Im sächsischen Grimma wurde ein 20-Jähriger verhaftet, nachdem er am Freitag einen linksalternativen Jugendlichen lebensgefährlich verletzt hatte. Er hatte versucht, das Opfer je nach Darstellung mit einem Messer oder einem Schraubenzieher...
Am Wochende machte eine Meldung von dpa, die von der russischen sputnik.com dann von Welt.de erstverbreitet wurde, die Runde: 29 % wollen den unbewaffnete Flüchtlings-Schiessbefehl der AfD, den Petry/vStorch eine Woche zuvor ausgegeben...
Unter der neuen polnischen Regierung wird der Flugzeugabsturz, bei dem 2010 der damalige Präsident Lech Kaczynski und mehrere RegierungsmitarbeiterInnen ums Leben kamen, erneut untersucht. Verteidigungsminister Anton Macierewicz hatte die...
Die sogenannten Hot Spot Zentren, in denen Geflüchtete registriert und auch gleich aufgenommen werden sollen, werden nach Angaben der griechischen Regierung bis Mitte Februar einsatzbereit sein. Ursprünglich war eine Inbetriebnahme bereits...
Parallel zu den Vorverhandlungen über eine Friedenskonferenz für Syrien findet in London auch die Geberkonferenz statt, auf der Soforthilfemaßnahmen und längerfristige Pläne für die humanitäre Hilfe beschlossen werden sollen. Nötig, so die...
Nach den Parlamentswahlen am 20. Dezember hat der spanische König als Staatsoberhaupt die Sozialisten von der PSOE mit der Regierungsbildung beauftragt. Zwar verfügt die PSOE sondern die konservative Partido Popular (PP) über die Mehrheit...
In nichtöffenlicher Sitzung hat am Di.2.2.16 der Gemeinderat den promovierten Geowissenschaftler Thomas Presper (Jg 1963) zum neuen Chef des Freiburger Planetarums gewählt.
Als Danaer -Gescehnk wird dem ab 1. Juni fungierenden neuen...
Am Samstagabend, 30.1.2016 stoppte die Polizei in Kandern eine offensichtlich geplante Kundgebung von Nazis. Kurz nach 19 Uhr war einer aufmerksamen anwohnenden Bürgerin aufgefallen und der Polizei mitgeteilt worden, dass sich auf dem...
Laut dem Offenen Antifaschistischen Treffen Villingen-Schwenningen versammelten sich bis zu 400 Menschen am Samstag Nachmittag für eine spontanen Kundgebung in Villingen. Anlass der Kundgebung war ein versuchter Anschlag mit Kriegswaffe auf...
Die EU-Regierungen sollen europäische Unternehmen dazu verpflichten, Tests durchzuführen, die das Risiko verhindern, dass ihre Zulieferer mit sogenannten Konfliktmineralien handeln. Das fordert eine Koalition von NGOs, zu welcher Amnesty...
Am Samstag demonstrierten frankreichweit Zehntausende Menschen in rund 70 Städte für die sofortige Aufhebung des Notstands und gegen eine geplante Verfassungsänderung, die insbesondere die Möglichkeit des Staatsbürgerschaftsentzugs...
Einem anonymen Bericht auf der Plattform Indymedia zufolge fanden im Laufe der vergangenen Woche heimlich drei Sammelabschiebungen aus Hamburg statt. Die Polizei habe die Menschen nachts aus ihren Räumen geholt. Bei einer Familie habe die...
Während die AfD Vorturnerin Frauke Petry im rassistischen Schäbigkeitswettbewerb mit der CSU der Söders und Konsorten unverhohlen ihren, aber natürlich bedauernden, Tötungsfanatsien freien Lauf liess und den Einsatz von "Schuss-Waffengewalt...
So sieht gutes Leben in Freiburg nicht aus: In den vergangenen Tagen sind knapp 50 Flüchtlinge auf dem Mundenhof-Gelände untergebracht worden. Direkt neben den Tier-Gehegen hat die Stadt zwei große Zelthallen aufgebaut, die ihrerseits auch...
In der 3. Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in diesem Januar, sind am heutigen Donnerstag, den 28. Januar 86 Personen abgeschoben worden. Bei 50 der Abgeschobenen handelte es sich laut Regierungspräsidium Karlsruhe um Angehörige der...
In Nordirland hat sich nach erst wenigen Wochen im Amt Justizminister David Ford einer Berufung des nordirischen Generalstaatsanwalts gegen das Urteil des britischen Obersten Gerichtshofes angeschlossen. Dieses Urteil erklärt, dass es gegen...
