• Kritik am geplanten Militäreinsatz gegen Flüchtlingsschleuser im Mittelmeer

• Türkei: 19-jährige nach Teilnahme an „Talentshow“ in den Kopf geschossen

• Neues Flüchtlingsdrama im Irak

• Noch immer 60 Mio. Jobs weniger wegen Finanzkrise...

15.05.2015Gestern Abend wurde in Freiburg nach langer Zeit wieder Haus besetzt. Nach einem Einzugsfest mit guter Stimmung und Musik überstand die Besetzung die Nacht, heute Morgen um kurz nach 10 Uhr rückte schon die Polizei zur Räumung an, die nach...

14.05.2015Diese peinlichen Pannen spiegeln nur an der Oberfläche eines massiven Sicherheitsproblems. Der Reaktordeckel in Beznau kann teuer getauscht und notfalls auch noch angepasst werden. Doch die alten und spröden Reaktordruckgefäße unter dem...

13.05.2015Dies ist der erste Versuch, mit Hilfe einer gemeinsamen Petition bedrohte Natur zu schützen. Frau Dr. Brigitte Dahlbender, die Vorsitzende des BUND-Landesverbandes Baden-Württemberg und Dr. Andre Baumann, der Vorsitzenden des NABU...

02.05.2015Oliver Ramakers ist KHK im LKA. Im Anzug  hat er schon zweimal im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum NSU in Baden-Württemberg ausgesagt.
Einmal zu den Ermittlungsergebnissen der EG Umfeld, die im Februar 2014 ihren Abschlussbericht...

• Europäischer Gerichtshof urteilt über das französische Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer
• Europäisches Parlament bemängelt Ergebnisse des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingspolitik im Mittelmeer

29.04.2015(kmm) Bereits 2013  hatte der Gemeinderat im Zuge des Handlungsprogramm Wohnen beschlossen, mit  4,66 Millionen €, die an die FSB bereits gezahlt wurden, von 421 Wohnungen, deren soziale Bindungen (und damit auch die von Satzungsmiete...

28.04.2015Am heutigen Dienstag, den 28 April, wurden nach Auskunft des zuständigen RegierungspräsidiumKarlsruhe, insgesamt 121 Menschen in den Kosovo abgeschoben. Der Flug startete gegen 10.20 Uhr vom Baden-Airpark. Diese relativ große...

• EU-Gipfel über das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer
• Nächste Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg bereits nächste Woche
• Kommission will EU-Mitgliedstaaten mehr Freiheit über Gentechnik geben
• EU-Kommission wirft Gazprom Missbrauch von...

• Bahnstreik wird heute auf Personenverkehr ausgeweitet
• EU-Rat ratifiuiert Stabilisierungs- und Assozierungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina
• EU vergibt weiter Hilfskredite an georgien und der Ukraine

• EU 10 Punkte gegen Flüchtlinge mit Zustimmung der Staaten ?
• TTIP hilft jetzt kleinen und mittleren Unternehmen
• CDU + SPD In BW von Performance von Jung Neonazis beeindruckt

15.04.2015Nicht nur staatliche Organe im grünrot regierten Baden-Württemberg nervt der teilweise erfolgreiche Protest gegen Abschiebemassnahmen.  Nachdem die Nazis von der NPD keine rassistische Progromstimmung  a la Pegida in Müllheim erzeugen konnten...

• UN Flüchtlings Hilfswerk: Humanitäre Krise in Jarmouk jenseits der Menschlichkeit

• Zahl inhaftierter Migrantinnen in Mexiko stark gestiegen

• Irak: Forensische Untersuchungen im Massengräbern von Tikrit

• Sechs Greenpeace Aktivisten entern Shell...

07.04.2015Axel Kausz vom DGB Waldkirch vor der Robert-Schumann-Kaserne in Müllheim bei Ostermarsch 2015.

•  Palestinänsisches Flüchtlingslager Jarmouck - "Schwere wie verzweifelte" Lage nach IS Sturm
• Linke fragt nach Visa-Praxis
• 400 beim Ostermarsch in Müllheim
• Nach Tod von Melissa M, Forderung nach Zeugenschutz für "Bandini"
• 9,7 Mehrabsatz in...

