10.02.2022Das seit 40 Jahren bestehende soziokulturelle Zentrum "Demokratisches Zentrum Ludwigsburg– Verein für politische und kulturelle Bildung" (DemoZ) hatte Ende Oktober 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen. Das örtliche Finanzamt...

09.02.2022Rechtsextremismus-Experte: Polizei gegen Rechte im Rückwärtsgang

Republikaner streiten über Kapitolerstürmung

Immer mehr Wohnfläche pro Kopf

Bild machte Stimmung mit recyceltem Windradunfall

Söders Kanzlei argumentierte vehement für die...

04.02.2022Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag die Verfassungsbeschwerde gegen das Freiburger Verbot der sogenannten Montagsspaziergänge im Eilverfahren zurückgewiesen. Wie in anderen Städten wollten die Coronaverharmloser*innen, Querdenker...

04.02.2022Co-Mutterschaft lesbischer Paare soll erlaubt werden

Kurdischer Kommandant sieht türkische Angriffe in Syrien als „Kriegserklärung“

Krebshilfe erwartet mehr Todesfälle wegen Belastung des Gesundheitssystems

Irak: USA machen Druck auf...

04.02.2022Am Mittwoch den 2. Februar verhandelte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof den Normenkontrollantrag von ursprünglich sechs Geflüchteten gegen die Hausordnung der LEA Freiburg, die so auch in den anderen baden-württembergischen...

03.02.2022„Maske auf, Nazis raus!“ so die klare Botschaft im Schaufenster des Freiburger Radladens Radgeber. Die Aktion war eine Reaktion auf die gleichlautende Botschaft, die der benachbarte Buchladen Jos Fritz aufgehängt hatte. Die Demoroute der...

03.02.2022Menschenrechte hin und her, Olympia in China muss sein. Doch der autoritäre Staat wäscht nicht nur sein Image rein, er erprobt auch die totale Überwachung. Willige Nachahmer werden sich auch in  Regierungen und bei Sportfunktionären in...

03.02.2022Vergangenen Dienstag flog die türkische Armee Luftangriffe auf das Flüchtlingscamp Mexmûr, das ezidische Siedlungsgebiet Şengal und ein Dorf bei Dêrik in Rojava. Am Mittwoch, den 2. Februar, fand in der Freiburger Innenstadt eine...

02.02.202219 stunden nach dem systematischen Bombardement der türkischen luftwaffe gegen die zivilen Gebiete im südlichen Kurdistan im Irak und Syrien- ein Dorf bei Derik, das Flüchtlingscamp in Mexmur und das Gebiet bei Sengal - vesammelten sich...

02.02.2022Im Prozeß vor dem Amtsgericht Freiburg am 1. Februar 2022 klagte die Staatsanwaltschaft einen Polizisten wegen "vorsätzlicher Körperverletzung" gegen eine junge Frau an. Die Verhandlung bezog sich auf eine Situation bei einer Demonstration...

02.02.2022Türkei bombardiert Kurd*innen in Irak und Syrien

Myanmar: bewaffneter Widerstand gegen Militärjunta im ganzen Land

Frauenfeindliche und rassistische Äußerungen von Polizisten in London aufgedeckt

Erfolgreiche Klage gegen Racial Profiling...

28.01.2022NO MORE CAMPS WE WANT HOMES, so der Titel zur Kundgebung am Dienstag vor der Sitzung des Freiburger Gemeinderats. Sie setzt sich für eine Solidarity City Freiburg und für die Schließung des Landeserstaufnahmelagers ein. Am Mittwoch den...

• HARTZ IV: HEIZKOSTENZUSCHUSS AUCH FÜRS ZELTEN
• [FR] STADT WILL GEGEN MIETWUCHER VORGEHEN
• LEBEN WIRD IMMER TEURER
• [FR] PARKEN OHNE TICKET LOHNT SICH
• [FR] WOHNUNGEN STATT GARAGEN
• [FR] MIETSTEIGERUNGEN IN DER KNOPFHÄUSLESIEDLUNG
• BERLIN...

28.01.2022Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! „Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen. Das fordert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einsetzt, das...

