23.06.2016An diesem Donnerstag war die vor einiger Zeit enttarnte verdeckte Ermittlerin Astrid Schütt, Realname Astrid Oppermann, Thema im Hamburger Innenausschuss. Sie war die 3. verdeckte Ermittlerin in der Hamburger linken Szene, die in den...

23.06.2016Vor 2 Wochen haben wir über die Abschiebung eines jungen Flüchtlings aus Gambia berichtet. Er war direkt in der Ausländerbehörde Stuttgart von der Polizei in Hand und Fußschellen gelegt und in den Abschiebeknast nach Pforzheim gebracht...

23.06.2016Für einen Moment schien es, als ob auch die SPD es gerafft hat: Wenn die FSB Wirtschaftlichkeit (s.a. Anlage) für Ihre "frei"finanzierten Wohnungsbau verlangt, bleibt der geförderte, preisgünstige auf der Strecke. (s.a. Gemeinsame Erklärung...

22.06.2016Schweden: Große Parteienkoalition für verschärftes Asylrecht

Bürgermeister von London wirft Vorgänger Hass Kampagne für den Brexit vor

Polnische Staatsanwaltschaft will Opfer des Flugzeugabsturzes von Smolensk exhumieren lassen

Europäische...

22.06.2016Im kalten Januar und Februar fiel dem Ordnungsamt des Finanzbürgermeisters Neideck nix besseres ein, als mit Polizeiunterstützung Obdachlose aus den wärmeren Geschäfteingängen der Innenstadt zu vertreiben - mit Polizeigewalt. Die bar jeder...

21.06.2016Eine weitere Niederlage bescherte das Bundesverfassungsgericht mit dem am 22.6.16 publizierten Urteil den DM-Fans und Anti-Euro-Fanatikern.  Ihre Klagen gegen Regeirung und Parlament wegen Untätigkeit im Verhältnis zur EZB sind unzulässig...

21.06.2016Zwei türkische Journalisten und eine Menschenrechtsaktivistin verhaftet

Weitere türkische Journalisten festgenommen

Chef der britischen Labour-Partei fordert Demokratisierung der EU

Verfassungsgericht entscheidet über den Ankauf von...

20.06.2016Die notorische Weigerung des Bürgermeisteramtes bedarfsgerecht Flächen für ein "legales" Wagenleben in Freiburg zu ermöglichen, trotz gegenläufiger Gemeinderatsbeschlüsse, hat nachträglich jetzt auch eine zumindest 90% Billigung (via...

• LGBT-Demonstration in Istanbul gewaltsam aufgelöst
• Türkische Grenzsoldaten sollen auf Flüchtlinge geschossen haben
• "Nein heißt Nein" - Geplante Erweiterung des deutschen Sexualstrafrechts
• USA: Donald Trump spricht sich offen für „Racial...

• HARTZ IV: KAMPF GEGEN DIE ARMEN GEHT WEITER
• MASSIVER KAMPF GEGEN FRANZÖSISCHE AGENDA 2010
• AUSGEBEUTETE POSTBOTEN
• VONOVIA MACHT IMMER MEHR PROFIT
• BERLIN: FERIENWOHNUNGSVERBOT BLEIBT
• UNMENSCHLICHE BEHÖRDEN
• KEIN DATENSCHUTZ FÜR FLÜCHTLINGE
• [FR...

17.06.2016Die Freiburger Jugend, Kunst, Kultur und Bildungsinitiative ArTik steht seit dem erzwungenen Auszug aus de Unterführung am Siegesdenkmal nahezu ohne Räumlichkeiten da. Lediglich eine Büronutzung im ehemaligen ADAC Gebäude am Karlsplatz ist...

17.06.2016Im Rahmen der Sammelabschiebung am Mittwoch den 15. Juni 2016 wurde auch eine 4-köpfige Familie aus einem Freiburger Flüchtlingswohnheim abgeschoben. Am Tag nach der Abschiebung demonstrierten in Freiburg spontan etwa 120 Menschen...

• Britische Abgeordnete ermordet – Wahlkampf ausgesetzt

• Griechenland verändert Asyl-Berufungsinstanz – Mehr Abschiebungen erwartet

• Amnesty kritisiert EU-Gesetzentwurf zum Handel mit sogenannten Konfliktmineralien

• Länder vertagen Entscheidung...

• 34 Flüchtlinge in der Sahara verdurstet

• DemonstrantInnen in Athen fordern Rücktritt der Regierung

• Grüne wollen Billigfleisch verbieten

• möglicher PanamaPapers-Informant in Genf festgenommen

• de Maizière fordert von ÄrztInnen mehr Härte bei...

15.06.2016Die Nachrichten im Überblick:

• Spannungen mit Russland: NATO entsendet 4000 Soldaten ins Baltikum

• NATO bennent Cyberraum als neuen Kriegsschauplatz

• Großdemo in Paris gegen geplante Arbeitsmarktreform

• Deutscher Botschafter in Ankara...

