10.12.2014Im Zuge der Debatte um die Flüchtlingsunterbringung in Freiburg und die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) im Freiburger Gemeinderat am Dienstag, 9.12.14 haben sowohl die grüne Gemeinderatsfraktion (11) durch Birgit Woelcki...

• Atomunfall in Südosten der Ukraine?

• Urteil zum Prozess in Wien wegen angeblicher Schlepperei voraussichtlich heute verkündet

• Kongolesischer Arzt erhält Menschenrechtspreis des EU-Parlaments

• Europäische Kommission leitet Verfahren gegen Frankreich wegen eines umstrittenen Staudammprojekts ein

• Rat der Europäischen Union erhält offenen Brief für Netzneutralität...

• CDU will Entlassungsantrag gegen Landesjustizminister stellen

• Juncker stellt Investitionspaket vor

• Frankreich setzt Hubschrauberträgerlieferung an Russland vorerst aus

• Griechische Marine rettet havariertes Flüchtlingsboot

Text

• Demonstranten in Mexiko wegen schwerster Delikte angeklagt

• Pekingkritische Demonstranten festgenommen

• Bericht: U.S. Drohnen Angriffe töten 28 Unbekannte bei jedem Ziel

• Britische Journalisten verklagen Londoner Polizei wegen Bespitzelung...

• Ferguson: Proteste gegen Jury-Entscheidung eskalieren
• Streit um EU-Investitionsprogramm
• EU-weites Programm gegen Vogelgrippe
• Berner Museum tritt Erbe von Cornelius Gurlitt an
• Anti-Terror-Gesetz in Großbritannien greift in die Freiheit der...

• Oberstes italienische Gericht hebt Urteil gegen Asbest-Produzent auf

• 25 Jahre Kinderrechtskonvention

• Französische Nationalversammlung reduziert drastisch die Anzahl der Regionen

• Erneute Sammelabschiebung von Baden-Airpark

• Spanisches Parlament stimmt für eine Anerkennung des Staates Palästina

• Republikanische Senatoren lehnen Geheimdienstreform ab

• Arbeitslosigkeit bei Zuwanderern aus Rumänien und in Bulgarien gesunken- EuGH gegen Hartz4 für EU-Zuwanderer

• CSU will Streikrecht einschränken

• Wirtschaftsminister gegen Kohleausstieg und für Toleranz für Strompreisexplosion und Stromexport...

06.11.2014Israel-Palästina-Konflikt bricht wieder auf

US-AmerikanerInnen votieren gegen Fracking

Kolumbien wirbt um Frieden und die Nato

Weltkonzerne sparen Steuern in Luxemburg

• BIG Money wins! Republikanische Senatsmehrheit

• Donbass: OSZE Drohnen werden gestört

• EON, RWE und Co, nutzen Politikerpatronage zum Plündern

• Grünrot bekleckert sich erneut beim Kampf gegen rechts mit Inkompetenz

• NSU Unteruchungss Auftrag...

• Klage gegen Chevron beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag
• EU: WTO soll im Streit mit Brasilien eingreifen

• Erste Solidaritätsakion mit Verschwundenen in Mexiko auch in Deutschland

• Beust/Schill Senat setzte verdeckte Ermittlerin gegen...

• Erste Peschmerga-Kämpfer in der Türkei eingetroffen

• Ryanair in Frankreich wegen Schwarzarbeit verurteilt

• Proteste in Ungarn gegen Internet-Steuer

• Erdogan weiht neuen Präsidentenpalast ein

Nachrichten 29.10.14.pdf

• Ungarn 10.000 de gehen in 6 Städten gegen Internetsteuer auf die Straße

• Erneut Geheimgräber in Mexiko gefunden

• Barsani Perschmerga über Türkei unterwegs nach Kobane

• Lavrov kündigt russische Anerkennung der Sezessionistenregierung in Doneszk...

