Angesichts der historisch hohen weltweiten Flüchtlingszahlen nannte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am gestrigen Montag die Antwort der reichsten Staaten auf die Flüchtlingskrise eine Schande und ein moralisches...
Laut der österreichischen Zeitung Der Standard hat die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ihre Besorgnis über die wachsende Fremdenfeindlichkeit in Österreich geäussert. Es gebe mehrere Parteien und Organisationen, die Rassismus...
Laut dem Spiegel habe Bundesinnenminister De Maizière die Europäische Kommission informiert, dass Deutschland die Kontrollen an den Grenzen allen voran zu Österreich bis zum 1. November verlängern werde. Gründe dafür seien der "weiterhin...
Rund 500 demonstrierten am Samstag allein in Freiburg gegen das Bombenmassaker in Ankare mit bisher 96 Toten und 400 Verletzten (Die HDP spricht mittlerweile von 127 GetötenI . Das gegen die die linke Opposition und ihre mit einer Vielzahl...
Die Regierung spricht mittlerweile von 97 Getöteten, 365 in Krankenhäusern behandelten, von denen 58 am Montagabend noch auf der Intensivstation lagen. Damit ist die offizielle Zahl der Verletzten seit Sonntag um mehr als 100 angestiegen...
Aktion Bleiberecht ruft dazu auf, die Petiton für Antony Edorh zu unterstützen.
Antony Edorh lebt seit fast vier Jahren in Freiburg. Nun droht ihm akut die Abschiebung nach Togo, wo er mit hoher Wahrscheinlichkeit Einschüchterungen und...
Gegen die Zumutung sein Zeugnisverweigerungsrecht vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ignoriert zu bekommen, konnte sich Hajo Funke erfolgreich zu Wehr setzen. Nicht so gut erging es der Familie Heil.. In deren Wohnung in Epppingen...
Nach wochenlangen Verhandlungen scheint nun eine Unterstützung des UN-Sicherheitsrats für die Militäroperation der EU gegen Schlepper im Mittelmeer in Sicht zu sein. Das berichtete heute morgen der österreichische Standard unter Berufung...
Österreich wurde von der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer überrascht, „notfalls“ die Grenze für Geflüchtete schließen zu wollen. Das sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Für eine solche...
Roms Bürgermeister Ignazio Marino ist nach einem Skandal um veruntreute Steuergelder unter Vorbehalt zurückgetreten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Marino aufgenommen, weil dieser private Abendessen mit einer...
In Spanien sind die Bemühungen um eine gemeinsame linke Liste für die Parlamentswahlen am 20. Dezember nun endgültig gescheitert. Das gab Podemos bereits am Dienstag Abend bekannt. Nach einem erneuten Treffen von Podemos-Chef Pablo Iglesias...
Unter dem Balkon, der zu einer Flüchtlingsunterkunft in Weil-Otterbach gehört, entwicklete sich am Dienstag Abend gegen 21 Uhr eine starke Rauchentwicklung bei Feuerschein, die durch das Eingreifen eines Nachbarn gelöscht werden konnte...
Im Auftrag des Bündnis Bürger beobachten die Polizei hat der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam vor dem Bundesverfassungericht einen juristischen Sieg für DemonstrationsbeobachterInenn, die Polizeieinsätze auch filmend beobachten, erstritten...
Die Kommunen sind nach dem Soldatengesetz verpflichtet, alle deutschen Passinhabenden, von allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit , die im Jahr 2017 volljährig werden, also dem Geburtsjahrgang 1999, Namen und Anschrift für...
Mit einer grossen Mehrheit von 623 Stimmen gegen 70 bei 12 Enthaltungen verabschiedeten die Europaabgeordneten für die gesetzliche Mindestbegrenzung der Schwefeldioxid-, Stickoxid- und Staubausstoss von mittelgrossen Feuerungsanlagen. Diese...
In seinem gestrigen Urteil lehnte der Europäische Gerichtshof die Klage von über 200 BesitzerInnen von abgewerteten griechischen Wertpapieren ab, die 12 Millionen Euro Schadensersatz von der Europäischen Zentralbank (kurz EZB) forderten...
Am gestrigen Mittwoch überreichten AktivistInnen über drei Millionen Unterschriften aus 23 EU-Mitgliedstaaten gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada an die Europäische Kommission. 2014 hatte die Kommission die Europäische...
