02.03.2021"Die Debatte zum Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) läuft seit Jahren. Nun liegt endlich ein Referentenentwurf auf dem Tisch. Doch statt einen umfassenden Beteiligungsprozess zu...

26.02.2021Wie die britische Zeitung The Guardian berichtet, beschuldigt die Staatsanwaltschaft eine schwangere Frau aus Afghanistan, die sich selbst angezündet hatte, der Brandstiftung. Die 26-jährige Frau war von den griechischen Behörden Asyl...

26.02.2021Bei einem Luftangriff auf proiranische Milizionäre in Syrien nahe der irakischen Grenze sollen 17 Milizionäre getötet worden sein. Nach Angaben von Bidens Sprecher John Kirby handelte es sich bei dem Angriff um einen Vergeltungsschlag wegen...

24.02.2021Die Tageszeitung Kurier berichtet über Pläne der ÖVP, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) in vier Bereiche für Wirtschaft, Korruption, Cyberkriminalität und Terrorismus aufzuspalten. Die Neuordnung würde natürlich...

24.02.2021Nach einer Studie aus Schottland senkte alleine die Verabreichung der ersten Dosis des Astrazeneca-Impfstoffes die Wahrscheinlichkeit einer Krankenhausaufnahme wegen Covid-19 um 94 %. Damit war die erste Dosis von Astrazeneca sogar...

24.02.2021Die Flugaufsicht der USA hat die Untersuchung aller Maschienen des Typs Boeing 777-200 mit Triebwerken von der Firma Pratt & Whitney angeordnet. Bereits zuvor hatte Boeing selbst alle Fluggesellschaften aufgefordert, Maschienen von...

22.02.2021In einer am Montag, 22.2.96 bekannt gemachten Entscheidung verweigert der Supreme Court, die von den Trump Anwälten gewünschten Stopp der Auslieferung  der Trump Steuerunterlagen an den NYer Generalstaatsanwaltschaft. Nahezu fünf Monate lag...

22.02.2021Obwohl der Konflikt um das geplante Atommüll-Lager Würgassen in den Bundesländern NRW, Niedersachsen und Hessen zu den heiß diskutierten Themen gehört, konnte er bisher erfolgreich aus der Bundespolitik herausgehalten werden. Bundes-Atom...

19.02.2021Der VW-Konzern ist wegen seiner Werbung in die Kritik geraten. Diesmal war die Werbung selbst zwar nicht rassistisch aufgemacht, sie erschien aber beim „Breitbart News Network“. Der nach seinem Gründer Andrew Breitbart benannte Kanal ist...

19.02.2021Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Beginns der Massenproteste in Algerien hat der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune vorzeitig das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. In einer Fernsehansprache versprach Tebboune freie...

17.02.2021Die basisorientierte algerische Protestbewegung Hirak hat nach einer durch Corona bedingten Unterbrechung wieder Proteste aufgenommen. Mehrere tausend Menschen sollen in der Stadt Kherrata demonstriert haben. Laut der linken türkischen...

17.02.2021Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) steigen durch eine zusätzliche Airbnb-Unterkunft die Mieten im direkten Umfeld um 13 Cent pro Quadratmeter. Der Grund ist die Verknappung des Mietangebotes durch eine...

17.02.2021Der Rückgang der gemeldeten Corona-Fallzahlen in Deutschland hat sich in den letzten drei Tagen merklich verlangsamt. Am Dienstag war sogar das erste Mal seit dem 12. Januar ein Anstieg gegenüber der Vorwoche zu verzeichnen. Die am heutigen...

15.02.2021Im Eilverfahren vor dem VG Frankfurt, in dem es um den Export von Brennelementen aus Deutschland ans Schweizer AKW Leibstadt ging, obsiegte der Betreiber der deutschen Brennelemente-Fabrik Lingen. Das Schweizer Atomkraftwerk darf nun...

15.02.2021Infolge der menschengemachten Klima-Krise schmilzt immer mehr polares und Gletscher-Eis. Der Meeresspiegel steigt immer schneller. Laut einer neuen wissenschaftlichen Untersuchung an der britischen Universität Leeds ist bis Ende dieses...

12.02.2021Die vor kurzem freigelassene saudische Frauenrechtsaktivistin, Loujain al-Hathloul befindet sich nur unter Auflagen in „Freiheit“. Nachdem sie die Hälfte ihrer 5 Jahre und 8 Monate Haft im Gefängnis verbracht hat, ist der Rest für drei...

12.02.2021Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht bis zu 2 Jahren Haft vor falls jemand persönliche Daten über andere verbreitet, die auf diese Weise zum Opfer eines Verbrechens werden könnten. Wenn es sich dabei um „nicht allgemein...

12.02.2021Im Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump haben die Ankläger vor dem Senat haben die Ankläger vor der Möglichkeit neuer Gewaltexzesse gewarnt. Sie werfen Donald Trump vor, seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol...

11.02.2021Mit der Kampagne #NotYourSource kritisiert die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass im Entwurf zur Reform des Gesetzes über die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes kein wirksamer Schutz für Informant*innen journalistischer Arbeit...

11.02.2021Auf den Kirchenaustritt eines Kita-Koches reagierte die evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart mit einer fristlosen Kündigung. Als Träger eines Tendenzbetriebs darf die Kirche nach dem deutschen Betriebsverfassungsgesetz die...

08.02.2021Der Männerbundfreund (siehe Wahlplakat) Kretschmann und sein Gesundheitsminister Lucha haben mit dem von Ministerpäsidenten erst noch bei Lanz gerühmten "scharfen Ausgangssperre" beim VGH Mannheim jetzt eine Abfuhr erhalten.

Während der...

05.02.2021Der türkische Innenminister Süleyman Soylu empört sich, weil Twitter einen mit Homophobie angereicherten Hasskommentar gegen Studierende der Bosporus-Universität nicht unkommentiert passieren ließ. „Wir werden Zeuge wie Twitter einen Schild...

05.02.2021Am Donnerstag lehnte das österreichische Parlament einen Antrag der oppositionellen SPÖ ab, zwei abgeschobene Schülerinnen und ihre Familien zurückzuholen. Die rasche Abschiebung der in Wien gut integrierten Schülerinnen hatte in Österreich...

05.02.2021Der stellvertretende Chefarzt Sergej Maximischin ist nach Angaben seiner Klinik in Omsk „plötzlich“ verstorben. Maximischin war der Arzt, der für die Behandlung von Alexej Nawalny nach seiner Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Novitschok...