23.01.2019Wir sprachen mit Ronny vom CSD Freiburg Orgateam zum anstehenden Bußgeldverfahren vorm Amtsgericht am Donnerstag, 24.01.2019. Die Verhandlung findet um 9 Uhr in Dienstzimmer 136, 1. OG, Holzmarkt 2 statt.

23.01.2019- NGOs starten Kampagne zur Änderung des Konzernklagerechts in der EU
- EU verhängt Sanktionen gegen russischen Militärgeheimdienst GRU
- Oppositionspolitiker*innen in Frankreich und Deutschland kritisieren Aachener Vertrag -Deutschland...

• Elsass: Sondermüll soll im unterirdischen Lager von StocaMine bleiben

• Frankreich: Datenschutzbehörde verhängt Rekordstrafe von 50 Millionen Euro gegen Google

• Vereinigtes Königreich: May stellt vagen und weitgehend unveränderten Brexit-Plan...

21.01.2019Am 14. Januar 2019 hat die Verfasste Studierendenschaft (VS) der Uni Freiburg Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hiermit beantragt sie, die Entschlüsselung ihrer Daten für unzulässig zu erklären.

Seit...

21.01.2019Festnahmen nach Bombenanschlag in Nordirland

Massendemonstration in Athen gegen Einigung im Namensstreit mit Mazedonien

Tony Blair hält Zugeständnisse der EU beim Brexit für sinnlos

Österreich: Hitlergruß im FPÖ-TV

18.01.2019Wie alle anderen Fraktionen im Freiburger Gemeidnerat, bis auf Freiburg Lebenswert, setzt sich die Wählervereinigung Junges Freiburg für den neuen Stadtteil Dietenbach ein. Sie will besonders junge FreiburgerInnen davon überzeugen am...

18.01.2019Eines haben die Initiatoren des Bürgerentscheids zur Frage, ob der neue Stadtteil Dietenbach gebaut werden soll oder nicht, auf jeden Fall geschafft, es finden zahlreiche Veranstaltung statt, an denen sich die Stadtgesellschaft rege...

18.01.2019Die Wählervereinigung Junges Freiburg hat sich vor einigen Jahren von der Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen gelöst und ist nun seit der letzten Gemeinderatswahl Teil der JPG Fraktion, gemeinsam mit der Partei und der Grünen Alternative...

18.01.2019Am Freitag, den 18. Januar ab 9 Uhr haben in Freiburg Tausende SchülerInnen, Studierende und Azubis gestreikt. Sie versammelten sich auf dem Platz der Alten Synagoge, um die Politik zum Handeln gegen den Klimawandel aufzufordern. Mit ihrem...

18.01.2019Am Dienstag, den 15. Januar, hat das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit von Sanktionen gegen Hartz-IV-BezieherInnen verhandelt. Im Vorfeld haben wir darüber bereits mit dem Sozialrechtsexperten Roland Rosenow gesprochen, der...

18.01.2019Ca. 150 ZuhörerInnen kamen am Mittwochabend zum offiziellen Wahlkampfauftakt der GegnerInnen eines neuen Stadtteils Dietenbach. Sie werben für ein Ja zum unbebauten Dietenbach. Radio Dreyeckland verfolgte die Veranstaltung im angemieteten...

18.01.2019Spanien: Haft- und Geldstrafen wegen Wiederbesiedlung eines verlassenen Dorfes

Erneut Tote bei Polizeieinsatz gegen Demonstration im Sudan

Detroit: ehemalige Audi-Manager wegen Betrug bei Emissionstests angeklagt

Labour Party in der Frage...

• Vereinigtes Königreich: Grosse Mehrheit der Abgeordneten stimmt gegen den Brexit-Vertrag

• Frankreich: Macrons "grosser nationaler Debatte" startet mit rechtswidrigem Demonstrationsverbot in der Normandie

• AfD kommt eine Stufe näher an die...

15.01.2019Obwohl die PM der Aufsichtsräte Atai Keller (Kulturliste) und Irene Vogel vom Juli 2018 zum "badischen Filz" sich erkennbar eindeutig auf den EX- FWTM und Ex-FSWI Geschäftsführer Bernd Dallmann und dessen neuen GF-Vertrag für die ISBA der...

