In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem mit Spannung erwarteten Urteil das sogenannte Tarifeinheitsgesetz weitgehend als verfassungskonform beurteilt. Anlass des Gesetztes waren allen voran die Streiks bei der...
Der Vorstand des Studierendenrates der Universität Freiburg wird gegen die Studiengebühren für ausländische Studierenden, die Grün-Schwarz eingeführt hat, klagen. Dass kündigte der Vorstand des Stura diese Woche an. Ab kommenden...
Schon die im Zuge der Verteidigung des angeblichen Elementargrundrechts der Versammlungsfreiheit seit 2016 erfolgten Kammerentscheidungen nur für Rechte, bei wiederholter Billigung überzogener Ausnahmerechte für die Polizei, - ließen auch...
Allein im 1. Halbjahr 2017 erreichten 4.540 Asyl-Klage- und Eilverfahren das VG Freiburg. 'So viel wie noch nie in der Geschichte des VG Freiburg. Gegenüber 2015 beträgt die Zunahme 300 % - der bisherige Jahres(!)Spitzenwert aus 1993 lag...
Beamte des Bundeskriminalamtes haben am Freitag die Akkreditierungspapiere von mindestens vier Journalisten beim offiziellen Medienzentrum des G20-Gipfels in Hamburg eingezogen. Davon berichteten drei der betroffenen Journalisten, darunter...
Bericht ( 9 Uhr am Freitag) eines RDL Korrespondenten, der vor Ort bei den Protesten in Hamburg ist, zu den Ereignissen am Donnerstag bei den No G-20 Demos
Die Mieterhöhungswelle der Stadtbau trifft nach Weingarten nun auch FSB Wohnungen, die aus der sozialen Bindung gefallen sind, im Stadtteil Stühlinger. Vor einer Woche erhielten die MieterInnen die Information von der Stdatbau über die...
Im Hamburg findet derzeit der G20 Gipfel statt. Riesige Demonstrationsverbotszone, Übernachtungsverbote, Grenzkontrollen etc. Schon in den letzten Tagen hat sich das Demokratieverständnis der Hamburger Politik und der Hamburger Polizei...
Die Freiburger Grünen und die freien Wähler haben beantragt den Kyosk im Stadtteil Im Grün zum Thema in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses im Gemeinderat zu machen.
Der Stadtteiltreff KYOSK ist einigen BewohnerInnen des...
Vor allem die Flucht vor den jahrelangen Kriegszerstörungen im Irak,Afghanistan und vor allem Syrien (zusammen plus 56.000) hat im Jahre 2016 die Anzahl der Menschen ohne deutschen Pass an der Bevölkerung um 120.400 (davon bereits 65.000 in...
