11.11.2019Wer die Klima-Politik der deutschen "schwarz-roten" Bundesregierung richtig einschätzen will, sollte nicht nur die reale Dimension des wenig bekannten Klima-Pakets kennen, das jährliche Subventionen in Höhe von über 50 Milliarden Euro für...

08.11.2019Der Rechtsausschuss des Bundestags will den AfD-Politiker Stephan Brandner absetzen. Brandner ist derzeit Vorsitzender des Gremiums und stand wiederholt wegen seiner Äußerungen in der Kritik. So sprach Brandner davon, Politiker*innen würden...

08.11.2019Im Verfahren gegen den französischen Zementkonzern Lafarge-Holcim hat das Gericht das Verfahren in einem Punkt eingestellt. Lafarge wurde vorgeworfen, an Verbrechen gegen die Menschlichkeit im syrischen Bürgerkrieg beteiligt gewesen zu sein...

07.11.2019Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Klimapaket der GroKo in einem Interview mit Zeitungen der Funke Mediengruppe scharf kritisiert. Seiner Meinung nach geht das Klimapaket über das hinaus, was Deutschland im...

07.11.2019Am Mittwoch wurde bei einem Bundesgericht in San Francisco Klage gegen drei Männer unter anderem wegen Spionage eingereicht. Zwei von ihnen sind ehemalige Mitarbeiter des Kurznachrichtendienstes Twitter. Einer von ihnen ist US-Bürger und...

07.11.2019Iran hat die unterirdische Urananreicherungsanlage in Fodor wieder in Betrieb genommen. Zwei Tonnen gasförmiges Uranhexafluorid wurden zur Anreicherung nach Fodor gebracht. Das Ende der Urananreicherung in Fodor gehörte zu den Auflagen das...

06.11.2019Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Bundespolizei angeordnet, ab dem heutigen Mittwoch verstärkte Grenzkontrollen durchzuführen. Das berichten die Bild-Zeitung und weitere Medien.

Horst Seehofer rechtfertigt diese Massnahme mit dem...

06.11.2019Das Bundesverfassungsgericht begrenzt die Höhe der Hartz IV-Sanktionen. Trotzdem hielten es die Richterinnen für vertretbar, dass Langzeitarbeitslose bei Sanktionen vorübergehend weniger als das menschenwürdige Existenzminimum erhalten...

05.11.2019In Barcelona haben mehrere Tausend Menschen gegen den Besuch des spanischen Königs protestiert. Die Demonstrationen am gestrigen Montag richteten sich gegen die Haltung des Staatsoberhaupts in der Katalonien-Frage. Nach dem...

05.11.2019In Rumänien hat das Parlament eine neue Regierung gewählt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den neuen Premierminister Ludovic Orban und sein Kabinett. In den nächsten Tagen wird erwartet, dass Orban mit den anderen Parteien...

04.11.2019Im Schatten des Syrien-Feldzuges ist die Regierung Erdogan zunehmend bemüht, ihr schlechtes Abschneiden bei den Kommunalwahlen im März zu revidieren. Jüngstes Beispiel ist die Absetzung der Bürgermeisterin von Kiziltepe, Nilüfer Elik Yilmaz...

04.11.2019Der deutsche Innen- und Heimatminister Horst Seehofer sprach gegenüber der Süddeutschen Zeitung von einer „hochproblematischen Verrohung unserer Gesellschaft“. Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch gegenüber der Welt von einem...

01.11.2019Heute ist der 1. November und Großbritannien ist noch immer Mitglied der Europäischen Union. Wie wir zu unserer Beruhigung erfahren, geht es dem britischen Regierungschef Boris Johnson trotzdem gut. Johnson hatte angekündigt, er würde...

01.11.2019Die seit einem Monat anhaltenden Massenproteste im Irak zeigen allmählich Wirkung. Der Präsident Barham Salih hat die Ansetzung von Neuwahlen verkündet. Einen Termin nannte er noch nicht. Vor den Wahlen soll es erst eine Wahlrechtsreform...

01.11.2019Der Kronenzeitung wurde ein Liederbuch der steirischen Burschenschaft Pennales zugespielt, in dem sich auch Lieder befinden, die den Nationalsozialismus verherrlichen und antisemitische und rassistische Inhalte enthalten. Dies ist auch ein...

31.10.2019Die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl kritisiert den jüngsten Vorschlag des Bundesinnenministers zur Neuregelung des europäischen Asylsystems.

Geht es nach dem jüngsten Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer, so sollen...

30.10.2019Zum ersten Mal wird in Deutschland Anklage gegen zwei Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes erhoben. Den beiden Männern wird die Beteiligung an der Folterung von Oppositionellen in Syrien vorgeworfen. Die zuständige Bundesanwaltschaft...

30.10.2019Italien lässt das Rettungsschiff „Ocean Viking“ anlegen. Das wurde am gestrigen Dienstag bekannt. Das Schiff hatte vor 11 Tagen rund 100 Menschen aus Seenot gerettet, darunter zwei Schwangere Frauen und 40 Minderjährige. Seither hatten die...

30.10.2019Das US-Repräsentantenhaus stuft die Verbrechen an den Armeniern zwischen 1915 und 1917 als Völkermord ein. Mit einer großen Mehrheit stimmten die Abgeordneten für eine entsprechende Resolution. In einer zweiten Abstimmung forderte die...

29.10.2019Die Fußballerinnen der ersten spanischen Liga wollen ab November unbefristet streiken. Das kündigten sie gestern an, nachdem Verhandlungen mit den Clubs gescheitert sind. Die Fußballerinnen forderten von ihren Clubs ein Mindestgehalt von...

29.10.2019Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong darf nicht bei der Kommunalwahl antreten. Er ist der einzige Bewerber, der von der Hongkonger Wahlkommission für die Wahl im November nicht zugelassen wurde. Joshua Wongs Nominierung erfülle nicht die...

29.10.2019Der laut 'taz' "anerkannte Nuklear-Experte" und langjährige Geschäftsführer des sogenannten Öko-Instituts, Michael Sailer, erwies sich wieder einmal als Honorar-Experte. Ein neuer Beratervertrag mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung...

28.10.2019Die New York Times hat eine Reihe von Details über den Tod des IS-Chefs Abu Bakr al-Baghdadi recherchiert. In der Nacht zum Sonntag hatte Bagdadi in aussichtsloser Lage mit einem Sprengstoffgürtel selbstmord begangen. Laut New York Times...

28.10.2019Nach Wahlanalysen lag die AfD bei allen Altersgruppen unter 60 Jahren auf dem 1. Platz. Erst bei den Wählerinnen und Wählern ab 60 Jahren wird sie von der Linken übertroffen und das deutlich. Auch die CDU liegt in dieser Gruppe weit vor der...