Am Mittwoch haben Premierminister Valls und Arbeitsministerin Myriam El Khomri ihre Pläne für eine Reformierung des französischen Arbeistrechts vorgestellt. Das Arbeitsrecht solle den Bedürfnissen der Unternehmen angepasst werden. Die...
In Freiburg fordern AktivistInnen des Netzwerks Recht auf Stadt eine Neunutzung des gerade leer werdenden DGB Haus. Hier soll Platz für ein Zusammenleben mit Geflüchteten sein, und auch Platz für eine Flüchtlingsselbstorganisation sein.
Etwa 140 Flüchtlinge aus dem Landkreis Lörrach haben das Angebot angenommen und ihren Asylantrag zurückgezogen. Einen Monatssatz Asylbewerberleistungsgesetz-Leistungen bekommen sie als "Rückkehrhilfe" ausgezahlt. Darunter werden wohl sehr...
# Erdogan macht Wahlschlappe gut
# Vorerst keine Transitzonen an der deutschen Grenze, Beschränkung des Familiennachzuges
# Russisches Flugzeug brach in der Luft auseinander
# Weitere Ertrunkene in der Ägäis gefunden
Der Landtagsuntersuchungs-Ausschuss will sich in seinen verbleibenden fünf Sitzungen auf den Komplex Heilbronn("Kiesewetter") konzentrieren. Alles andere, insbesondere die vielen fetstehenden NSU Bezüge nach Baden-Württemberg, wird nicht...
Am Freitag, 30.10.2015 wollen die Mitglieder des parlamentarischen Unteruchungsausschuss entscheiden, ob sie den Teil des Untersuchungsauftrag, der genau auch diese Aufklärung zum Ziel hat, in der verbleibenden ZEIT NOCH REALISIERT WERDEN...
Die zwischen November 2012 bis September 2013 locker assoziert agierende Gruppe von zwei offen bekennenden Nazis und einen zumindest rechtsoffenen Bastelspezialisten (Oliver Rö., Sascha Hill. und Robert Eng. aus Malterdingen) ist vor dem...
Wie nach der mündlichen Verhandlung am 25. September zu erwarten war, erklärte das Freiburger Verwaltungsgericht in der, am 19. Oktober bekanntgegebenen Entscheidung, polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote sowie Meldeauflagen...
Rund 1500 Menschen bei Demonstration „Niemand flieht ohne Grund – Solidarität statt Asylrechtsverschärfung“ Kälte und Regenwetter zum Trotz demonstrierten an die 1500 Menschen heute in Freiburg gegen das gestern beschlossen...
Seit Juni 2015 ist dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU in Baden -Württemberg durch einen Zufallsfund ihres beauftragten Sachverständigen in den Akten des Bundesinlandgeheimdienst (Bundesamt für "Verfassungs"-Schutz...
Am heutigen Donnerstag fand der erste Prozesstag vor dem Emmendinger Amtsgericht gegen drei Nazis aus der Region statt; der flying bombs Prozess. Die aus Malterdingen, Baiersbronn und Freiburg kommenden Männer wollten wohl mit einem...
Am Dienstag, den 13. Oktober fand, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. 55 Personen, darunter 39 aus Baden-Württemberg, 8 aus dem Saarland und 8 aus Sachsen...
In einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung stärkt das Bundesverfassungsgericht die Rechte von soganannten DemonstrationsbeobachterInnen.In einer nun durch das oberste Gericht aufgehobenen Entscheidungen war die Personenkontrolle...