• In Uruguay gehen Vázquez und Lacalle in die Stichwahl
• Islamisten verlieren Wahl in Tunesien

• Familie von getötetem französischem Umweltschützer beschuldigt die Polizei der gewollten Tötung

• Todesdrohungen gegen 100 Menschenrechtler in...

• BVerfG: Freie Hand für Rüstunsgexporte

• Räumung eines provisorischen Quartiers bei Paris

• Polizeieinsatz gegen 300 MigrantInnen in Nordfrankreich

• Deutscher Absturz im August führt Eurozone ins Minus#
• Gasverhandlungen zwischen Ukraine und...

17.10.2014Die LfK überwies das ausstehende Geld am 29.12.2014 - mehr dazu hier: Last minute Überweisung

Neueste Entwicklungen (Stand 27.11.):
Die LFK hat RDL am 26.11.14 eine Bewilligung der ausstehenden 16.724 Euro zukommen lassen. Damit bestätigt...

15.10.2014Türkei: neues Gesetz gegen Separatisten und Umstürzler

USA wollen Kobane weiter unterstützen, Unklarheit über Nutzung von Stützpunkten in der Türkei

Deutsche Waffenexporte an Länder außerhalb von EU und Nato laufen weiter rund

Wegen Ukraine...

• Oberstes Gericht in Chile stoppt Minenprojekt

• Viel Parteien Koalition gegen Dilma Rousseff in Brasilien

• Alaska wird der 30te US-BundesStaat mit Ehe-Gleichheit

• Konsumeinbruch gegen Bundestrend: Umsatz im Südwesten real um 0,4 Prozent...

• Türkei: schützt IS weiter
• IS rechtfertigt Versklavung von Frauen und Kindern
• Vereinte Nationen kürzen Lebensmittelhilfen für Flüchtlinge
• Katalonien verzichtet auf Referendum zur Unabhängigkeit
• Island will nicht der Islamische Staat sein...

10.10.2014Am 8. Oktober entschied die Europäische Kommission, dass Großbritanien den AKW Reaktorneubau Hinkley Point milliardenschwer subverntionieren darf. Ausschlaggebend für die Zustimmung war das Ja des Deutschen Kommissars Günther Öttinger. Über...

08.10.2014Im Gemeinderat ist Dieter Salomon am 7.10.14 richtig böse geworden. Der SWR („und vielleicht andere“) haben sich nicht an seine Sperrfrist 16 Uhr gehalten. So als ob noch nie die Gemeinderäte vor ihren Entscheidungen je über die...

• Die Türkei entscheidet über einen Militäreinsatz in Syrien und im Irak

Heute Nachmittag wird das türkische Parlament über einen Mandat für eine Intervention in Syrien und im Irak abstimmen. Damit reagiert die Türkei auf den Vormarsch der IS...

• Die Baden-Württembergische Abschiebemaschinerie läuft. Jüngste Sammelabschiebung fand am 30. September statt
• Zwar keine konkreten Planungen für Abschiebungen, aber auch kein genereller Abschiebestopp von Baden-Württemberg in die Ebola...

01.10.2014Die Themen zunächst im Überblick

• Kurdischer Hungerstreik für schwere Bewaffnung

• Human Rights Watch kritisiert Erdogans Politik

• Irland stimmt über Blasphemiegesetz ab

• Eilschritt: Spanisches Verfassungsgericht suspendiert Dekret für katalonische Unabhängigkeitsvotum
• Irische Regierung verteidigt Steuererleichterungen für Apple-Konzern
• Keine Waffenruhe in der Ostukraine
• Türkische Panzer auf dem Weg in...

25.09.2014Als Resultat Ihrer Jahreshauptversammlung hat die LiSST, die seit Jahren vier von sieben UL Stadträten stellt, einen Protest gegen den Plan der Berliner #GroKo formuliert, als "Mietpreisbremse" für Neuvermietungen  einen Anstieg um 10 % über...