• Belgien: zwei Anklagen gegen vermutlich an den Pariser Anschlägen Beteiligte

• Frankreich fliegt erneut Luftangriffe auf Raqqa und verschärft Gesetze zuhause

• Auch Mazedonien plant Grenzzaun

• Kindersoldaten im Syrien-Konflikt auf allen Seiten

• Sogenannte Schlepper: fast 600 Anklagen allein in Österreich

• 24-stündiger Generalstreik in Griechenland

• Europaweite Festnahme von vermuteten Dschihadisten

• Ausschaffung am Polizeiposten Luzern blockiert

• Nicht alle Flüchtlinge fliehen nach...

• 6-köpfige Familie aus Freiburg abgeschoben - Abschiebung trennt schwangere Frau vom Vater des Kindes
• Und noch eine Abschiebungen aus Freiburg: Familie nach Mazedonien abgeschoben
• Verwaltungsgericht Freiburg: OB Wahl in Neuenburg muss...

• Türkische Justiz lässt erneut regierungskritische Zeitung durchsuchen

• Unabhängigkeitsprozess Kataloniens vorerst für illegal erklärt – Katalanische AmtsträgerInnen mit Absetzung gedroht

• Noch mehr Grenzkontrollen und Zäunen an den EU...

• Zwangsräumungen in Griechenland als Bedingung für EU-Gelder

• Doch wieder Dublin-Verfahren für SyrerInnen in Deutschland?

• Premierminister Cameron unterbreitet Forderungen für den Verbleib in der EU

• Portugiesische Regierung gestürzt

• EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf weitere repressive Massnahmen gegen Flucht und Migration

• Kurze Mehrheit im katalanischen Parlament für den Unabhängigkeitsprozess - Spanischer Premier will beim Verfassungsgericht dagegen klagen

• Stop TTIP...

• Linke Fraktionen wollen portugiesische Minderheitsregierung stürzen

• Konservative Opposition HDZ gewinnt offenbar die kroatische Parlamentswahl

• Katalonisches Regionalparlament stimmt heute über eine Unabhängigkeitserklärung ab

• AfD-Marsch der...

06.11.2015Am Mittwoch haben Premierminister Valls und Arbeitsministerin Myriam El Khomri ihre Pläne für eine Reformierung des französischen Arbeistrechts vorgestellt. Das Arbeitsrecht solle den Bedürfnissen der Unternehmen angepasst werden. Die...

06.11.2015In Freiburg fordern AktivistInnen des Netzwerks Recht auf Stadt eine Neunutzung des gerade leer werdenden DGB Haus. Hier soll Platz für ein Zusammenleben mit Geflüchteten sein, und auch Platz für eine Flüchtlingsselbstorganisation sein.

In...

05.11.2015Etwa 140 Flüchtlinge aus dem Landkreis Lörrach haben das Angebot angenommen und ihren Asylantrag zurückgezogen. Einen Monatssatz Asylbewerberleistungsgesetz-Leistungen bekommen sie als "Rückkehrhilfe" ausgezahlt. Darunter werden wohl sehr...

• Rumänien: Regierung tritt zurück

• Verteilung von Geflüchteten aus Griechenland beginnt

• Britische Regierung stellt Überwachungsgesetz vor

• Flugzeug-Absturz über Ägypten: doch Bombe?

04.11.2015Österreich will Asyl auf Zeit einführen

Türkei: Journalisten in Untersuchungshaft

Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland hat in kleinem Maßstab begonnen

Erneut Tote in der Ägäis, Streik verhindert Abfahrt von Flüchtlingen

Bayern...

03.11.2015-  Österreich verschärft Asylgesetzgebung

- Deutsche Rassisten greifen an

- Kritik und Lob zum Wahlsieg der türkischen AKP

- In Griechenland verschärfen sich die Proteste gegen den Sparkurs der Regierung

30.10.2015Der Landtagsuntersuchungs-Ausschuss will sich in seinen verbleibenden fünf Sitzungen auf den Komplex Heilbronn("Kiesewetter") konzentrieren. Alles andere, insbesondere die vielen fetstehenden NSU Bezüge nach Baden-Württemberg,  wird nicht...