Zwischen der Kommission und Griechenland spitzt sich der Konflikt um den Schutz der EU-Außengrenzen weiter zu. Dem Land wird vorgeworfen, nicht genug zur Überwachung und Schließung der EU-Außengrenze zu unternehmen und einreisende...
Ab dem heutigen Donnerstag muss sich der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Ggagbo, vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Morde...
Bereits am Dienstag ist in Österreich das neue Asylgesetz auch im Ministerrat, der zweiten Kammer des Parlaments, verabschiedet worden. Die wichtigsten Regelungen darin sind das sogenannte „Asyl auf Zeit“ und eine Obergrenze für die...
Nach Medienberichten plant Schweden die Abschiebung von bis zu 80.000 Asylsuchenden, deren Antrag abgelehnt wurde. Das sind rund 45% derer, die im vergangenen Jahr Asyl in Schweden gesucht hatten. Die schwedische Regierung habe, so...
Bundesweit wie auch im spanischen LLoret de Mar hat es Razzien gegen die Nazi Internetplattform Altermedia gegeben. Das Innenministerium hat die Plattform verboten. Einer der beiden Festgenommenen ist laut Autonomer Antifa Freiburg Ralph...
Norwegen hat – vorläufig – die Abschiebung von rund 5000 Asylsuchenden nach Russland ausgesetzt. Die russische Regierung hatte sich geweigert, die Flüchtlinge an der Grenze entgegenzunehmen und wieder einreisen zu lassen. Da Russland in...
Am vergangenen Samstag haben rund 50 Menschen den Hafen von Calais und die darin liegende Fähre nach Großbritannien gestürmt. Zuvor hatten in der Innenstadt rund 2000 MigrantInnen und UnterstützerInnen gegen die Behandlung von MigrantInnen...
Am Sonntag haben rund 48 Prozent der Wahlberechtigten in Portugal einen neuen Präsidenten gewählt. Mit 52 Prozent der Stimmen hat Marcelo Rebelo de Sousa die nötige absolute Mehrheit für sich gewonnen. Der Journalist und Jura-Professor galt...
Am diesem Donnerstag den 21. Januar, fand, eine Woche nach der letzten Sammelabschiebung nach Albanien, diesmal eine Abschiebung in den Kosovo statt. 66 Personen wurden abgeschoben. 2 Personen reisten laut Regierungspräsidium Karlsruhe...
Der Aussenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte am gestrigen Montag über Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen zum Abkommen TiSA. TiSA steht für Trade in Services Agreement und zielt auf den freien...
Die grossen Firmen der Elektrobranche wie Apple, Samsung und Sony unterlassen es, einfache Kontrollen durchzuführen, um zu versichern, dass das Kobalt in ihren Produkten nicht durch Kinderarbeit gefördert wurde. Dies geht aus einem neuen...
Nach einer Kundgebung der rechten Identitären Österreich gegen die Eröffnung eines eines Asylzentrums am Sonntag in Graz wurden vier Studierende von sechs Männern mit Schlagstöcken und einem Gürtel angegriffen. Die Studierenden hatten an...
Die schwedische Regierung hat entschieden, die Unabhängigkeit der Westsahara doch nicht anzuerkennen. In der Rechtfertigung heisst es schlicht, die völkerrechtlichen Kriterien für die Anerkennung der Demokratischen Arabischen Republik...
Am gestrigen Sonntag hat die türkische Regierung mindestens 28 Wissenschaftler vorläufig wieder freigelassen, die einen "Aufruf für den Frieden" gegen den andauernden Militäreinsatz in den kurdischen Gebieten der Türkei unterzeichnet hatten...
Am Samstag Abend entschieden die MinisterInnen der EU-Mitgliedstaaten gemeinsam, alle wirtschaftliche Sanktionen gegen Iran aufzuheben. Diese Entscheidung folgte der Feststellung durch die Internationale Atomenergiebehörde vom selben Tag...
In einer Pressemitteilung kritisiert das Kollektiv Roma Thüringen die Abschiebung von Roma, die am 16. Dezember von Erfurt aus in Richtung Belgrad durchgeführt wurde. Jede der Abschiebungen, die in den vergangenen Wochen in Thüringen...
Wie der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg mitteilte, haben sich im zweiten Halbjahr 2015 fast hundert homosexuelle und transgeschlechtliche Flüchtlinge an diesem Verein wegen Gewaltvorfällen gewandt, jedoch meistens ohne die...
