01.07.2022“Wir sind keine Packesel – gegen Arbeitsverdichtung und Arbeitszeiterhöhung”. Unter diesem Motto protestiert die Bildungsgerwerkschaft GEW im Rahmen einer landesweiten Aktion am Samstag zwischen 13:30 bis 16:30 Uhr auf dem Augustinerplatz...

30.06.2022In der Drucksache zu Ausnahmen aus dem Aufstellungsbeschluß des Gemeinderates vom 21.7.21 zu einer sozialen Erhaltungssatzung östlich der Güterbahnlinie in Haslach heißt es lakonisch:

„Für den Bereich südlich der Carl-Kistner-Straße wurde...

30.06.2022In der Drucksache zu Ausnahmen aus dem Aufstellungsbeschluß des Gemeinderates vom 21.7.21 zu einer sozialen Erhaltungssatzung östlich der Güterbahnlinie in Haslach heißt es lakonisch:

„Für den Bereich südlich der Carl-Kistner-Straße wurde...

29.06.2022Die alte Bergarbeitersiedlung im Stadtteil St. Georgen am Imberyweg/Mettweg wird weiterhin unter dem Schutz  einer sozialen Erhaltungssatzung stehen. Wie Herr Staible vom Amt für Projektentwicklung und Stadtentwicklung als Ergebnis einer...

29.06.2022Deutsche Ortskräfte in Afghanistan weiter der Gewalt der Taliban überlassen

Der Preis für den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zahlen Kurd*innen

Zyanid aus einer Goldmine in der Türkei gefährdet Euphrat-Wasser

Mehr Zwangsverheiratungen...

24.06.2022Am Freitagnachmittag protestierte Fridays For Future in Freiburg anlässlich des G7 Gipfels in Elmau für einen Schuldenerlass für Gemeinden des globalen Südens, um dort einen klimagerechten Wandel zu ermöglichen.Folgende Rede wurde gehalten...

24.06.2022Der wie immer sehr diskussionsfreudige Sozialausschuß mit seinen Stadträten und sachverständigen Bürgerinnen – meist Vertreterinnen der Träger der freien Wohlfahrtspflege - teilte seine Aufmerksamkeit auf drei Themen

• Pflege und Vielfalt als...

• Britische Regierung verbietet britischer NGO Rettungsbooteinsatz im Mittelmeer
• Putin verringert Truppen in Syrien, Stadt die Erdogan angreifen will ganz verlassen
• Großbritannien: Konservative verlieren Wahlkreis nach über einem Jahrhundert...

23.06.2022Die politische Geflüchtete und Journalistin Özgul Emre befindet sich seit dem 17. Mai 2022 wegen des umstrittenen Paragraphen 129b in Untersuchungshaft in der JVA Rohrbach in Rheinland-Pfalz, wurde aber noch nicht verurteilt. Ihr wird...

23.06.2022Nach Auskunft des Leiters des Sozialamtes  Gourdial im Sozialausschuß findet die in Baden-Württemberg grassierende  behördliche Sucht wegen dem 9-€-Ticket in Freiburg keine Anwendung. Weil in Freiburg Sozialickets wie Schüler Tickets aber...

23.06.2022Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, im Eilverfahren dem Wunsch der Blaubraunen stattzugeben, ihre nach der Geschäftsordnung des Bundestags Ihnen zustehenden drei Ausschußvorsitzenden auch gegen den Willen der Mehrheit im Aussch...

22.06.2022Am Dienstag den 21.06.2022 fand der erste Prozesstag gegen Robert H. wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Freiburg statt. Verhandelt wird ein Vorfall auf der Kaiserstuhlbrücke am 16.05.2019 wo Robert H. zusammen mit...

22.06.2022Erdogan empfängt saudischen Kronprinzen, Mord an Khashoggi vergessen

Im Zusammenhang mit Anschlag von Hanau fordert SPD Änderung des Waffenrechts

Schiffbrüchigen Flüchtlingen drohen in Griechenland lange Haftstrafen

Italienischer...

22.06.2022In knapp 20 Minuten winkten die Räte die von der Verwaltung für öffentlichkeitsbedürftig erachteten und gesetzlich erforderlichen drei Punkte durch. OB Martin Horn beließ selbst bei den Delegationbesuchen in Tel Aviv und Lviv bei einigen...

