Nachrichten

Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu 40% leeres Versprechen

Letztes Jahr haben die Innenminister von Bund und Ländern die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen aus dem syrischen Bürgerkrieg versprochen. Bisher hat Deutschland aber nur 4 000 Flüchtlinge aufgenommen. Ein ähnliches Versprechen hatte...

Proteste am Welttag des Buches

Die  UNESCO hat 1995 den 23. April zum "Welttag des  Buches und des  Urheberrechts" erklärt. Er ist neben dem Namenstag des katalanischen  Heiligen Sankt Jordi auch der Todestag von Shakespeare  und Cervantes.   Der Tag  soll nun auf die...

CDU greift BZ-Hetze auf

Die unstrittige Häufung von 3 Überfällen Anfang April auf teilweise alkoholisierte Innenstadtgängerinnen durch eine Jugendgang hat der für seine Boulvardstories berüchtigte Stadtreporter der BZ entgegen den Tatsachen zu einem Trend...

Dubiose Schießerei in der Ostukraine

 

An einem Kontrollpunkt prorussischer Kräfte nahe der Stadt Slawjansk in der Ostukraine wurden mindestens zwei Männer erschossen. Russische Medien sprachen von 5 Toten und machten Mitglieder des rechten Sektors verantwortlich, die den...

Polnischer Ministerpräsident für „Europäische Energieunion“

 

In einem Gastbeitrag für die Financial Times hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Europäische Union zum Aufbau einer „Europäischen Energieunion“ in Analogie zur Bankenunion aufgefordert. Das ziel ist die Unabhängigkeit von...

Schießerei in der Ostukraine

 

An einem Kontrollpunkt prorussischer Kräfte nahe der Stadt Slawansk in der Ostukraine wurden mindestens zwei Männer erschossen. Russische Medien sprachen von 5 Toten und machten Mitglieder des rechten Sektors verantwortlich, die den...

USA prüfen Verdacht auf erneuten Giftgaseinsatz in Syrien

 

Der Sprecher des US-Außenministeriums Jen Psaki hat eine Untersuchung der erneuten Giftgasvorwürfe gegen das Regime von Baschar al-Asad angekündigt. Das Regime soll am 11. April und in den folgenden Tagen Bomben mit Chlorgas bei dem Ort...

Tierrechtlerin verurteilt

Am gestriegen Donnerstag hat ein Gericht in England die Tierrechtlerin Debbie Vincent zu sechs Jahre Gefängnis verurteilt. Debbie wird für Anschläge verantwortlich gemacht, die TierrechtlerInnen seit 1999 im Rahmen der Kampagne Stop...

Kampf den alternativen Drogen

Das Plenum hat am Donnerstag einen Vorschlag verabschiedet, um gegen psychoaktive Substanzen vorzugehen, die als Alternativen zu illegalen Drogen wie Kokain und Ecstasy genommen werden. Auf den britischen Inseln, in Polen und Litauen sind...

Steilvorlage für Investitionsschutz bei TTIP

Am gestriegen Donnerstag hat das europäische Parlament klammheimlich „Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten“ mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der...

Krisengespräche in Genf

bei dem mit Spannung erwarteten Treffen der Außenminister aus Russlans, den USA, der Ukraine und der EU-Außenbeauftragen Catherin Ashton kam es zu konkreten Beschlüssen, welche die Lage in der Ukraine entschärfen könnten. In der Erklärung...

Ukraine-Gipfel in Genf dauert

Die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte treffen sich heute, um eine gemeinsame Lösung für den Konflikt zu finden. Die Sitzung dauert zur Stunde noch an - länger als erwartet. Der russische...

USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern

Wie das Portal netzpolitik.org unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier aus der Kommission berichtet gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass die USA den transatlatischen Datenschutz verwässern wollen. Seit nunmher vier Jahren...

Bewegung in der Debatte um Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof stellte vergangene Woche fest, dass die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die Menschenrechte der Eu-BürgerInnen verletzt und deswegen für nichtig erklärt. Nun meldet sich Österreichs...

Räumung von obdachlosen Familien in Rom

In der vergangenen Woche haben ca. 200 Personen ein seit 10 Jahren leer stehendes Gebäude in Rom besetzt. Die BesetzerInnen waren größtenteils obdachlose Familien. Der römische Bürgermeister von der PD (Partito Democratico) lies das Gebäude...

Drei Tote bei Sturm auf Kaserne in der Ukraine

In der Großstadt Mariupol nahe der russischen Grenze hatten gestern 500 pro-russiche Paramilitärs die Kaserne umstellt und die Soldaten zur Herausgabe ihrer Waffen aufgefordert. Als die Soldaten dieser Aufforderung nicht nachkamen...

