29.07.2016Am 27. Juli räumte die Polizei am frühen Morgen in Thessaloniki gleich drei besetzte soziale Zentren, Nikis, Orfanotrofeio und Hurriya. Alle drei hatten auch Flüchtlinge beherbergt. Im Schnellverfahren wurden am Tag darauf mehrere...

29.07.2016„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ , stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 fest. Dieser Satz steht in der Begründung des damaligen Urteils, wonach für Flüchtlinge das Existenzminimum gilt wie für alle...

29.07.2016Die Nachricht im Überblick:

• Türkische Regierung fordert Auslieferung der Gülen-Anhänger
• Viertel-Million Eingeschlossene in Aleppo: Russland verspricht freies Geleit
• Dschihadistenmiliz al-Nusra spaltet sich von al-Qaida ab
• Spanischer König...

28.07.2016Das Bundesarbeitsgericht hat in dieser Woche einen Fluglotsenstreik im Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt und dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport das Recht eingeräumt gegenüber der Lotsengewerkschaft GdF Schadensersatz in noch nicht...

28.07.2016Michael Csaszkòczy, Heidelberger Lehrer der 2004-2007 mit Berufsverbot belegt war, wird weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Und das obwohl der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim das Berufsverbot letztinstanzlich als...

28.07.2016Die Nachrichten im Überblick:

• Türkische Regierung geht radikal gegen Medien vor
• Streit um Justizreform: EU-Kommission stellt Polen Ultimatum
• Anschläge lösen kontroverse Sicherheitsdebatte in Frankreich aus
• Versöhnungsoffensive mit Russland...

27.07.2016Viktor Orbán wettert gegen Flüchtlinge

EU-Kommission widerspricht Erdogan

Abschuss von russischem Flugzeug soll die persönliche Entscheidung der türkischen Piloten gewesen sein

Brexit knickt Konsumklima-Index in Deutschland - ein bisschen...

26.07.2016Türkei: Neue RichterInnen in 42 Sekunden

Islamischer Staat beansprucht Urheberschaft für Attentat von Ansbach

Türkei soll nach dem Militärputsch eine neue Verfassung bekommen

Sarah Wagenknecht macht Merkels Flüchtlingspolitik für Gewaltakte...

• Ein Toter und 12 Verletzte bei Selbstmordanschlag im bayrischen Ansbach – Hintergrund der Tat noch unklar

• Amnesty International prangert Folter in türkischen Gefängnissen an

• Amoklauf von Freitag in München – Seit langem vorbereitet und ohne...

• [FR] UNTERSCHRIFTENKAMPAGNE FÜR EINE SOZIALE STADTBAU
• ERFOLGE DURCH HAUSBESETZUNGEN IN FRANKFURT UND KÖLN
• [FR] „FINANZBÜRGERMEISTER BEDIENT AFD-RESSENTIMENTS“
• [FR] 8 FREIBURGERINNEN ABGESCHOBEN
• [EU] ARMUTSRISIKO STEIGT ÜBERALL
• GRIECHENLAND...

22.07.2016Die umfassende Arbeitsrechtsreform, das loi travail, wurde in dieser Woche gegen den Willen von 70 Prozent der FranzösInnen, endgültig in letzter Fassung durch die französische Nationalversammlung geboxt. Erneut bediente sich die Regierung...

22.07.2016Erdogan erwägt Verlängerung des Ausnahmezustandes

Türkei erklärt 15. Juli zum Gedenktag der Märtyrer

CSU-Politiker will der Türkei die EU-Hilfen abdrehen

Fünf mutmaßliche Komplizen des Massenmörders von Nizza in Untersuchungshaft...

21.07.2016Mit Urteil vom 21.7. 2016 (Az 2 O 167/16) hat der vorsitzende Richter am Landgericht, Dr. Knaup, befunden, dass RDL den AfD Funktionär Kloth wegen seiner Äußerungen auf der Bürgerinfoveranstaltung in Landwasser am 1.6.16  als ""rassistischen...

• Menschenrechtsorganisationen fordern Aufklärung nach Anschlag auf Journalisten in der Ukraine

• Französische Regierung gesteht Einsatz von Spezialkräften in Libyen nach Abschuss eines Hubschraubers

• Türkei: Erdogan verhängt Ausnahmezustand für...

20.07.2016Neben der Stärkung  der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch Ermittlungsbeauftragte und Rechte der Minderheit hat der Landtag von Baden Württemberg am Mittwoch, 20.Juli 2016 in 2. Lesung einen Paragrafen beschossen (§13a), der...