Die Zeichnung, die den recherchierenden Kollegen der Stuttgarter Nachrichten, Franz Feyder und Sven Uhlenbruch, zu ging war in jugendlichen bzw. Schönschrift Schnörkeln verfasst, aber unmissverständlich: Neben zwei Artikeln der Kollegen zu...
Nach dem am 14.1.16 das Bundesverwaltungsgericht publizierte hat, das es eine Beschwerde gegen die Rechtmässigkeitsbescheinigung der Satzung zur Übernachtungsabgabe, die ein Hotelbetreib eingeleitet hatte, letztinstanzlich abgelehnt hat...
Auf der Landespressekonferenz erklärte zu den jüngsten Umfageergebnissen der Landtagsvizepräsident und Mitglied des Fraktionsvorstandes Wolfgang Drexler:1:08
Angesichts der Möglichkeit das bei der Groko-Poltik, die die AfD Agenda umsetzt...
Am gestrigen Donnerstag stand in Nordfrankreich ein Brite wegen des sogenannten Solidaritätsdelikts vor Gericht. Er war Ende Oktober von der französischen Grenzpolizei festgenommen worden, als er mit einer vierjährigen Afghanin im Koferraum...
Laut dem Standard aus Österreich schliesst der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnicky eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus. 2005 hatte Tschechien die Wehrpflicht abgeschafft. Im Dezember hatte die Regierung freiwillige...
Eine neue Studie der Materialwissenschaftlerin Ilse Tweer im Auftrag der Grünen im Europaparlament weist auf Fehlstellen in Reaktordruckbehältern bei den belgischen Atomkraftwerken Tihange2 und Doel3 hin. Demnach sei der Weiterbetrieb der...
Das Schweizer Bündnis gegen den Schnüffelstaat hat am gestrigen Donnerstag 67.000 Stimmen für ein Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz eingereicht, das im September vom Nationalrat verabschiedet wurde. Das neue...
In der ersten Sammelabschiebung vom Baden Airpark in diesem Jahr, sind am heutigen Donnerstag 63 Personen nach Tirana (Abanien) verfrachtet worden. 11 Personen darunter seien "freiwillig ausgereist". Wie das Regierungspräsidium mitteilte...
Ebenfalls gestern begann im dänischen Parlament eine Debatte über die mögliche Beschlagnahmung von Wertgegenständen, die Flüchtlinge bei sich führen. Der entsprechende Gesetzesentwurf würde es den Behörden erlauben, das Gepäck von...
Am gestrigen Mittwoch kündigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, an, dass Brüssel die Reformen der neuen nationalkonservativen Regierung in Warschau überprüfen wird. Dafür nutzt die Kommission erstmals ein erst seit...
In Großbritannien hat die Soziologin Sylvia Walby der nationalen Statistikbehörde vorgeworfen, die Zahl zur häuslichen Gewalt gegen Frauen stark zu beschönigen. Offiziell heißt es in der Statistik, die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen im...
Bei mehreren Explosionen und Schusswechseln sind in der Nacht in der indonesischen Hauptstadt Jakarta mindestens sieben Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Ersten Angaben zufolge ereigneten sich die Explosionen im Zentrum der...
Die neue Sendereihe der Musikredaktion hat diesen Donnerstag seinen Auftakt. Wie stets wird es Takte aus den unterschiedlichsten Sprach- und Kulturregionen Europas zu hören geben. In der Vielfalt der Musikstile. Musical Diversity auf Radio...
Am heutigen 12. Januar endet die Aussetzung der Dublin-Regelung, die seit 2011 die Abschiebung von Geflüchteten nach Griechenland verhindert hatte. Die Ausnahmeregelung hatte die Bundesregierung vor 5 Jahren getroffen, weil das von der...
Nach andauernder Belagerung durch syrische Regierungstruppen und Rebellen sind die ersten Hilfskonvois mit Lebensmitteln und Medikamenten in den Städten Madaja, Fua und Kefraja eingetroffen. Mehrere Menschen waren wegen der katastrophalen...
Der mazedonische Premierminister Nikolai Gruevski muss am kommenden Freitag zurücktreten und sucht derzeit nach einem Nachfolger bzw. einer Nachfolgerin. Gruevski war nach monatelangen Protesten der Opposition und unter Mediation der EU...
Die Türkei hat angekündigt, registrierten syrischen Flüchtlingen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, um Anreize für die Weiterreise nach Europa zu mindern. “Wir haben wichtige Weichen gestellt, um unseren syrischen Gästen schon sehr bald...