• Erneut Schiffsunglücke auf dem Weg nach Spanien und Griechenland

• Pro Asyl empört sich über De Maizières Argumente für Abschiebungen nach Afghanistan

• Europäisches Parlament kritisiert mangelndes Vorgehen gegen digitale Massenüberwachung...

• Regierungsbildung in Portugal dauert weiter an

• Abstimmungsskandal um Marine Le Pen

• Kontodaten-Austausch zwischen EU und Liechtenstein beschlossen

• Verwirrung um angeblichen Grenzzaun in Österreich

28.10.2015# Europaparlament bestraft zwei Abgeordnete wegen Hitlergruß

# USA revidieren Syrienpolitik, katastrophale Lage in syrischen Flüchtlingslagern

# Lobby-Kritiker sehen Interessenkonflikte, wenn EU-Kommissare auf lukrative Wirtschaftsposten...

26.10.2015Am Freitag, 30.10.2015 wollen die Mitglieder des parlamentarischen Unteruchungsausschuss entscheiden, ob sie den Teil des Untersuchungsauftrag, der genau auch  diese Aufklärung zum Ziel hat, in der verbleibenden ZEIT NOCH REALISIERT WERDEN...

• Verschärftes Asylrecht soll bereits früher angewendet werden, Massenabschiebungen nächste Woche

• Deutschland liefert schweres Kriegsgerät nach Katar
• Radikale Rechte planten Anschläge auf Asylsuchende und Linke in Bayern
• Syrientreffen in Wien...

• Erster Auslandsbesuch Assads in Russland seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs

• Jobcenter-Akte des Attentäters von Köln als geheim eingestuft

• Österreichische Treibhausgasemissionen im fast stetigen Rückgang seit...

21.10.2015Die zwischen November 2012 bis September  2013 locker assoziert agierende  Gruppe von zwei offen bekennenden Nazis und einen zumindest rechtsoffenen Bastelspezialisten (Oliver Rö., Sascha Hill. und  Robert Eng. aus Malterdingen) ist vor dem...

• "Hoffnung auf eine Regierung mit linker Mehrheit" hat PS-Chef António Costa in Portugal
• UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vermittelt im Nahen Osten

• Zahl der Abschiebungen in Deutschland steigt um fast die Hälfte - Tendenz steigend...

20.10.2015Wie nach der mündlichen Verhandlung am 25. September zu erwarten war, erklärte das Freiburger Verwaltungsgericht in der, am 19. Oktober bekanntgegebenen Entscheidung, polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote sowie Meldeauflagen...

• Türkei: Name des ersten Attentäters bestätigt

• geplantes Referendum in der Republik Srpska gefährdet Integrität Bosniens

• Schweiz: SVP fordert stärkere Regierungsbeteiligung

• Slowenien will an der Grenze Militär einsetzen

• Nicht einmal Thomas de Maizière für Zaun an der deutsch-österreichischen Grenze
• Rechtslastige SVP legt bei Wahlen in der Schweiz zu
• Merkel verspricht Türkei Entgegenkommen

18.10.2015Dokumentation:

Rund 1500 Menschen bei Demonstration
„Niemand flieht ohne Grund – Solidarität statt Asylrechtsverschärfung“
Kälte und Regenwetter zum Trotz demonstrierten  an die 1500 Menschen heute in Freiburg gegen das gestern beschlossen...

17.10.2015Seit Juni 2015 ist dem  parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU in Baden -Württemberg  durch einen Zufallsfund ihres beauftragten Sachverständigen in den Akten des Bundesinlandgeheimdienst (Bundesamt für "Verfassungs"-Schutz...

• Bundesrat stimmt heute morgen über sogenanntes Asylbeschleunigungsgesetz ab

• EU-Gipfel einigt sich auf mehr Abschottung an den Grenzen und auf schnellere Abschiebungen

• Polen, Tschechien und die Slowakei entsenden 150 PolizistInnen nach...

15.10.2015Am heutigen Donnerstag fand der erste Prozesstag vor dem Emmendinger Amtsgericht gegen drei Nazis aus der Region statt; der flying bombs Prozess. Die aus Malterdingen, Baiersbronn und Freiburg kommenden Männer wollten wohl mit einem...