06.12.20220:54 
Nein es war keine Ironie, kein Sarkasmus den Martin Horn unmittelbar vor seinem Gang zum Redepult zu seiner Haushaltsrede da äußerte.
Ein Oberbürgermeister der sich gerne mit der Digitalisierung schmückt, stolz auf die Nutzung von...

04.12.2022Bereits im Juni haben wir über die geplante Fortschreibung des Freiburger Mietspiegels berichtet. Damals ging man davon aus, dass er um zum Jahreswechsel 22/23 um mindestens 10% steigen könnte. Es ging eigentlich nur darum, ob zur...

04.12.2022Die Verwaltung weiß schon weshalb sie den 2. Finanzbericht geheim im Finanzausschuß vorberaten ließ: die Ergebnisverbesserung hat sich in 2022 auf mittlerweile 80,1 Millionen € gegenüber dem Planansatz 2022 verbessert! Davon sind...

04.12.2022Am Samstag Abend, den 3.12.22, fand auf dem Freiburger Platz der Alten Synagoge eine Protestaktion statt, an der sich rund 30 Menschen beteiligten.

Anlass bieten die antiautoritären Proteste gegen die rigorose "Zero-Covid-Politik" in China...

03.12.2022Im Vorgriff auf potentielle Verluste in 2023 und 2024soll die Holding Stadtwerke Gmbh -Badenova/VAG/Regio Bäder - 10 millionen aus Mehreinahmen der Stadt  in 2022 erhalten.Die VAG soll zusätzlich 0,7 Mio€ für 2 E-Busse  aus der...

02.12.2022Wir haben immer wieder über die laufende Tarifauseinandersetzung an den baden-württembergischen Unikliniken berichtet. Auch diese Woche, fanden u.a. in Freiburg Warnstreiks statt. Die Gewerkschaft ver.di befürchtet angesichts der Inflation...

02.12.2022In der Westsahara sind 80 % des ursprünglichen Territoriums durch Marokko besetzt. Marokko hatte das Gebiet annektiert, nachdem die spanische Kolonie Westsahara 1975 aufgelöst wurde und in einem Geheimabkommen an Mauretanien und Marokko...

02.12.2022Wir haben bei Radio Dreyeckland immer wieder über den immer weiter voranschreitenden Ausbau der B31 defacto zur Autobahn berichtet. Der Freiburger Stadttunnel und auch die B31 West durch ein wichtiges Niedermoor sind Teil des Projektes...

02.12.2022In Freiburg tagte am Donnerstag den 1. Dezember 22 der Sozial- und Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderats gemeinsam. Auf der Tagesordnung stand die Ortsansässigkeit bei Aufnahme in die Wohnungssucherdatei, hier sind Anpassung der...

• Europaabgeordnete wollen überwachungsbasierte politische Werbung stoppen, lassen aber Schlupfloch offen
• Basisgewerkschaften rufen zum Generalstreik in Italien auf
• Pro Asyl: Fauler Kompromiss beim Chancen-Aufenthalt auf Kosten von...

29.11.2022Vor der dritten Verhandlungsrunde ruft ver.di zu einem viertägigen Warnstreik am Uniklinikum Freiburg auf. Angesichts der steigenden Inflation geht es um eine finanzielle Anerkennung der wichtigen Arbeit des Pflegepersonals. Doch nicht nur...

29.11.2022Die Sprachlosigkeit im Freiburger Gemeinderat ist schon bemerkenswert: Egal ob Themen,die bereit im Fachauschuß nicht beraten wurden, sie werden auch im Hauptausschuß durchgewinkt, wie voraussichtlich auch am 6.12.22 im Gemeinderat...

• [FR] KEINE STRAFANZEIGEN WEGEN FAHREN OHNE FAHRSCHEIN
• [FR] MIETEN STEIGEN
• [FR] BAUEN AM BEDARF VORBEI
• MENSCHEN IN HEIMEN UND KNÄSTEN HATTEN RECHT AUF CORONA EINMALZAHLUNG
• ÜBERBELEGTE WOHNUNGEN
• HARTZ IV: KLASSENKAMPF VON OBEN
• GAS...

