27.01.2017In der letzten Woche haben wir über die Festnahme des gambischen Flüchtlings Modu berichtet, der von der Ausländerbehörde Nürtingen zur Passverlängerung eingeladen war und dann dort festgenommen wurde. Er saß zunächst im Abschiebegefängnis...

27.01.2017Die Deutsche Grundstückservice GmbH, die dem Immobilien-Unternehmer Birger Dehne gehört, hat 87 von insgesamt 89 Beschäftigten zum 1. Februar gekündigt weil sie einen Betriebsrat gründen wollten. Die Gekündigten arbeiteten als Hausmeister...

27.01.2017Einer profiliertesten Massenmörder der NS-Zeit kam aus dem südbadischen Waldkirch. Karl Jäger war in Litauen für die Ermordung von 138.272 Menschen, zum Großteil Jüdinnen und Juden, verantwortlich. Er lebte nach dem Krieg bis 1959 unter...

26.01.2017Polizei durchsucht Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremer

Mildere Strafen für häusliche Gewalt in Russland

Protestierende in Venezuela fordern Neuwahlen

AfD-Vorsitzende stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

25.01.2017In dieser Woche kamen gleich zwei Meldungen zum Atomkraftwerk Fessenheim, wenige Monaten vor einer französischen Präsidentschaftswahl, die sowieso jede Entscheidung in Frage stellen könnte.

Der Verwaltungsrat des Atomriesen EDF hat einer...

Französische Gewerkschaft droht mit Besetzung des AKW-Fessenheim

Extreme...

• Erneut Abschiebung nach Afghanistan
• Trump schränkt Arbeit von NGOs ein
• Kein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke

23.01.2017Britische Regierung verheimlichte gescheiterten Atomwaffentest

Deutsche Rüstungsexporte auch 2016 auf Höchstniveau

Trump wird wegen Verfassungsbruch verklagt

• ARME STERBEN FRÜHER
• GEWALT GEGEN OBDACHLOSE
• [FR] ANGRIFF AUF FLÜCHTLINGSWOHNHEIM
• OXFORD: UNIGEBÄUDE FÜR OBDACHLOSE BESETZT
• WENIGER QM FÜR MEHR GELD
• DRESDEN: NEUE KOMMUNALE WOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT
• ZAHLEN FÜRS CONTAINERWOHNEN BEENDET...

• Kroatien zwingt Asylsuchende gewaltsam zurück nach Serbien
• Österreichische Minister halten trotz der Urteilen an Vorratsdatenspeicherung fest

• 2. Sammelabschiebung nach Afghanistan am Dienstag
• Gambia: Gewählter Präsident Barrow in Senegal...

19.01.2017Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Ganz sicher scheint der Termin...

19.01.2017In Baden-Württemberg kommt es in der letzten Zeit immer wieder zu Abschiebungen direkt aus Ausländerbehörden. Was die Angst der Flüchtlinge vor dem Behördengang natürlich unermäßlich steigert.

Beim Gang auf die Ausländerbehörde überrascht...

• Frankreich: Nichtregierungsorganisationen protestieren gegen Kündigung des Mietvertrags bei Drogendelikten
• Greenpeace wirft Brandenburg vor, Finanzrisiko für private Kohletagebaue zu übernehmen
• Gambia: Drohender Einmarsch westafrikanischer...

• Gambischer Präsident verhängt den Ausnahmezustand
• Obama lässt Chelsea Manning vorzeitig frei
• Mindestens 50 Tote bei Angriff auf nigerianisches Flüchtlingslager
• Berlusconi-Freund wird neuer Präsident des EU-Parlaments

• Männer haben die besten Chancen, heute Präsident des Europaparlaments zu werden
• Neuwahlen in Nordirland geplant
• Ehemaliger Stasi-Mitarbeiter und Berliner Bau-Staatssekretär tritt zurück

16.01.2017Mit einer Mahnwache und spontanen Demonstration protestierten am Montag, dem 16. Januar, über 100 Menschen gegen die Abschiebungen von Familien und Einzelpersonen. 
Trotz Krankheit, bevorstehendem Beginn einer Ausbildung oder einer...

