12.05.2022Mit einer mehr verhüllenden denn aufklärenden Informationsvorlage (DRS. BaUStA-22/003) hat die Bauverwaltung die Stadträte davon in Kenntnis gesetzt, inwieweit  fortgeschritten bereits die Bundesanstalt für Immpobilienaufgaben (BImA...

12.05.2022Die freizeitlichen Hetzjagden einzelner seiner Polizisten mit einem Hauptkommissar als Motor gegen einen einzelnen Antifaschistischen oder die teilweise Aussetzung von Strafverfolgung von Taten des rechten Milieus - mangels Aufklärung - in...

11.05.2022Krieg gegen die Ukraine gefährdet bereits Lebensmittelversorgung in Syrien

EU-Abgeordneter klagt gegen Chatkontrollen, bzw. für Erhalt des Briefgeheimnisses

Klimaverpestung: 1,5-Gradmarke könnte schon im Jahr 2026 gerissen werden

Türkei...

10.05.2022Der  5.Haupt- und Finanzauschuss des Freiburger Gemeinderates am 9. Mai 2022 nahm sich für die Informations(!)vorlage der polizeilichen Kriminalstatistik zwar einundeinehalbe Stunde Zeit, um ausschweifend über die im Stil eines vorturnenden...

06.05.2022Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag entschieden: Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für die Protokolle von Beiräten der Ministerien, in diesem Fall für den wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums...

06.05.2022In Singen wurde am 6. Februar 2021 ein 11-jähriger Junge von der Polizei nach einer verdachtsunabhängigen Kontrolle festgenommen und in Handschellen auf das Polizeirevier gebracht. Ein Polizist soll Berichten zufolge gegenüber dem Jungen...

• Putin entschuldigt sich für antisemitische Äußerung Lawrows aber nur im Ausland
• Illegales Datensammeln von Europol wurde legalisiert
• Israel: Oberstes Gericht erklärt Räumung palästinensischer Dörfer für rechtens
• UN-Generalsekretär dringt...

05.05.2022Ein Jahr nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Baden-Württemberg haben Vertreter*innen vom Flüchtlingsrat, dem Paritätischen Landesverband, der Seebrücke und dem Landesverband der Kommunalen Migrantenvertretungen (LAKA) im Rahmen...

04.05.2022Deutschland fällt auf dem Index der Pressefreiheit erneut zurück

EU-Kommission plant Öl-Embargo im nächsten und übernächsten Jahr

Ukraine wirft Russland den Abtransport von 400 000 Tonnen Getreide vor

Erdogan will eine Million syrische...

02.05.2022An der traditionellen 1. Mai Kundgebung am Stühlinger Kirchplatz sprach zu Beginn der Reden auch Oberbürgermeister Martin Horn. Gerade angesichts dessen, dass die Stadt vor einiger Zeit beschlossen hat, die Tariferhöhungen im öffentlichen...

29.04.2022(kmm) Im Gespräch mit Sophie Richter von Greenpeace Freiburg zur morgigen Demonstration, zu der sie zusammen mit ADFC, BUND, Fossil Free Freiburg, Fridays for Future, Fuß e.V., Fuß- und Rad-Entscheid Freiburg, Parents for Future, Students...

• Ukrainisches Medium wirft Russland Beschuss von Lazarett in Mariupol vor
• Russland hat Gewinn aus Brennstofflieferungen seit Kriegsbeginn verdoppelt
• Slowakei: Parlament diskutiert die Aufhebung der Immunität von Ex-Regierungschef
• Zunehmende...

29.04.2022Die Initiative Aktion gegen Arbeitsunrecht ruft dazu auf, jeweils am “Freitag den 13.” Aktionen gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und UnionBusting, also Gewerkschaftsbekämpfungs-Methoden, zu machen. Am...

29.04.2022Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen. Er kam bei einer niedrigen Wahlbeteiligung und bei vielen ungültig gemachten Stimmen auf über 58 Prozent der gültigen Stimmen. Marine Le Pen kam auf über 41 Prozent der...

27.04.2022Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in einem vielbeachteten Urteil das bayerische Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Das betrifft die Wohnraumüberwachung, die Online-Durchsuchung, die Ortung von...