14.06.2016Frankreich: IS-Aktivist Sympathisant ersticht zwei Menschen und wird getötet

Nato-Manöver in Estland

Stuttgart: Deutschlandfans schießen wegen dunkler Hautfarbe mit Schreckschusspistole auf einen Passanten

Mehr Britinnen und Briten für den...

10.06.2016Seit dem Morgen wird im Netz der VAG eine Gemeinschaftsaktion des Polizeipräsidiums Freiburg mit der VAG durchgeführt. Es handelt sich um die vierteljährliche "Routine" - AKTION im Gebiet des RegioVerkehrsverbundes.  Im VAG Bereich läuft die...

10.06.2016Anlässlich des Starts der Fußball EM mit dem Eröffnungsspiel in Paris blicken wir mit unserem Frankreichkorrespondenten, dem freien Journalisten Bernard Schmid, auf den Fortgang der Proteste gegen die Arbeitsrechts- und Arbeitsmarktreform...

• Sammelabschiebung in den Kosovo - Viele sehen sich gezwungen "freiwillig auszureisen"

• Amnesty International kritisiert mangelnden Schutz vor rassistischer Gewalt in Deutschland

• Chef des Inlandgseheimdiensts beklagt sich über demokratische...

09.06.2016Am Mittwoch den 8. Juni wurde ein junger Flüchtling aus Gambia aus dem Raum Stuttgart im Rahmen einer sogenannten Dublinabschiebung nach Italien abgeschoben. Zuvor war er auf der Ausländerbehörde von der Polizei festgenommen worden und...

• Sammelabschiebung in den Kosovo - Viele sehen sich gezwungen "freiwillig auszureisen"
• Freiwilliger Polizeidienst in Baden-Württemberg
• Besudelter Boris Palmer
• Anwalt und AfD Funktionär Kloth wider die Pressefreiheit
• BUND fordert Bündelung...

09.06.2016Die Nachrichten im Überblick:

1.) Türkei bereitet „Aktionsplan“ gegen Deutschland vor

2.) Erneute Anschläge in Tel Aviv

3.) UN-Aids Konferenz in New York eröffnet

4.) Spaniens Sozialisten droht Absturz in Bedeutungslosigkeit...

07.06.2016Deutsche Medien vereinnahmen SchülerInnenprotest in Istanbul

Nordkorea soll Plutonium herstellen

Russische Luftwaffe hat angeblich weißen Phosphor in Syrien eingesetzt

Stromnetz zwischen Nord- und Süddeutschland wird bis zum Atomausstieg...

06.06.2016Am heutigen 6.6.16 lief über das Fax von RDL  mit Uhrzeitstempel 14:10 ein 17 seitiges Konvolut de Radio D_061247_001Kloth Unterlassung.pdf .
Herr Kloth will  NEBEN EINER GEGENDARSTELLUNG den  ARTIKEL ("Demosanis outen... s.u.)  nahezu in Gänze...

06.06.2016Erdogan wirft Cem Özdemir untürkisches Verhalten vor

Köln: DemonstrantInnen lassen AfD-Politiker nicht auf die Bühne

Österreichischer Außenminister will Flüchtlinge auf Lesbos internieren

Islamischer Staat tötet Flüchtlinge aus Falluja...

05.06.2016Die Boateng Aussage von Gauland war ebensowenig wie Höckes "afrikanischer Ausbreitungstypus" oder vonStorch/Petrys Schiessbefehle oder Mekkareisen von Muslimen als "Patriotenzweifel" natürlich kein Ausrutscher.
Vielmehr sind sie nicht nur...

03.06.2016Elektronische Ein- und Ausgangskontrollen für Asylsuchende in den Erstaufnahmestellen des Regierungsbezirks Freiburg-Breisgau-Hochschwarzwald: Da klingelten die Alarmglocken bei der Humanistischen Union. Die Bürgerrechtsorganisation hakte...

03.06.2016Nicht nur in Frankreich, sondern auch in Belgien gibt es derzeit massive Proteste gegen Arbeitsmarktreformen. Im südlichen francophonen Teil Belgiens ist die Protestbereitschaft allerdings deutlich höher als im Norden. Über die Hintergründe...

• Frankreich: Polizeigewalt bei Protesten in Rennes, Bahnstreik fortgesetzt

• Bundestag berät über zweischneidigen Integrationsgesetzentwurf

• Beinahe Einstimmigkeit für Resolution zum Völkermord an den ArmenierInnen

• Sammelabschiebung nach...

• Griechische Berufungsinstanz stoppt erneut Abschiebungen in die Türkei

• Bundesregierung beschliesst Anti-Terror-Gesetzentwurf

• Greenpeace kritisiert beabsichtigte Zustimmung der Kommission zu Glyphosat unter einem anderen Namen