Das europäische Statistikamt Eurostat veröffentlichte am gestrigen Mittwoch Daten zum Fluggastverkehr in der EU vor. Demnach wuchs die Anzahl der beförderten Fluggäste stetig seit 2009. Fast 880 Millionen Passagiere wurden 2014 befördert...
Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben die für den 18. Oktober und 1. November geplanten Regionalwahlen im Donbass auf Anfang nächsten Jahres verschoben. Dies teilten die Sprecher der Donezker und Lugansker Volksrepubliken...
Dienstag früh gegen 4:15 sind zwei Frachtschiffe vor der belgischen Küste kollidiert. Eines der beiden Schiffe, die Flinterstar, fuhr danach auf eine Sandbank auf und ist bis zum Oberdeck mit Wasser vollgelaufen. Das zweite beschädigte...
Am heutigen Mittwoch beginnt die zweite Phase der EU-Marinemission mit dem Namen „EU Navfor Med“ im Mittelmeer. Im Rahmen der Mission sollen SchlepperInnen aufgespürt und verhaftet werden, die Geflüchteten die Überfahrt über das Mittelmeer...
Am gestrigen Dienstag hat der europäische Gerichtshof (EuGH) einer Klage von Datenschutzaktivist Max Schrems stattgegeben und damit das Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig erklärt. Safe Harbour – sicherer Hafen – war ursprünglich...
Just als auf der 28. Sitzung des NSU PUA von Baden-Württemberg am 2.10.15 der psychatrisch-neurologische Gutachter zum Gefallen der Obleute von SPD und CDU, seine schulmedizinische Überzeugung kundtat, dass der Kopfschuss auf den Polizisten...
Wie ein Flächenbrand grassiert die Ablehnung der Zeugen des parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) - namentlich aus den Dienststellen des Landes - hinsichtlich der Ton- und Bildaufnahmen zur Veröffentlichung in den Medien. Jüngstes...
Russland und die USA haben sich bezüglich militärischer Manöver in Syrien abgesprochen. Um 'Missverständnisse zu vermeiden', habe es einen freundlichen und persönlichen Austausch gegeben, so Pentagonsprecher Peter Cook am Donnerstag...
Bei der gestrigen UN-Generaldebatte hat der israelische Premier Netanyahu in einer Rede die Verhandlungen der Vereinten Nationen mit Iran über die Urananreicherung kritisiert. Er begann seine Rede mit einem einminütigen Schweigen, um dann...
Der neusten Erhebung von Deutschlandttrend zu Folge haben 51% der Deutschen Angst davor, dass viele Geflüchtete nach Deutschland kommen. Im September waren es noch 59%, die die Aussage „Es macht mir Angst, dass so viele Flüchtlinge zu uns...
Das von Bund und Ländern ausgearbeitete sogenannte „Asylbeschleunigungsgesetz“ sei „pragmatischer Humanismus“, zitiert die taz den grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs heute. Die Organisation Pro Asyl hatte letzte Woche bezüglich...
In einem Communique vom Freitag, 1.10.2015 hat die Autonome Antifa einen wüsten "lone wolf" Adepten mit einer trostlosen wie hasserfüllten und gewaltdelerierenden Fantasma Denke geoutet: Maurice Konstantinov. Der aus einem Detroiter Vorort...
Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigte, dass die russische Luftwaffe am gestrigen Mittwoch zum ersten Mal Luftangriffe in Syrien geflogen habe. Dabei seien Stellungen des sogenannten Islamischen Staates bombardiert worden...
Der Vizechef der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erklärte, es gebe auf beiden Seiten des Konflikts in der Ostukraine den Willen, die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten. Jedoch befänden sich...
Das Unterhaus des französischen Parlaments stimmt am heutigen Donnerstag über ein Gesetzentwurf der sozialistischen Fraktion ab, welches die Überwachung der internationalen Internetkommunikationen durch die französischen Geheimdiensten...
Shell stoppt seine Bohrungen in der Arktis. Nun gibt es kein Öl aus der Arktis, wie Shell verkündet hat. Seit Langem waren die Gefahren und die Verantwortungslosigkeit der Ölsuche bekannt, doch Shell machte keinen Halt vor seinem Plan. Seit...