• Vereinigtes Königreich: Aussichtslose Abstimmung über den Brexit-Vertrag

• Tschetschenien: Amnesty International kritisiert neue Welle homophober Repression

• Frankreich: Kritik gegen Inkrafttreten der Ausländerrechtsreform

13.01.2019Gegen die geplante weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg gingen am Samstag, den 12. Januar 2019 in Freiburg über 800 Personen auf die Straße. Sie protestierten damit gegen die Pläne des Landesinnenministers Strobl...

12.01.2019Pünktlich um 17 Uhr versammelten sich zunächst 3-400, dann nach einem Sketch auf den Stufen des Theater und zur Kundgebung über 500, um ihren Protest gegen die erneute Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes aus 2017 auf...

11.01.2019Am Freitag den 11. Januar luden die Fraktionen im Freiburger Gemeinderat, die den neuen Stadtteil Dietenbach errichten lassen wollen, also alle außer Freiburg Lebenswert, zur Pressekonferenz. Sie starteten damit den Wahlkampf für ein NEIN...

• Jeder zweite türkische Asylsuchende erhält Schutzstatus in Deutschland
• Spaniens Konservative lassen sich in Andalusien von Rechtsextremisten unterstützen
• EuGH verhandelt über „Recht auf Vergessenwerden“
• Klage gegen KiK scheitert

10.01.2019Die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes würde Journalismus in seiner wichtigen Wächterfunktion faktisch unmöglich machen, sagt Peter Welchering. Der Journalist, der u.a. für verschiedene öffentlich-rechtliche...

• Malta: Gerettete MigrantInnen an Bord der Sea Eye und Sea Watch dürfen schliesslich an Land

• Frankreich: Sozialistische Partei startet Unterschriftensammlung für Wiedereinführung der Reichensteuer ISF

• Afghanistan schickt abgeschobenen...

09.01.2019Syrien Islamisten rücken im Schatten der Krise Türkei/USA vor

Angriff auf Magnitz: Staatsanwaltschaft widerspricht AfD

Mehrheit im britischen Parlament gegen harten Brexit

Streik an Flughäfen angesagt

08.01.2019Erdogan will syrische KurdInnen schützen

Vier Jahre nach Attentat beklagt Charlie Hebdo nachsichtigen Umgang mit Fundamentalismus

Polizei geht davon aus, dass Anschlag auf Bremer AfD-Chef politisch motiviert war

Angeblich Sondierungen über...

07.01.2019Prekäre Lage auf Rettungsschiffen vor Malta

US-Regierung verlangt von Türkei Sicherheitsgarantie für verbündete KurdInnen

Durchsuchung bei IT-Spezialisten in Heilbronn wegen Datenklauaffäre

Ungarn: Gewerkschaften drohen mit Generalstreik...

04.01.2019Am 22. Dezember demonstrierten in Frankfurt, nach kurzer Mobilisierungszeit, bis zu 2000 Menschen gegen rechte BrandstifterInnen am Schreibtisch und auf der Straße. Im Rhein-Main Gebiet gab es zuvor eine ganze Serie von Brandanschlägen auf...

04.01.2019Demo: Sa. 12.01.19 17 Uhr Platz der alten Synagoge

Baden-Württemberg hat aktuell schon eines der schärfsten Polizeigesetze. Als es Ende 2017 massiv verschärft wurde, gab es aber anders als in Bayern, keine größeren Proteste. Jetzt möchte...

27.12.2018Stadt Freiburg und bereits am Räumungstag die Pressestelle des Polizeipräsidiums bestätigten auf mehrmalige RDL Nachfrage am 27.12.2018, dass die binnen 1,5 Stunden erfolgte polizeiliche Räumung des seit Jahren leerstehenden Dreikönig...

• [FR] STUDIERENDE FÜR NEUEN STADTTEIL
• [FR] 50 % QUOTE FÜR DIETENBACH
• [FR] FREIBURGERINNEN WOLLEN WENIGER TOURISMUSWERBUNG
• [FR] ÄNDERUNG BEIM MIETSPIEGEL?
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• AIRBNB MUSS EIGENTÜMER PREISGEBEN
• [FR] KEINE WENDE BEI...

20.12.2018Seit einigen Tagen reden Medien und Politik über den mittlerweile weit über Frankfurt reichenden Polizeiskandal. Rechte PolizistInnen hatten sich selber NSU 2.0 genannt und eine bekannte Rechtsanwältin, Seda Basay-Yildiz, die auch...

20.12.2018Seit etwa 6 Jahren dauert der Arbeitskampf bei Amazon nun etwa an. Die Gewerkschaft ver.di will einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels durchsetzen. Amazon will sich hingegen weiter an der deutlich schlechter...