22.12.2022Am Wochenende protestierten in Madrid 5.000 streikende Ärzt:innen und besetzten u.a. Gesundheitsministerium. Die Haus- und Kinderärzte sind seit gut einem Monat in einem unbefristeten Streik. Sie fordern mehr Investitionen in den...

• [FR] MIETSPIEGEL STEIGT
• KÜNDIGUNGSVERBOT JETZT!
• SCHWIERIGE BEDINGUNGEN FÜR SOZIALEN WOHNUNGSBAU
• BASISARBEIT STATT GROSSDEMO!
• [FR] WENIGER GELD FÜR DIE KULTUR
• RÜCKKEHR- UND BLEIBERECHT FÜR ZOUFINAR MURAD
• MENSCHENWÜRDE IST NICHT RELATVIERBAR...

21.12.2022Am Donnerstag den 15. Dezember fand eine Sammelabschiebung aus Dresden nach Georgien statt. Davon betroffen war auch die an Hirnhautentzündung erkrankte 8-jährige Eleniko, die mit ihrer Familie abgeschoben wurde, obwohl es vorher Warnungen...

16.12.2022Die SPD Fraktion im Freiburger Gemeinderat fordert, dass die Stadt Freiburg wenn sie Arbeiten in Autrag gibt, die Einhaltung der Tariftreue besser kontrollieren soll. Eine externe Kommission soll das kontrollieren. Über die Forderung und...

16.12.2022„Aufgrund der Entwicklungen der Baupreise und des Zinsniveaus ist es mit den aktuellen Förderbedingungen des Landeswohnungsbauprogramms nicht mehr möglich, wirtschaftlich tragfähigen Mietwohnungsbau zu erstellen.“ so der Bauverein wem...

16.12.2022„Erfolg beim Europäischen Gerichtshof: Tarifverträge, die keine Kompensation für schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen, sind unzulässig und damit unwirksam.“ So lautet die Überschrift bei labournet zur EuGH Entscheidung über die equal pay...

15.12.2022Der Bundestag beschließt an diesem Freitag das Hinweisgeberschutzgesetzes (HinschG). Die Frist die Whistleblowing-Richtlinie der EU umzusetzen war schon ein Jahr abgelaufen.. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzt sich seit Jahren...

13.12.2022Im Strafverfahren gegen den AfD- und Querdenken-Aktivisten Robert H. wurde ein Urteil gefällt. Wegen Gefährlicher Körperverletzung wurde dieser zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Das Gericht folgte damit...

11.12.2022Egal ob die Bündnisse Preise Runter oder Genug ist Genug heißen, eine relevante Zahl an Menschen kriegen sie aktuell nicht in Freiburg auf die Straße. Auch wenn es am Samstag den 10. Dezember sehr kalt war und geschneit hat, ist das die...

11.12.2022Am Montag, 5.Dezember 22 haben OB Horn und Finanzbürgermeister Breiter den DHH 2023/24 eingebracht.
Genauso wie das knapp 1000 seitige DHH 23/24 Dokument nur elektronisch zugänglich ist, ist die Drucksache KA 22/013 v. 5.12.22 auch nur...

09.12.2022Völlig neue Perspektiven taten sich auf bei diesen  beiden letzten Sitzungen  des Freiburger Gemeinderates  am Montag, 5.12.22 und die 13te am 6.12.2002 auf : Hört selbst!3:49

•  ProAsyl zieht bitterers Fazit nach einem Jahr  Aktionsplan Afghanistan  am Tag zum Tag der Menschenrechte
• Tranparency International Deutschland e.V. zieht ernüchternde Ampel-Bilanz zum internationalen Antikorruptionstag
• Streikdruck hat...

09.12.2022Am Donnerstag den 8. Dezember stellte die Autobahn GmbH im Konzerthaus die Verkehrsuntersuchung A 860 Stadttunnel Freiburg vor. Vor dem Beginn, Radio Dreyeckland hatte berichtet, protestierte die Initiative Statt-Tunnel mit einem Anti...

09.12.2022Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte und den Ärzten der Welt „OhneAngstZumArzt“ nicht zur Entscheidung angenommen – ohne Begründung. Das Hauptsacheverfahren vor dem...

08.12.2022Am Mittwoch den 7. Dezember lud Ministerpräsident Kretschmann zum sogenannten Flüchtlingsgipfel ein. Der Flüchtlingsrat und der Paritätische Wohlfahrtsverband hatten vorher ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik des Landes eingefordert. Wir...

