23.10.2020Eine vom Vizepräsidenten der USA, Mike Pompeo geführte Delegation hat gestern eine Anti-Abtreibungsdeklaration unterzeichnet. Die Deklaration enthält zwar ein Bekenntnis, die Rechte und die Gesundheit von Frauen zu fördern – was auch sonst...

23.10.2020Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sind bei den anhaltenden schweren Kämpfen um die armenische Enklave Bergkarabach in Aserbaidschan auf jeder Seite bisher 2000 Menschen gestorben. Dies meldet der türkische Dienst der BBC. Die...

22.10.2020Ulf Fiedler ist gestorben. Ulf kam Mitte der siebziger Jahre nach Freiburg, um sich am Kampf gegen das Kernenergieprogramm der Bundesregierung zu beteiligen. Fessenheim und Wyhl waren die Hotspots der Auseinandersetzungen. In vielfältigen...

22.10.2020Verfassungsschutz, der Auslandsgeheimdienst BND, der Militärgeheimdienst MAD sowie die 16 Landesämter für Verfassungsschutz sollen bald Messenger-Nachrichten mitlesen dürfen. Bisher war nur erlaubt, laufende Gespräche via Messenger...

22.10.202020 Prozent der Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe dürfen in Zukunft an Öko-Auflagen geknüpft sein. So ein Kernpunkt der reformierten Subventionen der EU-Agrarpolitik. Bisher wurden alle Subventionen je nach Größe der...

21.10.2020Ausgerechnet am 80. Jahrestag der Deportation der badischen Jüd*innen nach Gurs (als Zwischenstand  zu ihrer späteren Vernichtung in den Vernichtungszentralen des besetzten Polen will der die "Deutschlandtour" Hitlers plagierende Sinzheimer...

21.10.2020Die EU-Kommission hat gegen die beiden Mitgliedsländer Malta und Zypern ein Verfahren gegen die sogenannten "Goldenen Pässe" eingeleitet. Seit 2007 können in Zypern EU-Pässe ausgestellt werden an Personen, welche substantielle Investitionen...

21.10.2020Nach einem deutschen Vorschlag soll die Polizeiagentur Europol für die Anfertigung von diskreten Fahndungslisten von Drittstaaten mit den Schengen-Inlandsgeheimdiensten eng zusammenarbeiten. Der Vorschlag würde die EU-Verträge jedoch...

21.10.2020Mit dem Vortrag von Dr. Chrostoph Kreuzmüller mit dem Titel: "Die öffentliche Deportation nach Gurs vor 80 Jahren. Bild- und Filmdokumente" begann die Veranstaltungsreihe zum 80-jährigen Gedenktag an die Deportation von Jüdinnen und Juden...

20.10.2020Der Entwurf ignoriere erneut alle besorgniserregenden Erkenntnisse der Wissenschaft, die Landesregierung hält an der klimaschädlichsten Form der Energieerzeugung fest, heißt es in einer Pressemitteilung. Und es gibt Neuigekeitne vom...

20.10.2020"Seit einem Jahr ist die chilenische Gesellschaft in Aufruhr. Seit dem 18. Oktober 2019 erlebt Chile einen historischen Wendepunkt. Eine Preiserhöhung im öffentlichen Transport löste eine beispiellose Rebellion aus, die weite Teile der...

19.10.2020Der sozialdemokratische Abgeordnete Sezgin Tanrikulu hat einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen angesichts der Corona-Epidemie erstellt. In dem Bericht benennt Tanrikulu, der früher im kurdischen Diyarbakir...

19.10.2020In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben gestern nach einer Schätzung der Agentur Interfax etwa 30 000 Menschen gegen den Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. Die Demonstrant*innen hatten sich in mehrere einzelne Züge...

19.10.2020Weil die polnische Regierung Fitnesssrudios und Schwimmbäder geschlossen hat, hat sich ein Fitnessstudio in Krakau zur Kirche erklärt. Das Studio Atlantic Sports schrieb auf seiner Webseite: "Weil Fitness-Kurse nicht erlaubt sind, bieten...

16.10.2020Freedom House stellt in einem neuen Bericht fest, dass die Internetfreiheit zum 10. mal in Folge auf der ganzen Welt gesunken ist. Als Anlass für mehr Überwachung und Zensur sowie Beeinflussung von Kommunikation im Internet ist demzufolge...

16.10.2020Vierzehn führende Mitglieder von Trumps Administration haben gegen den Hatch Act im Laufe des derzeitigen Wahlkampfes in der USA verstoßen. Das Gesetz verbietet Mitgliedern der Exekutive auf Bundesebene in ihrer Funktion, als...

16.10.2020Die nach am Mittwoch hegbare Hoffnung Freiburg werde wie Grand Est  noch beim  Anstieg die Kurve der Neuinfizierte abflachen können, hat erkennbar getrogen.
Mit den 27 Neuinfektionen am Freitag Morgen als (vor-)Tageswert nähert sich Freiburg...

15.10.2020Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom Donnerstag einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 oder...

15.10.2020Versammlungen ab einer Größe von fünf Personen sind in Thailands Hauptstadt Bangkok jetzt verboten. Außerdem rief die Regierung den Ausnahmezustand aus. Dieser erlaubt es, Kommunikationsgeräte und Waffen zu beschlagnahmen, die im Verdacht...

15.10.2020Heute beginnt das Garten-und Tiefbauamt fünf Straßen umzubenennen und die dazugehörigen Schilder aufzuhängen. So wird die Alban-Stolz-Straße in Zähringen zur Denzlinger Straße, der Martin-Heidegger-Weg wird zum Oberen Harbuckweg. Auch die...

14.10.2020Angesichts der sehr hohen Infektionszahlen ist innerhalb der französischen Regierung auch eine Ausgangssperre für Paris ab 20 Uhr im Gespräch. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Le Point. Was man noch zögert der Hauptstadt zuzumuten gab...

14.10.2020Nach Auszählung der Briefwahlstimmen in der Nacht zum Mittwoch hat sich die schwere Niederlage der rechten FPÖ in Wien bestätigt. Die FPÖ verlor mehr als 23 % und sackte auf 7 %. Der Stimmenrückgang hängt nur zu einem kleinen Teil damit...

14.10.2020Der US-Pharmakonzern Eli Lilly hat die Erprobung eines Antikörpermittels gegen Covid-19 in den USA, Singapur und Dänemark unterbrochen. Anders als in solchen Fällen üblich machte die Firma keine genauen Angaben über die Gründe für die...

13.10.2020"Die zivilgesellschaftliche Kritik am EU-Mercosur-Abkommen findet inzwischen auch auf Regierungsebene immer mehr Gehör. Nach Österreich, dessen Regierung das Nein zum Abkommen sogar in seinem Koalitionsvertrag aufnahm, haben sich inzwischen...