05.03.2019Die baden-württembergische CDU hat die Abschaffung von Bürgerbegehren über die Wohnbaupolitik der Kommunen gefordert. Anlass war der gescheiterte Bürgerentscheid zum Stadtteil Dietenbach vor rund eineinhalb Wochen. Künftig sollen solche...

05.03.2019Bereits am Sonntag hat die Demokratische Partei in Italien einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der 53-jährige Nicola Zingaretti ist derzeit Präsident der Region Latium, in der auch die Hauptstadt Rom liegt. Er gewann die Wahl der größten...

04.03.2019Trotz zahlreicher Proteste hat der 82-jährige algerische Präsident Abd al-Aziz Bouteflika am Sonntag seine Kandidatur für die Präsidentenwahl am 18. April eingereicht. Bouteflika ist seit 20 Jahren Präsident. Er versprach aber im Falle...

04.03.2019Nach erneuten schweren Kämpfen am Wochenende haben die von KurdInnen dominierten „Syrischen demokratischen Kräfte“ (SDF) ihre Offensive in der Nacht zum Montag unterbrochen. Nach Angaben des SDF, weil die IS-Kämpfer eine kleine Zahl von...

01.03.2019Die türkische Pressestelle hat den Korrespondenten Jörg Brase (ZDF) und Thomas Seibert (Tagesspiegel) per E-Mail mitgeteilt, dass ihr Antrag auf Verlängerung der Pressekarte für 2019 abgelehnt wurde. Die E-Mail enthielt keine Angabe von...

01.03.2019In gleich zwei Urteilen vom gestrigen Donnerstag kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Umgang der Behörden in Frankreich und Griechenland mit unbegleiteten minderjährigen MigrantInnen.

Im Urteil gegen Frankreich...

01.03.2019Die britische Anti-Terror-Gesetzgebung schützte bis 2014 nicht genug die Grundrechte der Personen bei Kontrollen durch die Behörden. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil.

In dem Fall ging es...

28.02.2019Das Bundeskabinett hat einem Gesetzesentwurf für die Volkszählung 2021 zugestimmt. Mit dem Zensus sollen die Einwohnerzahlen, aber auch Daten wie Erwerbstätigkeit und Wohnsituation erfasst werden. Deutschland ist nach EU-Recht zur...

28.02.2019Das britische Unterhaus hat am Mittwoch entschieden, die Bürgerrechte von EU-Staatsangehörigen in Großbritannien zur Not auch ohne Deal mit der EU zu garantieren. Der nicht-bindende Entschluss wurde von einer breiten Mehrheit der...

27.02.2019In der Sitzung des Freiburger Gemeinderats am Dienstag den 26. Februar forderte Simon Waldenspuhl, Stadtrat der JPG Fraktion, das Rettet-Dietenbach Bündnis dazu auf, Stellung zu nehmen, bzw. sich zu distanzieren, von den Äußerungen ihres...

27.02.2019Nach eigenen Angaben hat die pakistanische Luftabwehr zwei indische Flugzeuge abgeschossen. Ein Pilot sei auf der pakistanischen Seite heruntergekommen und gefangen genommen worden. Indien bestätigte den Absturz eines Flugzeuges. Außerdem...

27.02.2019Ungerührt vom heraufziehenden Proteststurm hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments gestern für die umstrittene Reform des Urheberrechts gestimmt. Das neue Urheberrecht verpflichtet große Internetprovider zu prüfen, ob die über sie...

27.02.2019Die britische Regierungschefin Theresa May will nun das Parlament notfalls in drei Stufen über den Brexit abstimmen lassen. In der ersten Stufe soll bis spätestens 12. März über das Ausstiegsabkommen abgestimmt werden. Das selbe Abkommen...

26.02.2019Gestern, am 25.2., wurden drei Aktivist*innen von Ende Gelände in Cottbus zu zwei Monaten Haft verurteilt. Ihnen wurde von der Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Das Urteil folgt einer Blockade mehrerer Kohlebagger bei einer...

26.02.2019(Buenos Aires, 21. Februar 2019, ANRed).- Der 19. Februar ist zu einem weiteren Tag des feministischen Kämpfens und Zusammenkommens geworden, seit vor einem Jahr der erste landesweite „Pañuelazo“ durchgeführt wurde. Die grünen Halstücher...

26.02.2019Wegen Missbrauch an zwei damals 13-jährigen Chorknaben in den 90-ger Jahren hat ein Gericht in Melbourne den Kurienkardinal George Pell schuldig gesprochen. Pell bestreitet die Vorwürfe. Sein Anwalt will gegen das Urteil Rechtsmittel...

26.02.2019Nach einem Bericht des Guardian verlangen 25 Abgeordnete der konservativen Regierungspartei von May, dass sie einen No-Deal-Brexit ausschließt. Andernfalls wollen sie für eine Verlängerung der Austrittsfrist stimmen. Nach einem Bericht der...

25.02.2019Nach dem Scheitern der ersten Durchbruchsversuche mit vorgeblichen Hilfstransporten an der venezolanischen Grenze droht der US-Außenminister Mike Pompeo offen mit einem Überfall auf Venezuela. Washington, Berlin und Brüssel seien...

25.02.2019Für vergangenen Samstag hatte der Dresdner Stadtbezirksbeirat Martin Wosnitza (FDP) zu einer Kundgebung aufgerufen, um der privaten Seenotrettung MISSION LIFELINE den Rücken zu stärken. Seit 2017 hat der Verein über 1000 Menschen das Leben...

25.02.2019Im Vatikan endete am Sonntag das Treffen zu sexuellem Mißbrauch. Papst Franziskus möchte Minderjährige in Zukunft schützen und sagte den „ausgehungerten Wölfen“, die sich an ihnen vergingen, den Kampf an. Der Papst hatte große Erwartungen...

25.02.2019Wir hatten schon in der vorangegangenen Ausgabe von 'restrisiko' darüber berichtet, daß radioaktiver Müll aus dem AKW Gundremmingen seit Jahren in der Müllverbrennungs-Anlage in Weißenhorn verbrannt wird. Wolfgang Fendt, Bürgermeister der...

25.02.2019Am 24. Januar wurde bekannt, daß in der Müllverbrennungsanlage der schwäbischen Kleinstadt Weißenhorn radioaktiver Müll aus dem AKW Gundremmingen verbrannt wird. Der Skandal steht im Zusammenhang mit der auch in einigen anderen Orten in...

22.02.2019In der Slowakei sind am gestrigen Donnerstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen, genau ein Jahr, nachdem der Journalist Jan Kuciak und seine Gefährtin ermordet wurden.

In der Hauptstadt Bratislava zählten die OrganisatorInnen...

22.02.2019Amerikanische Luftschläge in Syrien haben wahrscheinlich den Mann getötet, der die französische Stimme der Terrormiliz "Islamischer Staat" war. Er befand sich im letzten kleinen Gebiet, das noch von der Terrormiliz kontrolliert wird. Die...