20.07.2016Die Nachrichten im Überblick:

• Politischer Weg für Einführung der Todesstrafe in der Türkei offen
• IS beansprucht Attentat von Würzburg für sich
• Schwerste Auseinandersetzungen seit zwei Monaten in Ostukraine – trotz Waffenruhe
• IWF korrigiert...

• Minderjähriger erschossen nach Angriff mit Axt und Messer

• Französische Regierung berät über vierte Verlängerung des Notstands

• Die Linke klagt gegen CETA-Freihandelsabkommen

18.07.2016Nach hartem Durchgreifen Erdogans stellen deutsche Politiker Beitrittsverhandlungen in Frage

Erdogan erwägt Wiedereinführung der Todesstrafe, Berater kündigt Initiative zur Volksbewaffnung an

Der Attentäter von Nizza hatte eventuell doch...

15.07.2016In Nizza sind bei einem grausamen Anschlag mindestens 84 Menschen getötet worden. Am Französischen Nationalfeiertag raste ein Mann mit einem LKW an der Promenade des anglais in eine Menschenmenge. Wir sprachen mit Bernard Schmid über die...

• Anschlag mit Lastwagen in Nizza: 84 Tote und zahlreiche Verletzte

• Europäische Kommission wusste mindestens seit 2010 von der Manipulation der Abgaswerte bei Dieselautos

• SyrerInnen erhalten zunehmend lediglich subsidiären Schutz in...

14.07.2016Die Nachrichten im Überblick:

• EU-Kommission plant Reform des europäischem Asylsystems
• Theresa May wird Großbritanniens neue Premierministerin – Boris Johnson wird neuer Außenminister
• Eurofinanzminister leiten Strafverfahren gegen Spanien...

13.07.2016Die Nachrichten im Überblick:

• Familiennachzug für Geflüchtete in Deutschland dauert immer länger
• Streit zwischen den Philippinen und China: Schiedsgericht urteilt zugunsten des Inselstaats
• Nordkorea erneut auf Konfrontationskurs mit...

12.07.2016 

• Umstrittenes Gesetz über Meldepflicht von NGOs in Israel verabschiedet

• Proteste im indischen Teil Kaschmirs eskalieren

• Krise in Venezuela: Regierung öffnet Grenzen und besetzt eine Windelfabrik

• EU-Kommission billigt umstrittenen Wechsel...

11.07.2016Die Nachrichten im Überblick:

1) Polnisches Fernsehen manipuliert Obama-Rede

2) Özdemir fordert Bundeswehr-Abzug aus der Türkei

3) Moskau empört über ZITAT „Dämonisierung Russlands“ beim NATO-Gipfel

4) Südsudan steht kurz vor Ausbruch eines...

08.07.2016Dieser Eindruck könnte sich als gar nichtallzu  fern aufdrängen. Die AfD MdEP, B. von Storch, kommentiert den einstimmigen Beschluss des deutschen Bundestages nämlich auf Ihrem Twitteraccount wie oben im Screenshot

08.07.2016Am gestrigen Donnerstag stimmte das europäische Parlament dafür, dass in 3 Jahren die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr national, sondern EU-weit geregelt sein soll. Bisher ist geplant die Balkanländer Albanien...

07.07.2016Leiharbeit - Niedriglohn per Tarifvertrag? -Schluss damit!

so der Titel einer aktuellen Kampagne, die von zahlreichen Gewerkschaftslinken innerhalb und außerhalb des DGB, einigen LINKEN PolitikerInnen, FAU Gruppen und anderen unterstützt...

07.07.2016 Das Sexualstrafrecht soll verschärft werden
- EU-Kommission will Ceta vorläufig in Kraft setzen
- EU-Flüchtlingsabwehr - ein Bericht von Human Rights Watch
- Textilfirmen können problemlos giftfrei produzieren

• Umstrittener Abgeordneter Wolfgang Gedeon erklärt nun doch seinen Aaus der AfD-Fraktionustritt

  Großbritannien: Anstieg von Straftaten wegen Fremdenfeindlichkeit nach Brexit-Abstimmung

  Auch Rechnungshof sieht die Kosten für S21 bei 10 Mrd...

05.07.2016 

• EU-Kommission will Entwicklungshilfe-Gelder für Militär ausgeben

• Ungarn will Menschen offenbar ohne Verfahren abschieben

• Datenleak bei der Berliner Polizei: Namen aus der linken Szene landen auf Neonazi-Homepage

• Brüssel entscheidet über die...