26.10.2017Die Europäische Union weitet die Vorratsdatenspeicherung für Identitätsdaten auf Reisende aus Drittstaaten aus. Zu den mindestens drei Jahre lang gespeicherten Daten zählen Passdaten, Fingerabdrücke und ein Gesichtscan. Polizei und...

26.10.2017Der Vorsitzende der katalanischen Regionalregierung Carles Puigdemont hat eine für den heutigen Donnerstag Abend geplante Anhörung vor dem spanischen Senat abgesagt. Der Senat wollte den katalanischen Vertreter zu seiner Haltung und zur...

25.10.2017Der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser ist bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsident durchgefallen. Bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments erhielt Glaser auch im dritten Wahlgang nicht die nötige Stimmenmehrheit.

Die AfD hatte mit Glaser...

25.10.2017Die russische Delegation im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Dienstag eine Verlängerung der Giftgas-Untersuchungen in Syrien blockiert. Beim Votum über die US-Vorlage, die den Untersuchungsteams ein Jahr mehr Zeit gegeben hätte...

25.10.2017Am Morgen ist erneut ein Abschiebeflug aus Deutschland in Afghanistan gelandet. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren 14 Menschen an Bord. Aus Deutschland wurden, wie immer, zunächst keine genauen Zahlen...

24.10.2017Für den heutigen Dienstag planen mehrere Bundesländer eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. Der Flug soll vom Flughafen Leipzig/Halle starten.

Die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl fordert wieder einmal die Aussetzung von...

24.10.2017Im französischen Übersee-Département Mayotte machen sich die ersten Sparmassnahmen der französischen Regierung von Präsident Macron bereits jetzt deutlich spürbar. Am gestrigen Montag blieben dort in der Stadt Mamoudzou alle Grundschulen...

23.10.2017Im derzeitigen Konflikt im Nordirak kommen wohl auch deutsche Waffen zum Einsatz. Wie der Deutschlandfunk berichtet, der sich auf Angaben beider Seiten beruft, sind in der letzten Woche bei Gefechten zwischen kurdischen Kräften und der...

22.10.2017In Berlin haben nach Angaben der VeranstalterInnen am Sonntag etwa 12 Tausend Menschen gegen Hass und Rassismus im Bundestag demonstriert. Anlass war die erste Sitzung des neuen Bundestags am kommenden Dienstag und damit der Beginn der...

22.10.2017Nach 225 Tagen im Hungerstreik wurde der türkische Grundschullehrer Semih Özakca am Freitag am Ende eines Prozesstages unter strengen Auflagen aus der Haft entlassen. Er muss nun allerdings eine elektronische Fußfessel tragen und darf seine...

22.10.2017Die Parlamentswahl in Tschechien hat einen Rechtsruck gebracht. Wie erwartet worden war, gewann der Milliardär Andrej Babis mit seiner populistischen Protestpartei ANO mit 29,6 Prozent der Stimmen. Er wolle den „Staat wie eine Firma lenken...

20.10.2017In Wahrschau hat sich ein Mann mit einer brennbaren Flüssigkeit überschüttet und selbst angezündet. Der Mann überlebt mit schweren Verletzungen. Um den Mann herum lag ein zweiseitiges Flugballt am Boden, in dem er der regierenden PiS...

20.10.2017Am gestrigen ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel haben sich die europäischen Regierungschefs bzw. -chefinnen auf eine wie es heißt „verantwortungsvolle“ Kürzung der Vorbeitrittshilfen an die Türkei geeinigt. Gezahlt werden solche Hilfen um...

19.10.2017Das französische Parlament hat das neue Anti-Terror-Gesetz endgültig verabschiedet. Am gestrigen Mittwoch stimmte der Senat mit einer überwältigenden Mehrheit von 244 Stimmen für das Gesetz. 22 Senatorinnen stimmten dagegen, mehrheitlich...

19.10.2017In Frankreich rufen die linken Gewerkschaften CGT und Solidaires für den heutigen Donnerstag erneut zu Streiks und Demonstrationen gegen die Arbeitsrechtsänderung auf. Medien erwarten, dass die Protestbeteiligung weiter sinken dürfte im...

19.10.2017In Paris hat ein Richter am gestrigen Mittwoch Anklage gegen den russischen Aktionskünstler Piotr Pavlenski erhoben und ihn verhaften lassen. Er wirft dem Künstler "Zerstörung fremden Eigentums durch einen für Menschen gefährlichen Mittel...

18.10.2017In Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Sankt Augustin ein Pilotprojekt zur Abschiebung für gescheitert erklärt. Das sogenannte „Rückführungszentrum“ für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive sollte Abschiebungen in andere EU-Länder erleichtern...

18.10.2017In Österreich hat das Verfassungsgericht eine Überprüfung des Eheparagraphen beschlossen. So soll eine mögliche verfassungswidrige Diskriminierung Homosexueller festgestellt werden. Diese können zwar eine „eingetragene Partnerschaft...

17.10.2017Die französische Liga für Menschenrechte kritisiert die Pläne der Regierung von Präsident Macron für mehr Abschiebungen und mehr Abschiebehaft. Die Menschenrechtsorganisation sieht in mehreren Gesetzentwürfen die Absicht, möglichst viele...

17.10.2017Das nationale Strafgericht in Madrid hat am gestrigen Montag Abend zwei Vertreter von Organisationen verhaften lassen, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Aufruhr vor, weil sie...

17.10.2017Das kurdische Gesellschaftszentrum Freiburg ruft für den heutigen Dienstag um 18 Uhr zur Demonstration auf dem Platz der alten Synagoge auf. Anlass ist einerseits der Einmarsch des irakischen Militärs, samt schiitischer Milizen, nach Kirkul...

16.10.2017Nach widersprüchlichen Meldungen in den letzten Tagen über das Vorrücken der irakischen Armee und Rückzüge der kurdischen Peschmerga in der Nähe des Erdölzentrums Kirkuk im Nordirak hat die Offensive der irakischen Armee in der Nacht zum...

16.10.2017Nach dem vorläufigen Endergebnis hat die SPD die gestrige Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Stephan Weil gewann mehr als 4 Prozent Stimmen hinzu und wurde zur stärksten Kraft im Niedersächsischen...

13.10.2017An diesem Freitag den 13. Oktober fand wieder einer der regelmäßigen Sammelabschiebeflüge aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Die Abschiebung spiegelt schon jetzt die wohl kommende Flüchtlingspolitik der Jamaika Koalition wieder...