• Sammelabschiebung nach Serbien - Größtenteils Roma nach Belgrad abgeschoben
• Ende der Inklusion in Baden-Württemberg -weitere Einschnitte bei der Bildung geplant
• Hausdurchsuchung bei Rechtsaußen-Anwalt, AfD-Burschenschaftler Dubravko Mandic...

• Gesetzentwurf zur Atommüllentsorgung: Stromkonzerne sollen über 20 Milliarden Euro zahlen, der Staat zahlt alles weitere
• Deutsche Preisbindung für Medikamente illegal: EuGH kippt Preisregime-Profite der deutschen Pharmaindustrie
• Bayern...

• Atommülllagerung: AKW-Betreiber bekommen ihre Beteiligung an den Kosten durch Steuergeschenk von 6 Milliarden Euro erstattet

• Sammelabschiebung nach Serbien: Größtenteils Roma nach Belgrad abgeschoben
• Über 5000 im Schweizer NaziRock-Ruheraum...

• Folgen von Snowdens Enthüllungen: Britisches Sondergericht prangert illegale massive Telekommunikationsüberwachung durch britische Geheimdienste an
• Democracy NOW Berichterstattung zur Pipeline auf Indianergebiet: TV Berichterstattung kein...

17.10.2016Unter dem Motto „Es ist genug! … genug für alle!“ veranstaltet die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Landesarmutskonferenz eine Aktionswoche gegen Armut in Baden-Württemberg. In Freiburg informierten auf dem Kartoffelmarkt...

• Drei Monate Ausnahmezustand haben die Türkei verändert
• CETA: Belgisches Regionalparlament stimmt deutlich gegen Freihandelsabkommen mit Kanada
• Junge Welt gefährdet
• Hausdurchsuchung bei Rechtsaußen-Anwalt, AfD-Burschenschaftler Dubravko...

15.10.2016September 2014: neue "sichere Herkunftsstaaten". 2015/16: ein "Asylpaket" nach dem anderen. Wer glaubt, in den vergangenen zwei Jahren seien die Rechte von Geflüchteten in Deutschland schon so weit beschnitten wie irgend möglich, hat sich...

14.10.2016Erst am 8.5.2007 publizierte der Landespolizeipräsident den "10.Rahmenbefehl"  des Landespolizeipräsidiums  an die für Terrorabwehr relevanten Teile der Landesbehörden und der Polizei. Dieser erweiterte auch für die Konzepteinsätze der...

• Frankreich: Konservativer Senat stemmt sich gegen Sorgfaltspflicht für internationale Konzerne in Menschenrechtsfragen
• Bayern: Spuren des toten NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt auf weiteren Tatort gefunden

• Deutschland: Verstärkte...

• Polizei wird mit Body-Cams ausgestattet
• AfD wieder vereint
• Kein Untersuchungsausschuss Linksextremismus
• Neue Antifa Gruppe in Karlsruhe gegründet
• Diözese Rottenburg-Stuttgart löscht Homo Ehe Video
• Felix Rottberger für Umbenennung der...

• Terrorverdächtiger Jaber Al-Bakr beging Selbstmord in Haft
• Pro Asyl sieht weitere Senkung der Asylquoten als politisch motiviert
• Präzedenzfall im EU-Türkei Deal: Amnesty gegen drohende Abschiebung aus Griechenland

12.10.2016Zu 10 Tagessätzen à 35 Euro wurde ein Antifaschist an diesem Mittwoch vor dem Freiburger Amtsgericht verurteilt. Mit seiner Teilnahme an einer Sitzblockade gegen den Aufmarsch der rechten, frauenfeindlichen Sekte der Piusbrüder im Jahr...

12.10.2016Wieder Tote bei Luftangriff auf Aleppo

De Maizière reagiert auf jüngsten Terrorfall mit neuem Haftgrund und Einschränkung der Duldung

Andere Politiker fordern Bundesverdienstkreuz für Syrer

• Euro-Staaten billigen lediglich Auszahlung einer Teilrate von rund einer Milliarde Euro an Griechenland
• EU: Umsiedlung von Asylsuchenden müsste beim aktuellen Tempo 12 Jahre dauern

• Litauen: Regierungsparteien verlieren die erste Runde der Parlamentswahlen
• Mittelmeer: Mehr als 200 Geflüchtete am Samstag gerettet
• Grüne wollen Studiengebühren wiedereinführen

07.10.2016Am Donnerstag den 6. Oktober fand in Freiburg eine Zukunftswerkstatt statt, die sich mit den Lebensbedingungen von Flüchtlingen auseinandersetzen sollte. Konkret ging es um die Bedingungen in der städtischen Notunterkunft in der Stadthalle...