31.03.2015Nachdem ein Stromausfall am 31. März praktisch die ganze Türkei für 8 Stunden (!) lahmgelegt hat, ist nicht nur bei Menschen, sondern sogar beim Getier ein schwerer Verdacht aufgekommen. Und das kommt so: Während der Auszählung der Stimmen...

• Teutonen-Rekord: 217 Milliarden € Export-Überschuss in 2014
• Petra Pau: Die V-Mann-Falle war absehbar

• Demo gegen AKW Hinkley Point in Brüssel

• Drexler begrüßt staatsanwaltschaftliche Wiederderaufnahme der Todesermittlungen zu Florian H...

20.03.2015Brennende Mülltonnen und Einsatzwägen der Polizei, massenhaft eingeschmissene Schaufensterscheiben und Reklametafeln. Vermummte, auch auf Seiten der Polizei(!), die im „Mob“ ein bürgerkriegsähnliches Szenario entfachen. Ist das alles, was...

17.03.2015In der Gemeinderatssitzung vom 17.3.15 stehen verschiedene wohnungspolitisch interessante Punkte an.

Fragen an Walter Krögner zur Agenda des Bürgermeisteramtes  bei der Blockade (?) des Handlungsprogramms Wohnen und den Anträgen der SPD.

17.03.2015Petra Häfner (Grüne) war am hartnäckigsten in der Befragung zu den medizinischen Umständen des Todes von Florian H.  Auf ihre Frage erklärte der toxikologische Rechtsmediziner Prof. Wehner, dass die Frage wann möglicherweise der ohne...

15.03.2015Dass die Erzählungen von Florian H. zu einer Mitwirkung einer NSS (NeoSschutzStaffel) an der Tötung der Polizistin Michèle Kiesewetter doch nicht nur eine" Naziübliche Prahlerei" sein könnte, wie es mit aller Überzeugungskraft seine LKA...

15.03.2015Die Selbstverständlichkeit mit der nur wenige Stunden nach seinem qualvollen Feuer-Tod auf den Cannstatter Wasen die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Todesermittlung zu dem Naziaussteiger Florian H. auf Suizd zementierte,  bröckelt weiter...

11.03.2015In einer kleinen Gemeinde namens Tröglitz - irgendwo im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt - hat sich der Oberbürgermeister dafür stark gemacht, dass 50 Flüchtlinge in seinem Landkreis untergebracht werden. Das kam im Ort nicht so gut an...

11.03.2015Erster Kriminalhauptkommissar H.Hagner musste in der Befragung durch den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) dann doch erst einmal tief Luft holen, weshalb angesichts des Termin zur Befragung durch das LKA wegen Verstrickung der...

10.03.2015Welch ein Zufall. Gegen17 Uhr am 16.9.2013 sollte der im Aussteigerprogamm „Big Rex“ geführte (Ex-)Neonazi Florian H. gegenüber Beamten der Ermittlungsgruppe Umfeld in der Nähe seiner neuen Ausbildungsstätte in Geradstetten zu seinen...

06.03.2015Die Initiative zum neuen Aufenthaltsgesetz kommt von der rot-schwarzen Bundesregierung. So einige FreiburgerInnen sind mit diesem Gesetz, das u.a. eine massenhafte Verhängung von Abschiebehaft und Aufenthaltsverboten ermöglichen soll, gar...

• Beobachtungsstelle: mindestens1600 Tote durch US geführte Luftangriffe, mindestens 62 Zivilisten in Syrien

• U.N. Kriegsverbrecherkommission könnte Namen verdächtiger Kriegsverbrecher des syrischen Bürgerkrieges bekanntmachen

• Ägyptischer...

• OSZE: Beschuss von Krematorsk aus Süd Süd -Ost
• Südsudan: Angriff auf Regierungsstellungen
• Niger schließt sich Truppe gegen Boko Haram an
• Emirate fliegen Luftangriffe gegen IS
• Festungsnachricht:Flüchtlinge stürmen spanische Afrika-Exklave...

• OBAMA Administration noch uneins über Waffenlieferung von panzerbrechenden Waffen an Ukraine
• Datenschutz: Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Deutschland eingereicht
• Erfolgreiche Reichenpolitik von CDU/FDP- Erbschaften und Lebend-Vermögens...