Europawahl ist den Deutschen egal
Beim ZDF-Politbarometer gaben über 3 Viertel der Befragten an, sich wenig oder gar nicht für die Europa-Wahl zu interessieren. Nur etwas mehr als jede 5. interessiert sich für die Wahlen im Mai. Bei der...
SS-Veteranen marschieren in Riga
Geschützt von einem massiven Polizeiaufgebot haben am Sonntag lettische Veteranen der deutschen Waffen-SS mit einen Marsch durch Riga veranstaltet.
Zahlreiche Demonstrant_innen protestierten gegen die...
(kmm) Trotz Ermordung der aus Thüringen stammenden Polizistin Michelle Kiesewetter in Heilbronn, trotz Anfütterung des Ku-Klux-Klan durch den Inlandsgeheimdienst und feste Verankerung des KKK in Polizeistrukturen (u.a. Einsatzvorgesetzter...
Die vom Freiburger Polizeipräsidium vorgelegten Daten zur Verkehrssicherheit 2013 belegen einen Anstieg der Todeszahlen (insgesamt 51 - 3 mehr) insbesondere rasant bei motorisierten (von acht auf 14 = 27 %) und nicht motorisierten (von vier...
Die Ergebnisse der 4. Verhandlungsrunde zum TTIP Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA werden heute Nachmittag in Brüssel verkündet. Das Transatlantische Freihandelsabkommen wird seit Mitte vergangenen Jahres unter...
Anlässlich der 4. Verhandlungsrunde zum TTIP Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, die diese Woche in Brüssel getragen wird, haben gestern hunderte von Demonstranten sich vor der Zentralen Direktion der...
Russland muss sofort all seine Streitkräfte vom ukrainischen Staatsgebiet abziehen. Das ist die Forderung des Europäischen Parlaments in seiner am gestrigen Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die Europa-Abgeordneten verurteilen die...
Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Asylbewerbern von Balkan begrenzen. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums. Nach dem Dokument, sollen die Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien...
Mit 419 Stimmen dafür, nur 44 dagegen und 10 Enthaltungen hat Das Plenum im Europaparlament heute Nachmittag den Bericht über die Finanzierung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und verabschiedet. Das Dokument von der Europa...
(kmm) Mit einem Apell an die drei Gemeinderäte von SPD (Prof.Essmann), Grüne (Friebis) und CDU (Harter), die neben dem OB Salomon als einzige Freiburger Aufsichtsräte in der Badenova fungierern, sich doch für Sozialtarife einzusetzen...
In einer aktuellen Pressemitteilung kritisieren Grüne Jugend, Junges Freiburg, Jusos und Linksjugend den Vorschlag der Verwaltung zur Ausgestaltung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), über den am 25.03.2014 im Freiburger Gemeinderat...
In einem Bericht für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestätigen Experte den Verdacht, dass seit dem Sturz von Gaddafi Waffen von Libyen in allen Konfliktherden der Welt verfrachtet werden. Der Bericht weist nach, dass die syrische...
In der Nacht auf den heutigen Donnerstag ist es in Istanbul zu Strassenschlachten zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen, nachdem die Polizei die Trauerdemonstration daran hinderte, auf den symbolischen Taksim-Platz zu gehen. Die...
Am gestrigen Mittwoch verabschiedete das Europäische Parlament den NSA-Untersuchungsbericht vom Sozialdemokraten Claude Moraes. Die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net begrüsste diese rechtlich nicht bindende...
Um dem Referendum über den Anschluss der Krim an Russland internationale Legitimität zu verleihen, lädt Russland ausländische Wahlbeobachter für kommenden Sonntag ein. Angefragt wurden mehrere rechtsradikale Parteien in der EU, darunter den...
Aufgrund von Investorenschutzabkommen verlangen mehrere Banken und Fonds Schadensersatz von den Staaten Spanien, Griechenland und Zypern, weil die Finanzkrise und die Krisenpolitik dieser Länder die erwarteten Gewinne reduzierte. Die taz...
José Manuel Barroso forderte Russland auf, "seine Anstrengungen, die unabhängige Republik Krim zu annektieren, zu unterlassen". Außerdem sei das für kommenden Sonntag angesetzte Referendum auf der Krim unrechtmäßig, so Barroso weiter...
