20.07.2022In weniger als 2 Minuten war in der Hauptausschussitzung alles vorbei. Der Generalunternehmer (GU) Unmüssig, der 2018 die Fertigstellung des sogenannten Kopfbaus an der Neuen Messe auf den 30. Juni 2020(!) versprochen hatte, bekommt...

19.07.20221.000 städtische Park  Ride Plätze am ÖPNV, davon  ein Drittel falsch genutzt. Weitere 1.000  bei anderen kommerziellen Betreibern (Westarkaden u.a. 700, PH 150, 270 Oberwiehre) die in Frage kämen für P&R. Ein an den ÖPNV angeschlossener...

19.07.2022Das Aussenbad des Westbades ist seit knapp 20 Jahren  als Sparmaßnahme aus dem städtischen Haushalt geflogen: den Salomon-Grünen war die Badefachkraftstelle zu teuer.

Der Kampf um dieses Aussenbecken für die Bevölkerung des Freiburger...

15.07.2022Das Freiburger Verwaltungsgericht hat das Verbot für die Students For future Demo die A5 zu befahren, mit einer am Freitag Mittag verkündeten Entscheidung bestätigt. Students For Future Freiburg ruft am Sonntag den 17. Juli zur Fahrrad...

• Robert H. wird für Angriff auf der Kaiserstuhlbrücke mit Nazi Mandic freigesprochen
• Schwarzwald Milch verschweigt ihre Nazigeschichte
• 6000 Chancen weniger - Studierende verurteilen Kürzungen für den DAAD

15.07.2022Der Freiburger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag den 12. Juli die Änderung des Flächennutzungsplans fürs Metzgergrün verabschiedet. Ein Antrag auf ein einjähriges Abrissmoratorium von der Eine-Stadt-Für-Alle Fraktion hatte...

15.07.2022Als Betriebsausschuß des Eigenbetrieb Theater ist der Theaterausschuß auch ein beschließender Ausschuß. Die Vorlage zu den Finanzen wurde jedoch in nicht öffentlicher Sitzung beraten. Im Gemeinderat findet normalerweise dann keine weitere...

14.07.2022Der Widersinn einer vorgegebenen VerwaltungsPraxis , die hinter verschlossenen Türen Gemeinderäte - weniger die sachkundigen Bürger:innen - hinter den Mond zu führen, konnte im Papieranfall nicht sinnfälliger zum Ausdruck kommen.

818 Seiten...

14.07.2022„Chancen-Aufenthalt? Baden-Württemberg schiebt lieber schnell noch ab“, so der Titel einer Pressemitteilung in der der baden-württembergischen Flüchtlingsrat auf die drohende Abschiebung eines Mannes aus Sri Lanka aufmerksam macht, der seit...

14.07.2022„LeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Wer...

14.07.2022Ein ca. knapp 50-köpfiges middleaged folk  mit noch mehr Transpis u. Schildern versammelten sich zwischen 11 bis 13 Uhr (angemeldet) vor dem SWR- Studio Freiburg. Im Rahmen einer "Leuchturm"-Aktion sollten der Machtanspruch des harten Kern...

13.07.2022Students For Future Freiburg ruft am Sonntag den 17. Juli zur Fahrrad-Demonstration für eine sofortige und tiefgreifende Verkehrswende auf. Die Route soll vom Platz der Alten Synagoge in der Freiburger Altstadt, über die B31 zur...

13.07.20226. Gemeinderatssitzung am 12.7.22

Die knapp dreistündige öffentliche Sitzung des Freiburger Gemeinderates im Bürgerhaus Zähringen brachte neben der Durchstimmung der Tagesordnung in 12 von 24 Punkten ohne Debatte (davon 2 Beschlußpunkte die...

12.07.2022Am 14.12.21 beschloß der Gemeinderat mit einer Stimme Mehrheit eine Satzung zum Anwohnerparken, die zum 1.4.22 in Kraft trat.

Am 28.Juni 22 schmetterte der VGH Mannheim mit einer 59 Seiten Begründung in Bausch und Bogen den Eilantrag von...

12.07.2022Einer der Direktoren des ISE der FHG Prof. Andreas Bett präsentierte die verschiedenen - auch Kriegsforschung betreibenden - Institute der Frauenhofer Gesellschaft in Freiburg im Ausschuß für Wirtschaft und Wissenschaft.

Mit knapp...

09.07.2022Die fünf vor dem Vorhang  vorberatenden Thematiken in der  7. Sitzung am 4. Juli 2022 stießen bei den Räten und Rätinnen auf ein unterschiedliche Echo.