25.11.2022Das Förderprogramm klimafreundlich Wohnen wird nicht für stärker förderbedürftige, weil finanzschwächere Haushalte ausgelegt. Mit 17:20 Stimmen wurde der Antrag von Eine-Stadt-für-Alle und SPD am 22.11.22 vom Gemeinderat abgelehnt

25.11.2022Der vierte Verhandlungstag am Amtsgericht Freiburg, am 25.11.2022, im Fall des wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagten AfD-lers und Querdenkers-Robert H., war kurz. Er muss sich nur wegen des Pfeffersprayeinsaztes verantworten, da...

24.11.2022Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Donnerstag den 24. November entschieden, dass die niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber:innen in Sammelunterkünften verfassungswidrig ist. Um...

24.11.2022Wie von RDL schon mehrfach berichtet, wird in Freiburg in Zukunft die VolldachsolarPV/T nur gefördert, wenn sie über den Werten, die für Neubau oder bei Dachsanierung gesetzlich verpflichtend sind, hinausgehen.
Mieterinnen haben nur die...

24.11.2022In Stuttgart erhielt der Verkehrsminister Hermann von seinem Grünen Parteikollegen und Finanzminister eine Watschen: 140 Mio. € Jahresrate für Ausbau und Stabilisierung des ÖPNV wird es nicht geben. Dies Ziel der Verkehrswende wird also...

20.11.2022Nachdem die türkische Armee am Samstagabend begonnen hat Rojava massiv zu bombardieren, gingen am Sonntag Nachmittag in Freiburg spontan 300 Menschen lautstark auf die Straße. Sie folgten einem Aufruf von Women Defend Rojava. Auch in...

18.11.2022Am Wochenende sollte am Hofgut Leo in Gresgen in Zell im Wiesental ein Vortrag zur "Germanischen Neuen Medizin" stattfinden. Nach RDL Intervention und Infos u.a. zum Antisemitismus wurde dieser durch die Veranstalter:innen nun abgesagt. Die...

18.11.2022Ende 2019 berichteten wir über das Crash Areal in der Schwelinstrasse in Freiburg: „In dieser Woche hat die Industrie und Handelskammer entschieden den Ausbau ihrer Räumlichkeiten auf dem eigenen Grundstück zu realisieren. Dadurch ist...

18.11.2022In Baden-Württemberg laufen mehrere Klagen gegen Studiengebühren für Internationale Studierende. Diese müssen, wenn sie aus dem Nicht-EU Ausland kommen, 1500 € pro Semester zahlen. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat nun...

18.11.2022Im Kulturausschuss des Freiburger Gemeinderats ging es am Donnerstag um Rückgabe der Benin-Bronzen aus der Ethnologischen Sammlung. Unser Redakteur Michael berichtet über die Debatte.

17.11.2022Presseschau und Kommentare zu Betriebsratsbehinderung, Union Busting, Streikbruch und Ausbeutung in Deutschland.

REDAKTION + STIMME: Jessica Reisner, aktion ./. arbeitsunrecht Köln.

# Johanniter: Rassisten im Rettungswagen
# Sixt: Richter...

17.11.2022Die Bußaktion der Stadtverwaltung erfolgte bereits vor der Sitzung am 16.11.202 dem Tag wo vor den staatlichen Spartagen der einst anerkannte Feiertag der Evangelischen Christen im Land lag, der Buß- und Betttag.

Nach Kritik aus der SPD...

15.11.2022Badische Zeitung und Radio Dreyeckland sind die Medien die vor Ort kontinuierlich die Tätigkeit des Gemeinderates begleiten. Von beiden wurde eine Tendenz namentlich seit 2020 kritisiert, daß zunehmend die vom OB Martin Horn gesteuerten und...

15.11.2022Laut Finanzbürgermeister Breiter wird der  2.Finanzbericht eine noch bessere Finanzlage ausweisen als der 1. zu Mitte des Jahres. Die Mittel sollen Investitionprojekte aus dem DHH 23/24 vorziehen. Dies kam auf Nachfragen der Rät:innen am...

11.11.2022Als eines von 4 Bundesländern hat Baden-Württemberg heute die Isolationspflicht für Corona-Infizierte aufgehoben. Eine Entscheidung zu Lasten vulnerabler Personengruppen, die den gesellschaftliche Druck sich bei einer Infizierung nicht zu...