Im Istanbuler Stadtteil Okmeydani haben sich zehntausende versammelt, um dem 15-jährigen Berkin Elvan das letzte Geleit zu geben, der gestern nach 9 Monaten im Koma seinen Verletzungen während der Gezi-Demonstrationen im vergangenen Sommer...
Wegen des Todes eines Jugendlichen, der am Rande der Gezi-Proteste im vergangenen Sommer von einer Tränengasgranate der Polizei getroffen worden war, fanden gestern Abend in mindestens 32 Städten in der Türkei Demonstrationen statt. Der...
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow erklärte gestern, dass sein Land nicht militärisch auf die Besetzung der Krim durch russische Truppen und sogenannte „Selbstverteidigungskräfte“ reagieren werde. Turtschinow sagte...
In einer Rede hat die Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Ausschusses des Senats, Diane Feinstein dem CIA Verfassungsbruch vorgeworfen. Sie forderte ein Schuldeingeständnis. Die New York Times hatte letzte Woche enthüllt, dass...
Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein Papier berichtete, dass die Arbeitsministerin Andrea Nahles heute im Bundestag vorstellen will, ist die Erwerbstätigkeit von Frauen in Teilzeitjobs in Deutschland und Portugal im...
Zum Welttag der Internetzensur hat die Organisation Reporter ohne Grenzen den amerikanischen Geheimdienst NSA und die britische GCHQ als „Feinde des Internets“ benannt. Der Autor dieser Nachricht sieht es als unfair an, dass die deutschen...
Der in den Kosten (1,55 Mio.€ incl. VAG) wohl weit über den Einnahmen aus der Tourismusabgabe liegende KOD – kommunaler Ordnungsdienst – soll mit Pfefferspray ausgerüstet werden und unmittelbaren Zwang anwenden dürfen.
Dies sieht der Plan...
Mit Ausnahme des Landkreises Rottweil ist in allen südbadischen Stadt- und Landkreisen die Zahl der am Mittwoch mit dem schriftlichen Abitur knapp 7200 beginnenden Schülerinnen an allgemeinen Gymnasien noch am steigen. Die Ortenau mit...
Die vom Ministerpräsidenten Kretzschmann ausgehende Tendenz beim Bildungsplan zurückzustecken, findet bei der Grünen Jugend wenig Verständnis In Reaktion auf Sandra Boser, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, die anbot...
Am heutigen Dienstag stimmte eine überwältigende Mehrheit im Plenum des Europäischen Parlament für die Berichte über die Geldwäscherichtlinie und über die Geldtransfer-Verordnung. Diese Berichte schlagen eine Verschärfung der europäischen...
in einem am 11.3. 14 publizierten Urteil hat das VG Freiburg die Korrekturpraxis von Endkorrekteuren von Abis eingeschränkt. Nur wenn die Vorkorrektur-Noten mehr als einen Punkt und mindestens eine auf einem erheblichen rechtswidrigen...
Anfang Mai stellte die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag zur künftigen Regulierung des Saatgutmarktes vor. In den Wochen nach der Veröffentlichung hatte sich ein breites Bündnis für eine radikale Richtungsänderung bei der Neufassung...
Am gestrigen Dienstag begann die 4. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union in Brüssel. Vorausgegangen war der Verhandlungsrunde eine Demonstration von GegnerInnen des Abkommens am vergangenen...
Am gestrigen Montag Abend sprach Edward Snowden per Video zu den TeilnehmerInnen des Technologie-Treffens „South by Southwest“ in Austin, Texas. Trotz Forderungen aus der Politik das Event abzusagen unterhielt sich Snowden mit seinem Anwalt...
Am 11. März 2004 starben bei Explosionen in voll besetzten Nahverkehrszügen in Madrid 191 Menschen und mehr als 1800 wurden verletzt. Als Reaktion auf die Beteiligung Spaniens am Irak-Krieg hatten Mitglieder des Al-Qaida Netzwerks fast...
Nach 269 Tagen im Koma ist heute Morgen der 15-jährige Berkin Elvan in einem Krankenhaus in Istanbul gestorben. Nach Angaben seiner Familie hatte Berkin morgens das Haus verlassen, um beim Gemischtwarenhändler um die Ecke Brot zu holen...