• Niedersachsen: keine Lohnfortzahlung bei Quarantäne ohne Booster
• Europa extrem abhängig von russischem Gas
• Schweinswale sterben aufgrund von Munitionssprengungen in Nord- und Ostsee
• Schweden weist Endlager für Atommüll aus
• Werbefilm von...

28.01.2022Am Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgerichts das Verbot der kurdischen Verlage Mezopotamien Verlag und MIR Multimedia, über den Weg des Vereinsrechts bestätigt. 2019 wurden die Verlage unter Horst Seehofer verboten. Damals wurden sämtliche...

28.01.2022Freiburg: Extra „Klima-Miete“ für die 84.100 Mieterhaushalte verhindern so die Forderung vom Gütesiegel „Mein Fair-Mieter“, das warnt, Mieter*innen nicht arm zu sanieren. Rund 118.600 Wohnungen gibt es in Freiburg – und auf die kommt eine...

27.01.2022Seit ca. 26 Jahren sind Thomas Walter und Peter Krauth auf der Flucht. 1995 sollen sie, gemeinsam mit ihrem letztes Jahr verstorbenen Freund Bernd Heidbreder als Gruppe das K.O.M.I.T.E.E. den Willen gehabt haben, den Bau eines...

26.01.2022Greenpeace fordert Klage der Bundesregierung gegen Greenwashing von Gas und Atom

Kroatien: Präsident will bei Krieg in der Ukraine NATO verlassen, Regierung widerspricht

Transparency fordert schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung...

24.01.2022Der Organisator des Autocorso Freiburg und Stadtrat Detlef Hu. vertreten durch Stadtrat Dubravko M. wollten mit Eilantrag vor dem VG Freiburg erreichen, daß Sie und ihre Trupps nicht nur ohne Anmeldung bzw. Reaktion auf polizeiliche...

24.01.2022Das Freiburger Verwaltungsgericht hat an diesem Montag in einem Eilverfahren die voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg vom 07.01.2022 über die Untersagung von sogenannten „Montagsspaziergängen“ bestätigt...

24.01.2022Gesundheitsbundesminister:innenkonferenz über Corona

Taliban im Gespräch mit Norwegen über humanitäre Krise in Afghanistan

Immobilienfirma gegen Unizeitung: Es geht doch nicht vor Gericht

23.01.2022In der nicht-öffentlichen 2. Sitzung des Hauptausschuß der Stadt Freiburg werden am Montag 24.1.22 und dann im Gemeinderat am 1.Februar 2022 soll eine neugefasste Kommunalstatistik Satzung beraten und verabschiedet werden.

Bekanntlich...

23.01.2022Noch im Januar sollen die alten Mieter:innen in die sanierten zwei Blockreihen der Schwarzwaldstr.70 und 76 zurückziehen können. Sie erwartet eine 1,28€qm-Mieterhöhung in den ersten drei Jahren. Danach in 6-Jahressprüngen weitere...

23.01.2022"In Freiburg mussten wir 2021 wieder beobachten, dass faschistische Strukturen immer mehr versuchen sich die Straße zu nehmen.", hieß es im Aufruf zur Demonstration, die am Samstag, den 22.1.22 stattgefunden hat. An dem Zug, der unter dem...

21.01.2022Der Bürgermeister der Stadt Breisach Oliver Rein geht davon aus, dass bis 2030 die Züge über den Rhein in Richtung Colmar rollen. Mit dieser Erwartungshaltung aus der Region konfrontierte er die Abgeordnete des Europaparlaments Anna...

• Weiter härteste Repression in Kasachstan
• Sächsischer Landeschef Kretschmer gegen Rauswurf Maaßens aus der CDU
• Österreich: Berater von Kurz soll „fremdenrechtliche Knaller“ bestellt haben
• Ehemaliger Papst will nun für Missbrauchsopfer beten...

20.01.2022Obdach- bzw. Wohnungslose, die Hartz IV beziehen, haben in den Wintermonaten Anspruch auf Beihilfen für Heizmaterial vom Jobcenter, auch wenn sie kein festes Dach über dem Kopf haben, sondern im Zelt übernachten. Das hat das Freiburger...