Jüdinnen und Juden, verantwortlich. Er lebte nach dem Krieg bis 1959 unter...

26.01.2017Polizei durchsucht Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremer

Mildere Strafen für häusliche Gewalt in Russland

Protestierende in Venezuela fordern Neuwahlen

AfD-Vorsitzende stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

25.01.2017In dieser Woche kamen gleich zwei Meldungen zum Atomkraftwerk Fessenheim, wenige Monaten vor einer französischen Präsidentschaftswahl, die sowieso jede Entscheidung in Frage stellen könnte.

Der Verwaltungsrat des Atomriesen EDF hat einer...

Französische Gewerkschaft droht mit Besetzung des AKW-Fessenheim

Extreme...

• Erneut Abschiebung nach Afghanistan
• Trump schränkt Arbeit von NGOs ein
• Kein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke

23.01.2017Britische Regierung verheimlichte gescheiterten Atomwaffentest

Deutsche Rüstungsexporte auch 2016 auf Höchstniveau

Trump wird wegen Verfassungsbruch verklagt

• ARME STERBEN FRÜHER
• GEWALT GEGEN OBDACHLOSE
• [FR] ANGRIFF AUF FLÜCHTLINGSWOHNHEIM
• OXFORD: UNIGEBÄUDE FÜR OBDACHLOSE BESETZT
• WENIGER QM FÜR MEHR GELD
• DRESDEN: NEUE KOMMUNALE WOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT
• ZAHLEN FÜRS CONTAINERWOHNEN BEENDET...

• Kroatien zwingt Asylsuchende gewaltsam zurück nach Serbien
• Österreichische Minister halten trotz der Urteilen an Vorratsdatenspeicherung fest

• 2. Sammelabschiebung nach Afghanistan am Dienstag
• Gambia: Gewählter Präsident Barrow in Senegal...

19.01.2017Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Ganz sicher scheint der Termin...

19.01.2017In Baden-Württemberg kommt es in der letzten Zeit immer wieder zu Abschiebungen direkt aus Ausländerbehörden. Was die Angst der Flüchtlinge vor dem Behördengang natürlich unermäßlich steigert.

Beim Gang auf die Ausländerbehörde überrascht...