An diesem Donnerstag war die vor einiger Zeit enttarnte verdeckte Ermittlerin Astrid Schütt, Realname Astrid Oppermann, Thema im Hamburger Innenausschuss. Sie war die 3. verdeckte Ermittlerin in der Hamburger linken Szene, die in den...
Vor 2 Wochen haben wir über die Abschiebung eines jungen Flüchtlings aus Gambia berichtet. Er war direkt in der Ausländerbehörde Stuttgart von der Polizei in Hand und Fußschellen gelegt und in den Abschiebeknast nach Pforzheim gebracht...
Für einen Moment schien es, als ob auch die SPD es gerafft hat: Wenn die FSB Wirtschaftlichkeit (s.a. Anlage) für Ihre "frei"finanzierten Wohnungsbau verlangt, bleibt der geförderte, preisgünstige auf der Strecke. (s.a. Gemeinsame Erklärung...
Im kalten Januar und Februar fiel dem Ordnungsamt des Finanzbürgermeisters Neideck nix besseres ein, als mit Polizeiunterstützung Obdachlose aus den wärmeren Geschäfteingängen der Innenstadt zu vertreiben - mit Polizeigewalt. Die bar jeder...
Eine weitere Niederlage bescherte das Bundesverfassungsgericht mit dem am 22.6.16 publizierten Urteil den DM-Fans und Anti-Euro-Fanatikern. Ihre Klagen gegen Regeirung und Parlament wegen Untätigkeit im Verhältnis zur EZB sind unzulässig...
Die notorische Weigerung des Bürgermeisteramtes bedarfsgerecht Flächen für ein "legales" Wagenleben in Freiburg zu ermöglichen, trotz gegenläufiger Gemeinderatsbeschlüsse, hat nachträglich jetzt auch eine zumindest 90% Billigung (via...
Die Freiburger Jugend, Kunst, Kultur und Bildungsinitiative ArTik steht seit dem erzwungenen Auszug aus de Unterführung am Siegesdenkmal nahezu ohne Räumlichkeiten da. Lediglich eine Büronutzung im ehemaligen ADAC Gebäude am Karlsplatz ist...
Im Rahmen der Sammelabschiebung am Mittwoch den 15. Juni 2016 wurde auch eine 4-köpfige Familie aus einem Freiburger Flüchtlingswohnheim abgeschoben. Am Tag nach der Abschiebung demonstrierten in Freiburg spontan etwa 120 Menschen...
Seit dem Morgen wird im Netz der VAG eine Gemeinschaftsaktion des Polizeipräsidiums Freiburg mit der VAG durchgeführt. Es handelt sich um die vierteljährliche "Routine" - AKTION im Gebiet des RegioVerkehrsverbundes. Im VAG Bereich läuft die...
Anlässlich des Starts der Fußball EM mit dem Eröffnungsspiel in Paris blicken wir mit unserem Frankreichkorrespondenten, dem freien Journalisten Bernard Schmid, auf den Fortgang der Proteste gegen die Arbeitsrechts- und Arbeitsmarktreform...
Am Mittwoch den 8. Juni wurde ein junger Flüchtling aus Gambia aus dem Raum Stuttgart im Rahmen einer sogenannten Dublinabschiebung nach Italien abgeschoben. Zuvor war er auf der Ausländerbehörde von der Polizei festgenommen worden und...
Am heutigen 6.6.16 lief über das Fax von RDL mit Uhrzeitstempel 14:10 ein 17 seitiges Konvolut deRadio D_061247_001Kloth Unterlassung.pdf . Herr Kloth will NEBEN EINER GEGENDARSTELLUNG den ARTIKEL ("Demosanis outen... s.u.) nahezu in Gänze...
Die Boateng Aussage von Gauland war ebensowenig wie Höckes "afrikanischer Ausbreitungstypus" oder vonStorch/Petrys Schiessbefehle oder Mekkareisen von Muslimen als "Patriotenzweifel" natürlich kein Ausrutscher. Vielmehr sind sie nicht nur...
Elektronische Ein- und Ausgangskontrollen für Asylsuchende in den Erstaufnahmestellen des Regierungsbezirks Freiburg-Breisgau-Hochschwarzwald: Da klingelten die Alarmglocken bei der Humanistischen Union. Die Bürgerrechtsorganisation hakte...
Nicht nur in Frankreich, sondern auch in Belgien gibt es derzeit massive Proteste gegen Arbeitsmarktreformen. Im südlichen francophonen Teil Belgiens ist die Protestbereitschaft allerdings deutlich höher als im Norden. Über die Hintergründe...