07.10.2016Am Mittwoch den 12.10. findet vor dem Freiburger Amtsgericht um 8 Uhr ein Prozess gegen einen Freiburger Antifaschisten statt. Im April 2015 soll er mit der Beteiligung an einer Sitzblockade gegen den Aufmarsch der reaktionären...

07.10.2016Die deutsche Geschichte steht in den letzten Tagen im Zentrum der Debatte in Freiburg. Am gestrigen Donnerstag wurden die Ergebnisse einer Kommission vorgestellt, die sich mit den Straßennamen in Freiburg auseinandergesetzt hat. 12 Straßen...

• Verfahren gegen Heckler&Koch: Menschenrechtsorganisation fordert Akteneinsicht im Namen eines Opfers
• Polen: Parlament lehnt Gesetzesinitiative für absolutes Abtreibungsverbot schliesslich ab
• Offenbar ausländerfeindlicher Angriff in...

• Polen: Regierung knickt nach Protesten gegen Abtreibungsverbot ein
• Bundesregierung will BND-Gesetz trotz vieler Kritik schnell verabschieden
• Yahoo hat offenbar im vergangenen Jahr die Kommunikationen all seiner E-Mail-NutzerInnen für die...

• Ukip-Chefin tritt nach nur 18 Tagen zurück

• EU veröffentlich Abschiebevereinbarung mit Afghanistan

• Russland setzt ‚Memorial‘ auf Agentenliste

04.10.2016Der Kabinettsbeschluss hält sich bei den vermeintlichen PutschAutoren erst gar nicht mehr auf. Jetzt wird unverhohlen von angeblichen und realen PKK-Sympathisanten geredet. Prompt wird erneut die Schließung weiterer TV-Sender(imc.tv...

• Mittelmeer: Über 6.000 Geflüchtete gerettet, 9 Tote

• Amnesty International kritisiert systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete in manchen EU-Mitgliedstaaten

• Frankreich: FN-Bürgermeister will Hilfsorganisation zur Räumung...

03.10.2016Referendum in Ungarn ist ungültig

Polinnen wehren sich gegen Abtreibungsverbot

Sicherheitsprobleme bei französischen Atomkraftwerken

Brandanschlag auf Heim von Geflüchteten in Brandenburg

30.09.2016Am Mittwoch den 28. September lud die Stadt Freiburg zur Pressekonferenz zum Thema Wohnen. In der Vergangenheit hatte sich selbst die BZ über die Untätigkeit des Bündnisses für Wohnen mokiert. Nun wollten Oberbürgermeister Salomon...

• Türkei: Regierung verbietet 12 Fernseh- und 11 Radiosender

• Amnesty International und Pro Asyl nennen EU-Flüchtlingspolitik verantwortungslos

• Oberstes russisches Gericht bestätigt Verbot der Krimtataren-Vertretung

• Streik nach mehreren...

• Türkei: Nationaler Sicherheitsrat will Ausnahmezustand verlängern

• Französisches Überseegebiet Guyana nimmt keine Asylanträge mehr an

• Bundestag stimmt heute über umstrittenen Kompromiss zur Erbschaftssteuer ab

• Griechenland will Flüchtlinge aufs Festland bringen
• Europäische Grüne starten Website für Whistleblower
• Tunesische Behörden behindern NGO bei der Suche nach Flüchtlingen in Seenot

27.09.2016Gespräch mit dem freien Journalisten Bernard Schmid über die Ankündigung Hollandes das Flüchtlingcamp in Calais, gegen das es Proteste, auch mit Beteiligung der CGT geegben hatte, zu schließen. Was ist Stand der Dinge in Calais? 4:35

27.09.2016In Frankreich verweigert der Bürgermeister der Pariser Vorstadt Saint-Ouen Roma Kindern, die in einer informellen Barackensiedlung im Ort wohnen die Einschulung, und das obwohl alle Kinder in Frankreich zwischen 6 und 16 Jahren der...