• Türkei: Parlament stimmt in erster Lesung für Erdogans Verfassungsreform
• Journalisten und Presseorganisationen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen umstrittenen Paragraphen über die rechtswidrige Weitergabe von Daten

• Angriff um den...

13.01.2017Im nordfranzösischen Amiens fand an diesem Mittwoch der Urteilsspruch im Berufungsprozess gegen Goodyear-Gewerkschafter statt. Die sogenannten Goodyaer 8 waren in der vorherigen Instanz zu zu je zwei Jahren Haft verurteilt worden. Neun...

13.01.2017Die Initiative Aktion Arbeitsunrecht ruft dazu auf, jeweils am “Freitag den 13.” Aktionen gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und UnionBusting, also Gewerkschaftsbekämpfungs-Methoden, zu machen. Am heutigen...

• Ungarn: Pläne für generelle Inhaftierung Asylsuchender
• Kein automatisches Asyl mehr für KubanerInnen in den USA
• Zypern-Konferenz ohne Ergebnis vertagt
• Mit mehr Abschiebungen gegen Terror?
• Abschiebung in den Kosovo

• DatenschützerInnen kritisieren Entwurf zur ePrivacy-Verordnung
• Deutschland: Zahl neuer Asylsuchenden fällt um fast 70 Prozent zwischen 2015 und 2016
• Zypern: Gespräche über Wiedervereinigung

11.01.2017Am morgen des 9. Januars wurde eine Familie aus einem Flüchtlingswohnheim in Rottweil nach Mazedonien abgeschoben, von welcher ein Mitglied an einem Hirntumor leidet. Sie gehören der Minderheit der Roma an und sind in Mazedonien ohne...

11.01.2017Teile von umstrittener Verfassungsänderung passieren türkisches Parlament

Obdachlose und Flüchtlinge erfrieren in Europa

Kronzeugen widersprechen Darstellung von VW im Abgasskandal

IT-Expertin warnt vor „zurückcybern“ durch den...

• Nordirland: Vizepremier Nordirlands tritt zurück: Neuwahlen erwartet
• Vertreter von Herero und Nama verklagen Deutschland auf kollektive Entschädigung vor US-amerikanischem Bundesgericht wegen des Völkermords
• Abschiebung nach Serbien und...

09.01.2017Türkisches Parlament berät über Präsidialsystem

Asad will nach Einnahme von Aleppo weiterkämpfen

Iranischer Ex-Präsident Rafsandschani gestorben

02.01.2017Wie wir nach einem Hinweis erst jetzt beim durchstöbern der Polizeimeldungen bemerkt haben, hat es in der Nacht zum Freitag (30.12.2016) einen Angriff auf die Flüchtlingsunetrkunft in der Kaiserstuhlstraße in Freiburg, nahe dem Haupfriedhof...

• Europäischer Gerichtshof lehnt Vorratsdatenspeicherung zum zweiten Mal ab
• Bundesregierung will Videoüberwachung erleichtern und Scanner für Autokennzeichen einführen
• Meinung des EU-Generalanwalts könnte Folgen für Freihandelsabkommen haben...

21.12.2016Berliner Muslime demonstrieren gegen Terror

New York Times fordert Europa auf, die Politik der Toleranz nicht aufzugeben

EU-Kommission für etwas schärferes Waffenrecht

Bürgermeister von Ankara mit Kaugummi zur Totenfeier für ermordeten...

20.12.2016Am Mittwoch den 14. Dezember fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Von ihr betroffen waren auch einige Flüchtlinge aus Baden-Württemberg. Sie wurden vom Abschiebegefängnis Pforzheim nach Frankfurt gebracht. Unter ihnen...

20.12.2016»Die Menschen und ihre Rechte kommen zuerst!« so die Parole der großen Proteste in Spanien am Sonntag, den 18. Dezember, zu denen die beiden großen Gewerkschaften aufgerufen hatten. 30.000 Menschen sollen am Sonntag in der spanischen...