Am Dienstag wurde in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dabei geht es um einen 17-Jährigen Jungen aus Gambia, der medizinisch auf 19 Jahre geschätzt wurde. Oft haben deutsche Behörden Probleme...
Bei einem nächtlichen Einsatz am Dienstag haben türkische Streitkräfte im Norden des Iraks 30 PKK-Rebellen getötet. Erdogan verkündete in einer Fernsehsendung, „wir haben 30 Terroristen getötet“. Die türkische Luftwaffe bombardiert seit...
Die Terrormiliz ISmacht sich am Hindukusch zunehmend breit, davor warnt die EU. Der EU-Sonderbeauftragte für Afghanistan warnt vor einem Erstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Denn der IS in Afghanistan hat sich neu formiert und...
Am frühen Nachmittag protestierten am heutigen Mittwoch, den 30. November, laut Teilnehmern rund 50 Flüchtlinge in der Freiburger BEA. Auf Pappschildern und Spruchbändern aus Papier richteten sie sich gegen die Ungewissheit ihrer...
Nachdem Frankreichs Präsident François Hollande in den vergangenen Wochen Aufklärungsflüge über Syrien angekündigt hatte, wurde gestern bekannt, dass die französische Luftwaffe bereits am Donnerstag die ersten Luftangriffe gegen den...
Bei den Wahlen am gestrigen Sonntag in Katalonien haben UnabhängigkeitsbefürworterInnen verschiedener Parteilisten eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erzielt. Das Wahlbündnis um Ministerpräsident Artur Mas hatte die vorgezogenen...
Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich am gestrigen Sonntag verzeichnet die rechte FPÖ den stärksten Stimmenzuwachs. Mit rund dreissig Prozent der Stimmen und 18 Mandate verdoppelt sie ihr Ergebnis von 2009 und erlöst die SPÖ als...
Am Theatervorplatz kamen am Samstag 26.9.15 ab ca. 15 Uhr mehrere Flüchtlinge mit ihren Fluchterfahrungen und Wünschen zu Wort. Die veranstaltenden linken Oraganisationen verzichteten auf eigene Beitrage.
In einer Stellungnahme, die RDL am 26.9.15 um 5 Uhr 38 zugegangen ist, erklärt der in den USA residierende EX-VMann des LfV - wie schon in seiner TwitterAntwort auf unseren Beitrag vom 23.9.2015 - das von seiner Seite kein Kontaktabbruch...
Freiburgs OB , Dieter Salomon hat sich ausdrücklich hinter die finanziellen Seiten der Beschlüsse des Bund-Länder Gipels gestellt: Wohnungsbaumittel, 670 € Pauschale und UMF Förderung seien nachdrücklich zu begrüssen. Im Unterscheid zu...
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte am heutigen Freitag in mündlicher Verhandlung zu klären, ob und unter welchen Umständen gegen Fußballanhänger, die der sog. Ultra-Szene (laut Polizei) zugerechnet werden, an Spieltagen der Bundesliga...
Das Regierungspräsidium Freiburg hat bestätigt, dass die einschüchternden "Hausordnungen", die in der BEA in mehreren Sprachen auftauchten, von European Homecare verteilt worden sind. In dem 'verkürzten Sprechzettel zur Begrüßung' wird...
Der am Montagabend neu vereidigte griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat gestern seinen Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Dimitris Kammenos von der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (Anel), zum Rücktritt...
Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestern. Für sogenannte „Hilfseinsätze“ sei jedoch ein Parlamentsmandat vonnöten –, aber auch nur dann, wenn sie länger als ein paar Tage dauerten.
Der verteidigungspolitische...
Nach siebenstündigen Beratungen in Brüssel beschließen die 28 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel in der Nacht zum Donnerstag eine finanzielle Hilfe von einer Milliarde Euro. Die Gelder, die zu einer Hälfte aus dem EU-Budget kommen, und zur...
Pro Asyl kritisiert, der Name des Gesetzesentwurfs, der letzte Woche von Bund und Ländern ausgearbeitet worden war, sei irreführend – , er suggeriere, das Gesetz trage zur Bewältigung akuter Herausforderungen bei. Doch das täte es eben...
Gestern, am 22. September fand erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden statt. Personen aus Reutlingen, Tübingen, Ludwigsburg, Raststatt, Stuttgart und Rehinland-Pfalz wurden nach Belgrad und Skopje abgeschoben. In...