13.03.2019SPD und CDU haben sich darauf geeinigt die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse zu vermindern. Paragraf 13 des Bundeswahlgesetzes schließt derzeit Menschen von Wahlen aus, die ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können und deshalb in...

13.03.2019Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern eine Klage des Naturschutzverbandes BUND gegen den weiteren Kohleabbau im Tagebau Hambach zurückgewiesen. Der BUND hatte das Land Nordrhein-Westphalen verklag. Seiner Argumentation folgend hätte der...

12.03.2019Ein Islamisches Revolutionsgericht in Teheran hat die Anwältin Nasrin Sotudeh nach nur einer Verhandlungssitzung zu einer Strafe von 33 Jahren Gefängnis und Auspeitschung mit 148 Peitschenhieben verurteilt. Nasrin Sotudeh hatte sich...

12.03.2019Der Europaabgeordnete und Parteichef der AfD, Jörg Meuthen, hat 2016 ebenfalls Wahlkampfspenden von einem Schweizer Unternehmen erhalten. Dies bestätigte Meuthen nun, nachdem es bereits im Januar erste Berichte über mögliche Spenden gegeben...

12.03.2019Die Europäische Union hat einheitliche Standards zum Schutz von Whistleblowern beschlossen. Kern der neuen Richtlinie ist die Garantie, dass Whistleblower ihr Vorgehen und den Kanal für ihre Veröffentlichung frei wählen können. Mehrere EU...

11.03.2019Das betroffene Modem der Telekom konnte durch einen Reset wieder funktionstüchtig gemacht werden. Damit steht die Zuleitung vom Studio zum Sender wieder. Über Internet war RDL die ganze Zeit über Livestream zu hören. Der Grund für den...

11.03.2019Am internationalen Frauen*kampftag gingen auf der ganzen Welt Millionen Menschen auf die Straße um gegen das Patriarchat zu protestieren und die Gleichberechtigung von Frauen, trans-, und inter-Personen einzufordern. In südamerikanischen...

Nach einem Generalstreik am Sonntag liegen weite Teile Algeriens lahm. Aus Protest gegen die erneute Kandidatur des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika legten Mitarbeiter*innen von Unternehmen ihre Arbeit nieder und zahlreiche Geschäfte...

11.03.2019Nach Messungen vor Ort, die von Greenpeace vorgenommen wurden, ist die Region um das am 11. März 2011 havarierte AKW Fukushima Daiichi immer noch stark verstrahlt. Die staatlich verordneten "Dekontaminations"-Arbeiten der vergangenen acht...

11.03.2019Im Jahr 2018 stieg die neu installierte Solarstrom-Leistung weltweit um 104 Gigawatt (GW) auf rund 507 GW - also um gut 25 Prozent - so die aktuellen Zahlen der europäischen Solarindustrie-Vereinigung SolarPower Europe (SPE). In den 28 EU...

07.03.2019Nach zwei Jahren Haft durfte der Blogger Mehman Huseynov das Gefängnis in der Hauptstadt Baku verlassen. Er war am 9. Januar 2017 festgenommen worden, nachdem er im Internet Fotos von Luxusanwesen von Regierungsbediensteten verbreitet hatte...

07.03.2019Heute wird das Urteil im Verfahren gegen den Erzbischof von Lyon erwartet. In Frankreich steht seit Mitte Januar der Kardinal und Erzbischof von Lyon vor Gericht. Philippe Christian Ignace Barbarin soll die Sexualdelikte eines seiner...

07.03.2019Ein letztes Mal vor der Europawahl im Mai beraten die Innenminister*innen der Mitgliedsländer der Europäischen Union über eine Reform des Asylsystems. Debattiert wird ein Reformpaket das sieben Veränderungen enthält. Hauptstreitpunkt ist...

06.03.2019Die Fraktion der Europäischen Volksparteien, EVP hat den Plan aufgegeben, die Entscheidung über die Reform des Urheberrechtes auf den 12. oder 14. März vorzuverschieben. Dies stand unter dem Vorbehalt, dass die Übersetzung in die...

06.03.2019Drei Briefbomben, die gestern am Londoner Flughafen Heathrow, am London City Airport und am Waterloo Bahnhof gefunden wurden, stammten aus Dublin. Dies teilte die Antiterrorabteilung der Polizei mit. Eine der Briefbomben wurde geöffnet...

05.03.2019Die Anklage gegen 16 prominente VertreterInnen der türkischen Zivilgesellschaft wurde vom Gericht akzeptiert. Die erste Verhandlung soll am 24. Juni stattfinden. Hauptorganisator der Gezi-Proteste soll der Gründer der Firma Anadolu Kültür...

05.03.2019Bereits am Samstag hatten rund 40 bis 50 Migrant*innen eine Fähre über den Ärmelkanal in Calais besetzt. Das berichtete Die französische Nachrichtenagentur Agence France-Presse. Kurz nachdem das Schiff im französischen Calais angekommen war...

05.03.2019Zwölf Parteien aus der EVP-Fraktion des Europaparlaments haben den Ausschluss von Viktor Orbáns Fidesz-Partei beantragt. Das wurde gestern Abend bekannt. Damit ist das Quorum für eine Debatte über den Ausschluss beim nächsten Treffen...

04.03.2019Nach einem Bericht der oppositionsnahen Zeitung Bir Gün hat die Staatsanwaltschaft seit dem Amtsantritt von Tayyip Erdogan vor viereinhalb Jahren rund 67 000 Untersuchungen wegen Beleidigung des Präsidenten eingeleitet. Anlass für den...

04.03.2019Mit 28,8 % der Stimmen wurde die liberale und wirtschaftsnahe Reformpartei stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen in Estland. Sie gewann vier Sitze hinzu und kam auf 34 der 101 Abgeordneten im estnischen Parlament. Die bisher regierende...

04.03.2019Nach Angaben von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung, hat sich die Groko im wesentlichen auf einen Gesetzesentwurf für die Entziehung der Staatsbürgerschaft von IS Kämpfern geeinigt. Es handelt sich um die Erweiterung einer bereits seit...

01.03.2019Am 28. Februar 2019 soll nach Meldung der Jungle World der Autor, Polemiker und Verleger (ca ira) verstorben sein. So die Jungle world, die ihn als größten Theoretiker der Antideutschen gewürdigt wissen will. Und:
„Die Revolution ist...

01.03.2019In gleich zwei Urteilen vom gestrigen Donnerstag kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Umgang der Behörden in Frankreich und Griechenland mit unbegleiteten minderjährigen MigrantInnen.

Im Urteil gegen Griechenland...

28.02.2019Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Hein-Christian Strache haben ihre Pläne für eine sogenannte Sicherungshaft für Asylsuchende bekräftigt. Ein entsprechendes Gesetz orientiere sich an EU-Richtlinien, erklärte Strache...