Nachrichten

Griechenland schiebt 800 MigrantInnen in die Türkei ab

Laut der Europäischen Kommission hat Griechenland am Dienstag und am gestrigen Mittwoch über 300 MigrantInnen in die Türkei abgeschoben, die sich ohne Aufenthaltstitel in Griechenland aufhielten. Dabei handelte es sich hauptsächlich um...

Lobbyismus der spanischen Fleischbranche enthüllt

Die Enthüllungsplattformen Filtrala und Associated Whistleblowing Press enthüllten am gestrigen Mittwoch eine Lobbyismusstrategie der spanischen Fleischindustrie, die sich gegen einen Bericht der Weltgesundheitsorganisation richtete. Die...

Abstimmung über Regierungsbildung in Spanien

Am heutigen Mittwoch steht im spanischen Parlament die Abstimmung über die neue Regierungskoalition von Sozialisten (PSOE) und rechtsliberalen Ciudadanos an. Der Koalition fehlen aber ganze 46 Stimmen für die Mehrheit, die sie von der...

Räumung und Abriss von Flüchtlingslager in Calais geht weiter

Im nordfranzösischen Calais haben die Behörden den Abriss eines Teils des Flüchtlingslagers außerhalb der Stadt fortgesetzt. Im Gegensatz zum ersten Tag gab es am gestrigen Dienstag keine Proteste und Ausschreitungen gegen die Räumung, die...

Wahlschlappe für die Regierungskoalition in Irland

In Irland dürften im Laufe des heutigen Montags die Endergebisse der Parlamentswahlen von Freitag bekanntgegeben werden. Die christdemokratische Partei Fine Gael von Premierminister Enda Kenny, dürfte nach dem gegenwärtigen Stand rund...

Mit Gruselkabinett als Freiburger Forum zum Stadtjubiläum 2020?

Im üblich nichtöffentlichen Teil der 1. Sitzung des des gemeinderätlichen Freiburger Kulturausschuss,( seit 1.11.2015 bekanntlich ist Geheimtätigkeit nicht mehr erforderlich), wird ein Non-Konzept  in ein Strukturmodell für die 900-Jahrfeier...

Grün-Rot schiebt Familien nach Serbien und Mazedonien ab

Von der 6. Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan in diesem Jahr, waren an diesem Donnerstag den 25. Februar insgesamt 76 Personen betroffen. Da laut Regierungspräsidium Karlsruhe 36 der Betroffenen unter 14 Jahren alt...

Weiterhin Proteste gegen Regierung im Kosovo

In der Hauptstadt des Kosovo, Pristina, gehen die Proteste gegen die Regierung weiter. AnhängerInnen der Opposition besetzen den zentralen Rugova-Platz mit Zelten, nachdem bereits letzte Woche Zehntausende Menschen gegen die Regierung...

Evo Morales verliert Referendum über vierte Amtszeit

Nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen hat der bolivianische Präsident Evo Morales offensichtlich das Referendum verloren, das ihm eine vierte Amtszeit ermöglichen sollte. Die Niederlage fiel allerdings sehr knapp aus, die offiziell...

Fidesz stellt Statue für Antisemiten auf

Die ungarische Regierungspartei Fidesz will heute eine Statue für den Antisemiten und Organisator antisemitischer Massenorganisationen György Donáth enthüllen. Während des Zweiten Weltkriegs war Donath Parlamentsabgeordneter und außerdem...

Automobiler Nazi-Flash Mob in Bad Säckingen

Nach Polizeiangaben gab es eine Woche nach dem Naziaufmarsch in Weil und 2 Wochen nach dem Weisse Masken Spuk in Kandern auch in Bad Säckingen einen Naziflashmob mit 20 Teilnehmern am Samstag 13.2.12.
Der Polizeibericht schildert dies wie...

Die Türkei bombardiert kurdische Stellungen in Syrien

Am Wochenende hat die türkische Armee Stellungen der kurdischen Partei der Demokratischen Union PYD in Syrien beschossen. Die Artillerieschüsse fielen in der Umgebung der Stadt Azaz in der syrischen Provinz Aleppo, zehn Kilometer von der...

Verschlechterung der Lage im Osten der Ukraine laut der OSZE

Laut dem Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE verschlechtere sich die Lage im Osten der Ukraine. Die OSZE, zu deren Mitglieder sowohl westliche Staaten als auch Russland zählen, beobachtet die...

Ausweitung des Aufnahmezentrums in Mazedonien

Im mazedonischen Tabanovci an der Grenze zu Serbien soll laut Medienberichten das Aufnahmezentrum für Flüchtlinge ausgeweitet werden. Dazu sollen 30 neue Container aufgestellt werden, die unter anderem für aus Serbien abgeschobene Menschen...

Schweden verabschiedet neues Anti-Terror-Gesetz

Am gestrigen Mittwoch hat das schwedische Parlament einem verschärften Anti-Terror-Gesetz zugestimmt. Demnach können nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Personen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn sie ins Ausland reisen...

Anstieg rechtsextremer Straftaten um 30 Prozent

Vergangenes Jahr sind in Deutschland insgesamt 13.846 rechtsextreme Straftaten begangen worden. Dies teilte das Innenministerium auf Anfrage der Linken-Politikerin Petra Pau mit. Daraus ergibt sich ein Anstieg um rund 30 Prozent gegenüber...

Zwei Flüchtlinge an der europäischen Aussengrenze erfroren

In den Bergen zwischen der Türkei und Bulgarien sind zwei weibliche Flüchtlinge erfroren, darunter eine Jugendliche von rund 15 Jahren. Laut amtlichen bulgarischen Informationen gehörten sie zu einer Gruppe von fast zwanzig Flüchtlinge, die...

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