08.12.2022Wäre es nach grünen Geschäftsführer  Timothy Simms  gegangen, wäre der größte Kostenpunkt für Freiburger:innen gar nicht besprochen worden, da ja alle Argumente zum Mietspiegel ohnhin bei ihm nachlesbar sind, in früheren Debatten. 
0:16
Für...

07.12.2022In der Woche vor der Gemeinderatsitzung am 6.12. waren sie vor den Ratssaal gezogen und hatten den Rät*innen mit Transpis und Ansprache Dampf gemacht- die Nutzerinnen und Mitarbeiterinnen der Jugendzentren und offenen Jugendarbeit.  Das Amt...

07.12.2022Gemeinhin könnte er als Binsenspruch aller Parlamente durchgehen:"Das Haushaltsrecht ist das Königsrechte des Parlaments". Da meist Koalitionregierungen aus mehreren im politisichen Wettbewerb stehende Parteien gebildet werden, ist der...

06.12.20220:54 
Nein es war keine Ironie, kein Sarkasmus den Martin Horn unmittelbar vor seinem Gang zum Redepult zu seiner Haushaltsrede da äußerte.
Ein Oberbürgermeister der sich gerne mit der Digitalisierung schmückt, stolz auf die Nutzung von...

04.12.2022Bereits im Juni haben wir über die geplante Fortschreibung des Freiburger Mietspiegels berichtet. Damals ging man davon aus, dass er um zum Jahreswechsel 22/23 um mindestens 10% steigen könnte. Es ging eigentlich nur darum, ob zur...

04.12.2022Die Verwaltung weiß schon weshalb sie den 2. Finanzbericht geheim im Finanzausschuß vorberaten ließ: die Ergebnisverbesserung hat sich in 2022 auf mittlerweile 80,1 Millionen € gegenüber dem Planansatz 2022 verbessert! Davon sind...

04.12.2022Am Samstag Abend, den 3.12.22, fand auf dem Freiburger Platz der Alten Synagoge eine Protestaktion statt, an der sich rund 30 Menschen beteiligten.

Anlass bieten die antiautoritären Proteste gegen die rigorose "Zero-Covid-Politik" in China...

03.12.2022Im Vorgriff auf potentielle Verluste in 2023 und 2024soll die Holding Stadtwerke Gmbh -Badenova/VAG/Regio Bäder - 10 millionen aus Mehreinahmen der Stadt  in 2022 erhalten.Die VAG soll zusätzlich 0,7 Mio€ für 2 E-Busse  aus der...

02.12.2022Wir haben immer wieder über die laufende Tarifauseinandersetzung an den baden-württembergischen Unikliniken berichtet. Auch diese Woche, fanden u.a. in Freiburg Warnstreiks statt. Die Gewerkschaft ver.di befürchtet angesichts der Inflation...

02.12.2022In der Westsahara sind 80 % des ursprünglichen Territoriums durch Marokko besetzt. Marokko hatte das Gebiet annektiert, nachdem die spanische Kolonie Westsahara 1975 aufgelöst wurde und in einem Geheimabkommen an Mauretanien und Marokko...

02.12.2022Wir haben bei Radio Dreyeckland immer wieder über den immer weiter voranschreitenden Ausbau der B31 defacto zur Autobahn berichtet. Der Freiburger Stadttunnel und auch die B31 West durch ein wichtiges Niedermoor sind Teil des Projektes...

02.12.2022In Freiburg tagte am Donnerstag den 1. Dezember 22 der Sozial- und Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderats gemeinsam. Auf der Tagesordnung stand die Ortsansässigkeit bei Aufnahme in die Wohnungssucherdatei, hier sind Anpassung der...

• Europaabgeordnete wollen überwachungsbasierte politische Werbung stoppen, lassen aber Schlupfloch offen
• Basisgewerkschaften rufen zum Generalstreik in Italien auf
• Pro Asyl: Fauler Kompromiss beim Chancen-Aufenthalt auf Kosten von...

29.11.2022Vor der dritten Verhandlungsrunde ruft ver.di zu einem viertägigen Warnstreik am Uniklinikum Freiburg auf. Angesichts der steigenden Inflation geht es um eine finanzielle Anerkennung der wichtigen Arbeit des Pflegepersonals. Doch nicht nur...

29.11.2022Die Sprachlosigkeit im Freiburger Gemeinderat ist schon bemerkenswert: Egal ob Themen,die bereit im Fachauschuß nicht beraten wurden, sie werden auch im Hauptausschuß durchgewinkt, wie voraussichtlich auch am 6.12.22 im Gemeinderat...