04.11.2015Österreich will Asyl auf Zeit einführen

Türkei: Journalisten in Untersuchungshaft

Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland hat in kleinem Maßstab begonnen

Erneut Tote in der Ägäis, Streik verhindert Abfahrt von Flüchtlingen

Bayern...

03.11.2015-  Österreich verschärft Asylgesetzgebung

- Deutsche Rassisten greifen an

- Kritik und Lob zum Wahlsieg der türkischen AKP

- In Griechenland verschärfen sich die Proteste gegen den Sparkurs der Regierung

30.10.2015Der Landtagsuntersuchungs-Ausschuss will sich in seinen verbleibenden fünf Sitzungen auf den Komplex Heilbronn("Kiesewetter") konzentrieren. Alles andere, insbesondere die vielen fetstehenden NSU Bezüge nach Baden-Württemberg,  wird nicht...

• Erneut Schiffsunglücke auf dem Weg nach Spanien und Griechenland

• Pro Asyl empört sich über De Maizières Argumente für Abschiebungen nach Afghanistan

• Europäisches Parlament kritisiert mangelndes Vorgehen gegen digitale Massenüberwachung...

• Regierungsbildung in Portugal dauert weiter an

• Abstimmungsskandal um Marine Le Pen

• Kontodaten-Austausch zwischen EU und Liechtenstein beschlossen

• Verwirrung um angeblichen Grenzzaun in Österreich

28.10.2015# Europaparlament bestraft zwei Abgeordnete wegen Hitlergruß

# USA revidieren Syrienpolitik, katastrophale Lage in syrischen Flüchtlingslagern

# Lobby-Kritiker sehen Interessenkonflikte, wenn EU-Kommissare auf lukrative Wirtschaftsposten...

26.10.2015Am Freitag, 30.10.2015 wollen die Mitglieder des parlamentarischen Unteruchungsausschuss entscheiden, ob sie den Teil des Untersuchungsauftrag, der genau auch  diese Aufklärung zum Ziel hat, in der verbleibenden ZEIT NOCH REALISIERT WERDEN...

• Verschärftes Asylrecht soll bereits früher angewendet werden, Massenabschiebungen nächste Woche

• Deutschland liefert schweres Kriegsgerät nach Katar
• Radikale Rechte planten Anschläge auf Asylsuchende und Linke in Bayern
• Syrientreffen in Wien...

• Erster Auslandsbesuch Assads in Russland seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs

• Jobcenter-Akte des Attentäters von Köln als geheim eingestuft

• Österreichische Treibhausgasemissionen im fast stetigen Rückgang seit...

21.10.2015Die zwischen November 2012 bis September  2013 locker assoziert agierende  Gruppe von zwei offen bekennenden Nazis und einen zumindest rechtsoffenen Bastelspezialisten (Oliver Rö., Sascha Hill. und  Robert Eng. aus Malterdingen) ist vor dem...

• "Hoffnung auf eine Regierung mit linker Mehrheit" hat PS-Chef António Costa in Portugal
• UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vermittelt im Nahen Osten

• Zahl der Abschiebungen in Deutschland steigt um fast die Hälfte - Tendenz steigend...

20.10.2015Wie nach der mündlichen Verhandlung am 25. September zu erwarten war, erklärte das Freiburger Verwaltungsgericht in der, am 19. Oktober bekanntgegebenen Entscheidung, polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote sowie Meldeauflagen...

• Türkei: Name des ersten Attentäters bestätigt

• geplantes Referendum in der Republik Srpska gefährdet Integrität Bosniens

• Schweiz: SVP fordert stärkere Regierungsbeteiligung

• Slowenien will an der Grenze Militär einsetzen

• Nicht einmal Thomas de Maizière für Zaun an der deutsch-österreichischen Grenze
• Rechtslastige SVP legt bei Wahlen in der Schweiz zu
• Merkel verspricht Türkei Entgegenkommen

18.10.2015Dokumentation:

Rund 1500 Menschen bei Demonstration
„Niemand flieht ohne Grund – Solidarität statt Asylrechtsverschärfung“
Kälte und Regenwetter zum Trotz demonstrierten  an die 1500 Menschen heute in Freiburg gegen das gestern beschlossen...

17.10.2015Seit Juni 2015 ist dem  parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU in Baden -Württemberg  durch einen Zufallsfund ihres beauftragten Sachverständigen in den Akten des Bundesinlandgeheimdienst (Bundesamt für "Verfassungs"-Schutz...

• Bundesrat stimmt heute morgen über sogenanntes Asylbeschleunigungsgesetz ab

• EU-Gipfel einigt sich auf mehr Abschottung an den Grenzen und auf schnellere Abschiebungen

• Polen, Tschechien und die Slowakei entsenden 150 PolizistInnen nach...

15.10.2015Am heutigen Donnerstag fand der erste Prozesstag vor dem Emmendinger Amtsgericht gegen drei Nazis aus der Region statt; der flying bombs Prozess. Die aus Malterdingen, Baiersbronn und Freiburg kommenden Männer wollten wohl mit einem...

15.10.2015Am Dienstag, den 13. Oktober fand, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. 55 Personen, darunter 39 aus Baden-Württemberg, 8 aus dem Saarland und 8 aus Sachsen...

• RechtsextremistInnen protestieren in Kiew

• Regierungsbildung in Portugal dauert an

• Ankara: Zwei mutmaßliche Täter des Anschlags bekannt gegeben

• Slowakische und tschechische PolizistInnen sollen an der ungarischen Grenze aushelfen

• Amnesty International verurteilt Kriegsverbrechen von kurdischer Selbstverwaltung an arabische Bevölkerung in Syrien

• Amnesty International kritisiert moralisches Versagen der reichsten Länder in der Flüchtlingsfrage

• Europarat kritisiert...

• Keine gemeinsame Linke für die Wahl in Spanien

• Römischer Bürgermeister tritt nach Veruntreuungs-Skandal zurück

• Österreich hadert mit Aussicht auf Grenzschließung Bayerns

• 100%">UN-Sicherheitsrat unterstützt wohl Militäroperation der EU...

• Europäisches Parlament stimmt für Begrenzung des Ausstosses von Mittelfeuerungsanlagen – aber erst später

• Europäischer Gerichtshof weist Klage von Besitzern griechischer Wertpapiere zurück

• AktivistInnen überreichen der Europäischen...

• Safe Harbour-Urteil: EuGH gibt der Klage von Datenschutzaktivist statt

• Beginn der EU-Marinemission

• Frachter vor belgischer Küste gesunken

• Regionalwahlen im ukrainischen Separatistengebieten verschoben

06.10.2015Obwohl die Stadt seit Monaten sich auf die kommende Ankunft von neuen, ihr zugewiesene Zufluchtschutzsuchende in einer Projektgruppe vorbereitet, zeigte sie sich zu den am Montag ihr bekanntgewordenen Zuweisungszahlen des Landes überrascht...

06.10.2015# Parlamentswahl in Portugal

# Gesetz gegen "Datenhehlerei"

# Brand in Flüchtlingsheimen

# Schließung von AKW-Fessenheim gefordert

# EuGH killt Datenschutzabkommen mit USA

06.10.2015# Parlamentswahl in Portugal

# Gesetz gegen "Datenhehlerei"

# Brand in Flüchtlingsheimen

# Schließung von AKW-Fessenheim gefordert

02.10.20155 sogenannte bedarfsorientierte Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen gibt es mittlerweile im Regierungsbezirk Freiburg. In Immendingen, 2 in Villingen-Schwenningen, in Donaueschingen und Freiburg. Am Donnerstag den 1. Oktober zog das RP...