12. JuliSchon wieder hat die Bahn einen Prozess gegen ihre Kundenfeindlichkeit (unanfechtbar!) verloren: Die Bahn darf beim Kauf von Sparpreis-Tickets nicht mehr verpflichtend E-Mail-Adresse oder Handynummer verlangen. Das OLG Frankfurt entschied...

24.06.2025Die 90er Jahre scheinen zurück zu sein. Nicht nur die Gesetze und die vom Großteil der Parteien getragene Politik werden immer rassistischer. Auch auf der Straße wirkt sich der rassistische Diskurs aus. Dazu ein paar Meldungen der letzten...

22.06.2025„Gott segne Amerika. Gott segne Israel. Und möge Gott unser unerschütterliches Bündnis, unseren unerschütterlichen Glauben segnen.“ Benjamin Netanjahu, 22.6.25

„Ich möchte allen danken, besonders Gott. Ich will sagen: Wir lieben dich, Gott...

12.06.2025Auch das 2. Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber*innen von Indymedia Linksunten, bzw. des Archivs der Webseite, das durch das RDL-Verfahren ausgelöst wurde, wurde nun eingestellt, weil es offensichtlich keine...

01.06.2025Im Amtsblatt der Stadt Freiburg können die kommunalpolitischen Einzelräte.Guppen und Parteifraktionen des Freiburger Rates zu kommunalen Themen Stellung nehmen. Sofern sie sich an das Redaktionsstatut halten, das auch Wahlwerbung untersagt...

30.05.2025Wir hatten im Vorfeld über die Klage von Werner Siebler berichtet, der vom Verfassungsschutz Auskunft über seine jahrzehntelange Überwachung bekommen wollte. Siebler war als Postangestellter 1984 vom Berufsverbot betroffen, weil er Mitglied...

29.05.2025Es war einmal ein kleiner, klitzikleiner Weinladen in der großen Stadt New York. Da verkaufte ein Vater zusammen mit seiner Tochter Wein an die Leute. Dafür bekamen sie die feinsten Weine von den Rebhängen von überall auf der Welt. Doch...

28.05.2025Scharf kritisiert die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) Deutschland die Entscheidung der Bundesregierung, bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) gegen die Resolution „Effects of Nuclear War on Public Health“ zu...

25.05.2025Nach einem Bericht von Melanie Schnipper für das Portal amerika21 hat  El Salvadors gesetzgebende Versammlung ein neues Gesetz verabschiedet, das Organisationen mit Auslandsfinanzierung unter staatliche Kontrolle stellt und das von...

22.05.2025In seiner 4. Sitzung am 21.5.25 fasste der in seiner Zusammensetzung seit Herbst 24 neu zusammengestelte BaUStA den Ausstellungsbeschluß zu dem in Bund oder Land befindlichen Behörden-Zentrum Nord im Areal zwischen Stefan-Meyerstr -Rennweg...

20.05.2025Nach Angaben des Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg ist schnelles Handeln nötig:
"Das Unternehmen Meta will ab dem 27. Mai 2025 die öffentlichen Aktivitäten aller volljährigen europäischen Nutzer_innen von Facebook und...

13.05.2025Die dreieinviertelstündige gemeinsame Sitzung des Ausschuss für Schule und Weiterbildung mit Kinder- und Jugendhilfe Ausschuß hatte es wirklich in sich. Nicht nur waren sowohl der Ratssaal wie die Zuschauendenempore proppevoll.
Auch lag es...

22.04.2025Acht Jahre nachdem die französischen Antiterrorbehörden und die SOKO Bure große Ermittlungen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ einleitete, stehen die Verfahren vor dem Abschluss. Am Donnerstag, dem 24. April, rufen...

18.04.2025Der von einem unter Reagan eingesetzten Richters Wilkinson verfasste Beschluss des mit zwei weiteren Richtern von Obama und Clinton  besetzte 4.US. Appeal Court hat die Aufhebungsanträge gegen die Rückholverpflichtung von Dienstag und...

10.04.2025Die Tagesschau spricht von Trumps 180°-Wende bei den Zöllen und ist damit voll im medialen und politischen Trend. Ursula von der Leyen lässt die mühsam beschlossenen EU-Zölle gleich auch mal 90 Tage pausieren, obwohl sie eigentlich nicht...

Neben der Aufhebung der Sperrvermerke für veranschlagte Mittel wegen zwischenzeitlich abgeschlossener Mietverträge konnte das Spielmobil, das Archiv für soziale Bewegung, das Emnsemble Recherche, das Architekturforum, Dagada dance, der...

08.04.2025Weil sie sich den willkürlichen Demonstrationsverboten nach der Verhaftung des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu widersetzt haben, fordert die Staatsanwaltschaft für 139 Personen jeweils drei Jahre...

26.03.2025Der Antifaschist Gino, der im November von Antiterroreinheiten der SDAT bei Paris festgenommen wurde, kann heute die Haftanstalt Fresnes verlassen. Nach über vier Monaten in Gefangenschaft ist er unter Auflagen auf freiem Fuß, darf...

22.03.2025Wenn es um "Ordnung" statt Klima geht wird in Freiburg schnell reagiert. Hier werden Prioritäten gesetzt - ausgerechnet am Tag der Eröffnung des NS-Dokuzentrums!

20.03.2025Mit drei Grundsatzbeschlüssen zu Sanierung der Mooswaldhalle Hochdorf, der Lortzingschule und des Feuerwehrhaus Kappel für das freiwillige Feuerwehr befasste sich der Bau- und Stadtentwicklungsausschuß in seiner 2.Sitzung im Öffentlichen...

01.03.2025Nachdem Präsident Selenskyj im Weißen Haus wie ein undankbares Kind abgekanzelt wurde, während man dem Überfallenen die Bodenschätze der Ukraine abzupressen versucht, ist die Empörung groß. Nun hat auch die Linke einen Vierpunkteplan zur...

27.02.2025Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (CEDH) in Strasbourg hat Frankreich am 27. Februar 2025 wegen des Todes des zum Tatzeitpunkt 21jährigen Umweltschützers Rémi Fraisse verurteilt. Während Auseinandersetzungen um den Bau eines...

18.02.2025Unser langjähriger Redakteur der Umweltsendung burning beds und des Anti-AKW Magazins Restrisiko hat im Januar aufgehört. Viele Jahre lang hat er mit viel Expertise durch die Sendungen geführt und war gleichzeitig Teil der Bewegung, trat...

17.02.2025Am späten Sonntagnachmittag sind bis zu 30 Nazis gewaltsam in den Innenhof des migrantischen Kultur- und ArbeiterInnenvereins ACTIT nahe dem Pariser Gare de l’Est eingedrungen. An diesem 16. Februar organisierte die sozialistische...