17.06.2022Der Freiburger Gemeinderat wird voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung die Fortschreibung des Mietspiegels, der defacto ein Mieterhöhungsspiegel ist, "zur Kenntnis nehmen" bzw. wie im Interview dargelegt ein Fortschreibungsn+modell...

17.06.2022Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte im Dezember 2016 in einem Bündnis von Bürgerrechts-Organisationen und Journalisten gegen den „Datenhehlerei“- Paragrafen im Strafgesetzbuch Verfassungsbeschwerde erhoben. Der von der großen...

17.06.2022Am Sonntag wollte die Kleinstpartei "DieBasis", in der sich viele sogenannte Querdenker:innen und Coronaverharmloser:innen organisieren auf Schloss Ebnet vom Freiburger ex-FDP Stadtrat Nikolaus von Gayling eine Veranstaltung abhalten. Doch...

• Türkei: Neues Zensurgesetz passiert Ausschuss
• Gruppe um Wagenknecht will Solidarität mit der Ukraine aus Leitantrag streichen
• Trump hätte die Bestätigung des Wahlsieges von Biden fast verhindert
• Supermärkte und Drogerien hebeln...

17.06.2022Am heutigen Freitag den 17.06. sollen erneut Proteste der Massai in Kenia gegen die Einflussnahme der Regierung Tansanias auf das Gebiet der indigenen Bevölkerung im Norden des Landes stattfinden. Wir sprachen mit Linda Poppe von der NGO...

15.06.2022Türkei: Auch Staatsanwältin hält Aufhebung der Istanbul-Konvention für verfassungswidrig

Großbritannien: Umstrittener Abschiebeflug nach Ruanda ausgefallen

Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Volkswagen do Brasil

Partei will...

10.06.2022Freie Bündniswahl- die propagiert man im Westen, wenn es um die Ukraine geht, im pazifischen Ozean scheint diese Maxime aber nicht zu gelten. Hier haben die Salomonen, ein Inselstaat 2.000 km nordöstlich von Australien und nach der...

10.06.2022Immer mehr Bundesländer nutzen das Polizei-Analysetool der US-Firma Palantir VeRA. In Hessen und Nordrhein-Westfalen wird es schon eingesetzt. Bayern hat bereits einen Vertrag unterschrieben. Und auch Bremen und Baden-Württemberg prüfen...

10.06.2022Die „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ ist in Deutschland nach dem Vereinsgesetz seit 1994 verboten. Ein paar Jahre später wurde sie dann hierzulande auch als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft. Professor Roland Hefendehl vom...

10.06.2022Türkei: Korankurse für Richter*innen und Staatsanwält*innen in Ankara

Neue antisemitische Verschwörungsmythenbildung um den Krieg gegen die Ukraine

Warnung vor Krankenhausschließungen

Putin rechtfertigt den Krieg gegen die Ukraine als...

09.06.2022Alles spricht dafür, dass Erdogan auch dank seiner Sperrigkeit in der Nato, von Moskau die inoffizielle Zustimmung zu einem weiteren Feldzug gegen die Kurd*innen in Syrien bekommen hat. Hauptbetroffene könnten Kurdinnen und Kurden sein, die...

09.06.2022Bei Schwangeren ist die Gefahr für einen schweren Verlauf von COVID-19 erhöht, das bestätigt z.B. die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Auch gibt es Berichte von einer höheren Rate an Frühgeburten bei Infizierten. Trotz alledem...

08.06.2022Türkei: Lebenslange Freiheitsstrafe stellt sich als reine Gesinnungsstrafe heraus

Gesetz soll Abstandsregeln bei Windkraftanlagen der Länder aushebeln

Polen: Regierung wird die Einrichtung eines Schwangerschaftsregisters vorgeworfen

Von...

06.06.2022Als Reaktion auf den Angriffskrieg hielt Olaf Scholz eine Rede in der er ein sogenanntes Sondervermögen fürs Militär ankündigt. Durch dieses Vermögen sollen Waffen von deutschen, amerikanischen und isrealischen Unternehmen gekauft werden...