27.04.2022Türkei: Proteste nach sehr harten Urteilen im sogenannten „Gezi-Prozess“

Gazprom dreht Polen und Bulgarien das Gas ab

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz verstößt gegen Grundgesetz

Renten sollen kräftig erhöht werden, bleiben aber...

22.04.2022Die Stadt Freiburg plant die seit einem Jahr bestehende Einbahnstraßenregelung für Kfz in der Rempartstraße (vor der Innenstadtmensa) wieder aufzuheben. Laut Garten- und Tiefbauamt ist der einjährige Verkehrsversuch aus verschiedenen...

• [FR] WENIG TRANSPARENZ BEI DER STADTBAU
• [FR] FSB BAUT TEURE WOHNUNGEN IN HASLACH
• [FR] WENIGER GEWALT
• [FR] KYOSK BLEIBT
• CORONA EINMALZAHLUNGEN FÜR HEIMBEWOHNER:INNEN
• [FR] EINSPARUNGEN IM SOZIALBEREICH

Die Nachrichten stammen vom Netzwerk...

• Wikileaks-Mitgründer kritisiert mögliche Auslieferung von Julian Assange
• Satellitenbilder zeigen mutmaßliche Massengräber bei Mariupol
• SPD-Mitarbeiter versuchte Tochter von CDU-Ministerin auf Instagram auszuspähen
• US-Supreme Court erlaubt...

22.04.2022In der LEA Ellwangen hatten sich am 30. April 2018 rund 50 Geflüchtete mit einem Togolesen solidarisiert, der im Rahmen der Dublinregelung nach Italien abgeschoben werden sollte. Die Polizei zog damals, wohl überrascht von der Menge...

21.04.2022Update: In Freiburg findet am Samstag (18:00 Uhr, Platz der alten Synagoge) eine Kundgebung gegen den Krieg der Türkei gegen Kurdistan statt. (FK)

------------

Erdogan hat die Operation "Krallenschluss" im Nordirak gestartet. Dabei kommt...

17.04.2022Zum ersten Mal seit 36 Jahren fand am Donnerstag, den 15. April 2022, wieder ein Ostermarsch in Freiburg statt. Ein breites Bündnis aus Klimaschutz-, Umwelt-, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Friedensinitiativen hatte dazu...

15.04.2022Am Freiburger Ostermarsch am Donnerstag den 14. April haben sich mehrere hundert Menschen beteiligt. Das Motto lautete: "Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine! NEIN zum 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm...

15.04.2022Am letzten Freitag, am 8. April dem internationalen Rom:nja Tag wurden ca. 34 ukrainische Geflüchtete mit romanessprachigem Hintergrund durch Beamte der Polizei und Mitarbeiter der DB-Sicherheit aus einem ICE in Kassel-Wilhelmshöhe geholt...

• Türkei: Verein „Wir werden die Femizide stoppen“ soll verboten werden
• Neue Überwachungssoftware von Journalist*innen in Griechenland eingesetzt
• Kritik aus der Ukraine am Vatikan wegen Kreuzweg-Prozession
• Mexikanerin stirbt schrecklichen Tod...

14.04.2022"Wenn dem Mann etwas passiert, klebt an den Händen der Landesregierung Blut." So die emotionalen Worte des Rechtsanwalts Detlef Kröger im RDL Interview nach der Abschiebung seines Mandanten Muhammed Tunç in die Türkei. Nachdem seine...

14.04.2022Am Mittwoch begann vor dem Freiburger Landgericht der Prozess gegen den Rechtsaußenanwalt Dubravko Mandic, der seit einiger Zeit nicht mehr Teil der AfD ist und nun auch aus dem Gemeinderat ausgetreten ist. Der Prozess findet statt, weil...

13.04.2022Türkei: Zwei Häftlinge sollen aufgrund von Misshandlungen Selbstmord begangen haben

Studie: 250 Mio. Menschen könnten dieses Jahr in extreme Armut geraten

Türkei: Zahlreiche Festnahmen wegen Unterstützung des Kampfes gegen den IS...

11.04.2022Die Baden-Württembergische und damit auch die Freiburger Polizeikriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 ist da.

In Baden-Württemberg liegt die Gesamtzahl der gemeldeten oder bekannten Straftaten auf dem niedrigsten Wert seit...

08.04.2022Im Sozialausschuss des Gemeinderats ging es auch um den interfraktionellen Antrag zur Wiederbelebung der Quartiersarbeit im Metzgergrün.