Nachrichten

Irland stimmt über Blasphemiegesetz ab

Dublin. Die irische Regierung plant ein Referendum über die Abschaffung des umstrittenen irischen Blasphemiegesetzes. Demnach kann Gotteslästerung und Verletzung religiöser Gefühle mit bis zu 25,000€ Strafe belegt werden. Atheist*innen und...

Human Rights Watch kritisiert Erdogans Politik

Istanbul. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der türkischen Regierung eine „besorgniserregenden Aushöhlung“ des Rechtsstaatlichkeit vor. Diese äußere sich in Intoleranz gegenüber politischen Oppositionellen, kritischen...

Kurdischer Hungerstreik für schwere Bewaffnung

In London sind 30 kurdische Aktivist*innen in den Hungerstreik getreten. Sie fordern die britische Regierung in Westminster auf, schwere Waffensysteme in die umkämpften Gebiete im Nordirak und in Syrien zu schicken, um den kurdischen...

Keine Waffenruhe in der Ostukraine

Ukraine. Bei weiteren Kämpfen um den Flughafen der Stadt Donezk hat es weitere Todesopfer auf Seiten der Regierungstruppen sowie der prorussischen Separatisten gegeben. Seit dem 5. September gilt offiziell eine Waffenruhe. Des Weiteren...

Türkische Panzer auf dem Weg in Richtung der syrischen Grenze

Türkei. Das türkische Militär bezieht Stellung in der türkisch-syrischen Grenzstadt Mürşitpınar. Nachdem die türkische Regierung es bisher abgelehnt hatte, sich am USA-geführten internationalen Bündnis gegen den IS zu beteiligen, sind nun...

Anhörung der designierten EU-Kommissar*innen in Brüssel

Heute beginnen die Anhörungen der designierten EU-Kommissar*innen vor den zuständigen Ausschüssen im europäischen Parlament. Insbesondere die Rede der Kandidatin für das Handelsressort, Cecilia Malmström, wird mit Spannung erwartet. Sie...

„Gay Pride Parade“ in Belgrad

Erstmals seit 4 Jahren konnte wieder eine „Gay Pride Parade“ in Serbien stattfinden. Im Stadtzentrum Belgrads versammelten sich am Sonntag mehrere Hundert Menschen, die vom Regierungsgebäude zum Rathaus zogen. An der Demonstration nahmen...

Waffenruhe in der Ukraine weiterhin brüchig

Im Osten der Ukraine kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und Separatisten. Nach Angaben des Stadtrats seien in Donezk mehrere Gebäude durch Artilleriefeuer zerstört worden. Die Nationalgarde berichtet von...

Front National zieht in Senat ein

Frankreichs Rechte geht als Sieger aus den Teilwahlen des französischen Senats vom Sonntag hervor. Nach den Kommunal- und Europawahlen müssen Frankreichs sogenannte Sozialisten um Präsident Hollande erneut eine Schlappe einstecken. Das...

Samstag: Kundgebung in Freiburg gegen Angriff auf Kobane

Auch in Freiburg sind Kurd_innen entsetzt über die Entwicklung in Syrien und im Irak. Wir dokumentieren im Folgenden die Mitteilung des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums e.V.

Es ruft für morgen, Samstag, den 27.09.2014 um 10h...

Air France knickt bei Pilotenstreik ein

Frankreich. Seit anderthalb Wochen streiken die Pilot*innen der Fluggesellschaft Air France. Sie fürchten Lohndumping als Folge der geplanten Expansion der Billigflug-Tochter „Transavia“. Nach gestrigen Verhandlungen mit der Gewerkschaft...

Erdoğan tadelt europäische Regierungen im Weltsicherheitsrat

New York. Im Zuge der gestrigen UN-Vollversammlung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Weltsicherheitsrat scharf verurteilt. Im syrischen Bürgerkrieg mit mehr als 200.000 Toten sowie beim jüngsten Konflikt im Gazastreifen...

Keine konkreten Ergebnisse beim UNO-Klimagipfel

Der Klimagipfel in New York ist trotz der Beteiligung von 120 Staats- und Regierungschefs ohne konkreten Fortschritte zuende gegangen. Dem Klimafonds für die ärmsten Länder fehlen immer noch knapp 8 Milliarden Dollar. Dieser Fonds wurde den...

NATO-Manöver in Polen

Die NATO will auch ihren Beitrag zur Wiederherstellung eines Kalten Krieg-Klimas leisten. 12 500 Soldaten aus mehreren NATO-Mitgliedstaaten manövrieren heute in Polen. Beim letzten NATO-Treffen hatten Polen und die baltischen Staaten Sorgen...

Ukraine: Separatisten wollen Wahlen im November

Die Separatisten kündigten an, im November in Donezk und Lugansk jeweils Wahlen für einen Parlament und einen sogenannten "Führer der Republik" zu organisieren. Kiew wertete dies als Affront. Denn letzte Woche hatte das ukrainische...