Auch drei Jahre nach der Reaktor Katastrophe im japanischen Fukushima sind die Auswirkungen auf die Gesundheit der AnwohnerInnen noch lange nicht klar. Die medizinischen Statistiken und auch die Alltagserfahrung von MedizinerInnen aus der...
Trotz internationaler Kritik hält die Lokalregierung auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim weiterhin an einem Referendum fest, dass über eine Abspaltung von der Ukraine und einem Anschluss an Russland entscheiden soll. Als Vorbereitung für...
In Kambodscha haben Regierungstruppen, Polizei und Sicherheitswachen am Samstag den 8.März den zentralen Platz von Phnom Pen besetzt. Sie verweigerten Hunderten von Arbeiterinnen, die eine Demonstration für Frauenrechte und eine Anhebung...
Beim am Mittwoch zunächst im Bauauschuss geheim verhandelten Thema " Neuausschreibung der Werbeflächen" -Monopol geht die Stadt davon aus, dass das Wall-Werbeständer-Monopol angesichts mangelnder Konkurrenz (nur noch 1 überregionaler...
Das Komitee für soziale Rechte des europäischen Rats sieht das in der Europäische Sozialcharta garantierte Rechte auf Abtreibung in Italien gefährdet. Das Problem sei in Italien weniger die Gesetzeslage aber die große Anzahl von...
Nachdem die USA bereits am Donnerstag 6 Kampfjets nach Litauen verlegt hatten, haben sie nun 12 weitere Jets nach Polen verlegt. Es soll sich um ein länger geplantes Manöver handeln, das nun aber wegen der Krise zwischen Russland und der...
Für den Fall einer Entscheidung für Russland bei dem für 30. März angesetzetn Referendum verspricht die nach dem Putsch prorussischer Kräfte ins Amt gekommene Führung der Krim, dass die Bewohner frei zwischen russischer und ukrainischer...
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung empfiehlt die Strahlenschutzkommission der Bundesregierung eine Ausweitung der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Falle eines schweren Unfalls an einem Atomkraftwerk. Anwohnerinnen, die in...
Wie der Anwalt seiner Familie mitteilte, ringt der seit 267 Tagen im Koma liegende Jugendliche Berkan Elvan mit dem Tod. Berkan war während der Proteste gegen die Überbauung der Gezi-Parkes am Taksim-Platz in Istanbul im vergangenen Sommer...
Ähnlich wie die Linke in Deutschland über die Beurteilung der Revolution in der Ukraine gespalten ist, ist es auch die extreme Rechte. Während ein Teil der NPD es mit dem Svoboda und dem Rechten Sektor hält und in diese Richtung auch...
Bei einem Besuch in Teheran hat die Außenbeauftragte der Europäischen Union vor einem Scheitern der Gespräche über das iranische Atomprogramm gewarnt. Im November hatten die 5 Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates zusammen mit Deutschland und...
Zum 8. März, dem Internationalen Frauen*tag, gab es einen Caremob auf dem Augustinerplatz. Damit wollte die realitätenwerkstatt darauf aufmerksam machen, dass „das bisschen Haushalt“ immer noch die gleichen machen. Denn:
Ob es jüngsten Umfragen liegt- nur 40 % wollen angeblich auf der Krim von Putin geschützt zu Russland geholt werden- oder schlicht eben das zwangsläufig die nächste Seite im angeschimmelten KGB-Drehbuch umgedreht wird: In der Nacht nach dem...
In einer Gesprächsrunde im Fernsehen hat der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan drastische Schritt gegen Facebook und YouTube angekündigt. Ein völliges Verbot in der Türkei schloss Erdogan nicht aus. Für ihren Gewinn würden diese...
Aufgrund von Drohungen macht der Vergnügungspark Legoland in Windsor bei London für eine Woche Pause und schließt auch sein Hotel. Grund für die Drohungen war eine geplante Tour der Muslimischen Stiftung für Forschung und Entwicklung. Mehr...
In der Krise um den Anschluss der Krim an Russland, fühlen sich die Krimtataren von der Türkei nicht ausreichend unterstützt. Die Krimtataren gelten als Entschiedene Gegner eines Anschlusses an Russland. Die Türkei lehnt zwar den Anschluss...