Wenigstens der von Frau Dr. Hamra im Sozialauschuß breit diskutierte Bericht zur...

08.07.2022Armut darf nicht bestraft werden! So der Titel eines offenen Briefs des Arbeitskreises kritische soziale Arbeit Freiburg. Er fordert u.a. den Straftatbestand des „Fahrens ohne Fahrschein“ zu streichen. Wir haben mit Frank vom AKS gesprochen...

08.07.2022Am Mittwoch den 6 Juli tagte der Mobilitätsausschuss des Freiburger Gemeidnerats. Auf der Tagesordnung standen z.B. mal wieder das Anwohner:innenparken, die Verkehrsregelung u.a. in der Rempartstraße und deren Verlängerungen und die...

08.07.2022In der vierten Sitzung  des Kulturausschuss des Freiburger Gemeinderats ging es am Donnerstag 7.7.22 um die Stadtbibliothek33:21, das NS-Dokuzentrum und Straßenneubenennungen2:24.

Wir haben mit unserem Kollegen Michael über die letzten...

08.07.2022Die letzte große Welternährungskrise  2007/2008 war ein goldener Schnitt für die Fossil- und Düngemittelkonzerne. Eine Studie von Gideon Tups (Uni Köln), vorgestellt am 7.7.22  stellt den Schutz von Kleinäuerinnen  des globalen Südens vor den...

08.07.2022Am Mittwoch tagte der Sanierungsbeirat Sulzburger Straße. Nachdem die Privatisierung der Sulzburger Straße 15-19 durch Proteste von Mieter:innen und zahlreichen weiteren Akteuren agewendet werden konnte, ging es nun um die Sanierung der...

08.07.2022Im Rahmen des Förderprogramms des Sozialen Zusammenhaltes, früher hieß das Bundesprogramm soziale Stadt, wird am Breisacher Hof im Stadtteil Mooswald nahe der Uniklinik durch die Stadtbautochter FSI saniert. Nach dem Willen der...

• AfD Kreisverband Emmendingen: Alice Weidel in Malterdingen
• Festung Europa: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland wegen tödlichen Bootsunglück vor Farmakonisi
• Vonovia kündigt an die Nachttemperatur der Wohnungen zu...

08.07.2022Sicher Radfahren im Hexental. Das wünscht sich das Klimaschutznetzwerk Hexental und ruft deshalb am Samstag zu einer Fahrraddemo im südlich an Freiburg grenzenden Hexental auf. Unterstützt wird die Demo vom ADFC, dem VCD, dem Arbeitskreis...

07.07.2022Der öffentlichen Teil der vierten Sitzung des Ausschuß zu Umwelt und Klima unter inhaltlicher Regie des Umweltschutzamtes  fand viel Zustimmung bei den anwesenden Rät:innen. Der berichtende Ratsbeobachter findet: eigentlich zu Unrecht.

TOP...

07.07.2022Die Sitzung des 2. Mobilitätsausschuß unter Leitung des Baubürgermeisters war eine wahre tour de horizon in mündlichen Vorträgen, Nachfragen, Statements  und zutiefest misogynen, aber ungeahndeten Zwischenrufen des blaubraunen DH wider die...

04.07.2022Das Freiburger Klimacamp, welches Samstag auf Sonntag, den 2. auf 3.7.22, auf dem Rathausplatz aufgebaut wurde, wurde am Sonntag mit Musik und Reden eröffnet.

„Wir campen bis ihr handelt!“ steht auf einem der beiden Bannern, die über den...

01.07.2022Am Freitag den 24. Juni versuchten Berichten zufolge bis zu 2000 Menschen den Grenzzaun von Marokko zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden. Dabei kamen zahlreiche Menschen ums Leben. Unser Spanienkorrespondent, der freie Journalist...

01.07.2022Im öffentlichen Teil der zweiten  Sitzung des Ausschuß für Schule und Weiterbildung wurde der 5. Bildungsbericht Freiburg -Zur Bildung für nachhaltige Entwicklung verhandelt. Eine Untersuchung der Bilanz  des Standes zur Erreichung der in...

01.07.2022“Wir sind keine Packesel – gegen Arbeitsverdichtung und Arbeitszeiterhöhung”. Unter diesem Motto protestiert die Bildungsgerwerkschaft GEW im Rahmen einer landesweiten Aktion am Samstag zwischen 13:30 bis 16:30 Uhr auf dem Augustinerplatz...