Kolumbien: Menschenrechtler/innen massiv bedroht

In einer Urgent Aktion hat Amnesty International darauf aufmerksam gemacht, daß bereits am 8. September also einen Tag vor dem internationalen Tag der Menschenrechte in Kolumbien über 8 Menschenrechtler per email mit Mord bedroht wurden...

Erneutes Werben für das Sterben in Müllheim

Die Deutsch Französische Brigade wird am nächsten *Samstag, den 27. September von 9.30 bis 20.00 Uhr eine Tag der Offenen Tür in der Robert Schuman Kaserne in Müllheim veranstalten.*

Der Friedensrat Markgräflerland wird in dieser Zeit vor...

Heute Nachmittag beginnt ein UNO-Klimagipfel in New York

Ziel des Treffens ist es, an einem internationalen Klimafolgevertrag zum ausgelaufenen Kyoto-Protokoll zu arbeiten. Dieser Vertrag sollte bis zur Pariser Klimakonferenz Ende 2015 erarbeitet werden. Rund 100 Staats- und Regierungschefs haben...

Bei Air France streiken Piloten weiter

Heute streiken Piloten von Air France zum neunten Tag in Folge. Sie stemmen sich gegen die Pläne des Vorstands, ein Billigflugangebot durch das Tochterunternehmen Transavia auszubauen. Dadurch würden sie durch schlechter bezahlte Transavia...

Französischer Premierminister in Deutschland

Der französische Premierminister Manuel Valls ist ab heute für zwei Tage zu Besuch in Deutschland. Geplant ist ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel sowie Vizekanzler Sigmar Gabriel. Außerdem will Valls mit Vertreter*innen der deutschen...

Kampfhandlungen in der Ostukraine

In der Ostukraine ist es trotz einer vereinbarten Pufferzone zu weiteren Kämpfen gekommen. Es wird von schweren Explosionen in Donezk berichtet. Die ukrainische Armee meldet einen Toten und sieben Verletzte. Seperatisten sprechen von bis zu...

Türkei schließt Grenze zu Syrien

Die türkische Grenze zu Syrien ist seit dem gestrigen Abend geschlossen. Die Armee richtete eine Sperrzone ein. Am Samstag flüchteten laut UN binnen 24 Stunden ca. 70.000 syrische Kurden vor Milizen des IS in die Türkei.

Die...

Abstimmung im Bundesrat zu den sog. Sichere Herkunftsstaaten

Heute morgen soll der Bundesrat über die Einstufung Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und Mazedoniens als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" entscheiden. Durch die Novelle würden Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern pauschal als...

Am Sonntag ist Klimaaktionstag

Am Sonntag, 21. September findet weltweit ein Klima-Aktionstag statt. Verschiedene Umweltorganisationen, darunter die weltweite Umweltplattform Climate Action Network, die lokale umweltpolitische Nichtregierungsorganisationen versammelt...

Frankreich bereitet Luftschläge gegen Islamischen Staat vor

Präsident François Hollande kündigte an, Frankreich werde sich bald wie die USA an Luftangriffe gegen den Islamischen Staat beteiligen. Dies erfolge auf Anfrage der irakischen Regierung. Genauso wie Obama kündigte er an, es würden keine...

Grünen ziehen sich aus der finnischen Regierung zurück

Die finnische grüne Partei verliess am gestrigen Donnerstag die Regierungskoalition. Ausschlaggebend war die Entscheidung des Kabinetts, ein neues Atomkraftwerk im Norden zu bauen. Der bisherige grüne Umweltminister begründete den Rücktritt...

Russland muss Angehörige von Verschwundenen entschädigen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass Russland den Angehörigen von vermissten Tschetschenen über eine Million Euro Entschädigung schuldet. Die Richter befassten sich mit einer Klage von über 40 Angehörigen von...

Türkei will mehr Kooperation in Europa gegen Dschihadisten

Bei einem Treffen mit Bundesaussenminister Steinmeier forderte der türkische Aussenminister Cavusoglu mehr Informationsaustausch und Kooperation der europäischen Sicherheitsbehörden, um Islamisten an der Ausreise nach Syrien und Irak zu...

Grüne vor Seitenwechsel beim KOD?

Noch wird es z.B. vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen,Timothy Simms,  halb heftig bestritten: Der grüne Seitenwechsel beim Kommunalen Ordnungsdienst werde auf "keinen Fall" einem Polizeicharakter des Kommunalen...

Camerons Versprechen zieht: schottische Mehrheit bleibt bei UK

Bereits nach mehr als der Hälfte der ausgezählten Wahlbezirke führt die bei dem UK bleiben wollende Mehrheit mit 150.000 Stimmen. Es scheint nahezu ausgeschlossen, das ein grosses Stimmmehr in z.B. Glasgow noch eine Umschwung herbei führen...

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