EU Parlament setzt Frontex Grenzen

Das  Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den neuen Regeln  für Einsätze der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf See  zugestimmt. Die neue Verordnung bringt zwar gegenüber der bisherigen  Regelung wichtige Verbesserungen...

Nato verstärkt Truppenpräsenz im Osten

Die Botschafter der 28 NATO Mitgliedsstaaten haben dem Drängen Polens und der baltischen Saaten nachgegeben und verlegen Truppen in Richtung russische Grenze. Der NATO Generalsekretär stellt diese Maßnahme als Reaktion auf eine angeblich...

Gut 100 auf Sponti für Wagenherausgabe

Während die Stadtverwaltung alle Gesprächsgesuche der Wagengruppe Sand im Getriebe beharrlich verweigert und eine Fleiss-Vorlagen- Doku an sie weiter leiten liess,um dann zu Fragen , ob angesichts der Grundsatzbeschlüsse denn wirklich noch...

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Putin warnt vor Bürgerkrieg in der Ukraine

Der   ukrainische Interimspräsident Alexander Turchinow hatte gestern vor dem  Parlament  eine „Antiterror“ Aktion gegen schwerbewaffnete,  prorussische Kräfte  angekündigt, die seit Tagen mehrere  Verwaltungsgebäude im Osten des  Landes besetzt...

Der 16. April 1914 markierte den Beginn des ersten Weltkriegs

Zum hundertsten Jahrestag läuft zur Stunde eine Debatte über das Erbe des Ersten Weltkriegs unter dem Titel "Erkenntnisse und die Zukunft Europas" im  Europaparlament. Dem zuvor gegangen war eine Erklärungen der griechischen...

Weiterhin Hunderte auf der Flucht

Rettungskräfte brachten in der Nacht auf Dienstag 257 Menschen auf zwei kaum seetüchtigen Booten nach Sizilien. Seit Beginn des Jahres werden bereits 18.500 Bootsflüchtlinge verzeichnet. Allein in den letzten beiden Wochen waren es über...

Europäisches Parlament sagt nein zu „Monstertrucks“

In einer Abstimmung von gestern lehnten die Abgeordneten fraktionsübergreifend und mit klarer Mehrheit die EU-weite Zulassung überlanger und -schwerer LKW ab. Die Kommission kümmert die Meinung des Parlaments wie gewöhlich wenig - sie will...

Einheiten der Ukrainischen Nationalgarde nach Osten verlegt

 

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turchinow hat vor dem Parlament eine „Antiterror“ Aktion gegen schwerbewaffnete, prorussische Kräfte angekündigt, die seit Tagen mehrere Verwaltungsgebäude im Osten des Landes besetzt halten. Nach...

Erwerbslos in EU – Massive Spaltung

Allein fünf spanische Regionen belegen die ersten 5 Plätze in der Massenerwerbslosigkeit: Andalucía(36,3%), Ceuta(35,6%),Melilla (34,4%), Canarias(34,1%) und Extremadura(33,7%). Mit Freiburg 2,9 und Tübingen 3 % stellt Baden Württemberg am...

Jeder 5. Lastwagen in Europa fährt ohne Fracht

Jeder 5. Lastwagen in Europa fährt ohne Fracht Das geht aus einer Studie der EU-Kommission hervor. Damit ergibt sich ein gewaltiger unnötiger Schadstoffausstoß. Schuld daran sind nach Auffassung der Kommission nationale Regelungen, die...

Ukraine: Referendum im Gespräch

Ukraine: Referendum im Gespräch Der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow hat ein Referendum über eine mögliche Föderalisierung der Ukraine nicht ausgeschlossen. Die Abstimmung könne zusammen mit der Präsidentschaftswahl am 25. Mai...

EU-Außenminister erweitern Sanktionsliste gegen Russland

 

EU-Außenminister erweitern Sanktionsliste gegen Russland Darauf einigten sich die Außenminister_innen bei ihrem gestrigen Treffen in Luxemburg. Sie werfen dem Kreml die Unterstützung bewaffneter Separatisten in der Ukraine vor. Außerdem...

Ägypten: Ex-Militärchef will Präsident werden

Ägypten: Ex-Militärchef will Präsident werden Gestern reichte der frühere Militärchef Abdul Fattah al-Sisi die notwendigen Dokumente bei der Wahlkommission ein. Damit machte er seine Kandidatur 6 Wochen vor den Präsidentschaftswahlen...

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