Das europäische Statistikamt Eurostat veröffentlichte am gestrigen Mittwoch Daten zum Fluggastverkehr in der EU vor. Demnach wuchs die Anzahl der beförderten Fluggäste stetig seit 2009. Fast 880 Millionen Passagiere wurden 2014 befördert...
Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben die für den 18. Oktober und 1. November geplanten Regionalwahlen im Donbass auf Anfang nächsten Jahres verschoben. Dies teilten die Sprecher der Donezker und Lugansker Volksrepubliken...
Dienstag früh gegen 4:15 sind zwei Frachtschiffe vor der belgischen Küste kollidiert. Eines der beiden Schiffe, die Flinterstar, fuhr danach auf eine Sandbank auf und ist bis zum Oberdeck mit Wasser vollgelaufen. Das zweite beschädigte...
Am heutigen Mittwoch beginnt die zweite Phase der EU-Marinemission mit dem Namen „EU Navfor Med“ im Mittelmeer. Im Rahmen der Mission sollen SchlepperInnen aufgespürt und verhaftet werden, die Geflüchteten die Überfahrt über das Mittelmeer...
Am gestrigen Dienstag hat der europäische Gerichtshof (EuGH) einer Klage von Datenschutzaktivist Max Schrems stattgegeben und damit das Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig erklärt. Safe Harbour – sicherer Hafen – war ursprünglich...
Just als auf der 28. Sitzung des NSU PUA von Baden-Württemberg am 2.10.15 der psychatrisch-neurologische Gutachter zum Gefallen der Obleute von SPD und CDU, seine schulmedizinische Überzeugung kundtat, dass der Kopfschuss auf den Polizisten...
Wie ein Flächenbrand grassiert die Ablehnung der Zeugen des parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) - namentlich aus den Dienststellen des Landes - hinsichtlich der Ton- und Bildaufnahmen zur Veröffentlichung in den Medien. Jüngstes...
Russland und die USA haben sich bezüglich militärischer Manöver in Syrien abgesprochen. Um 'Missverständnisse zu vermeiden', habe es einen freundlichen und persönlichen Austausch gegeben, so Pentagonsprecher Peter Cook am Donnerstag...
Bei der gestrigen UN-Generaldebatte hat der israelische Premier Netanyahu in einer Rede die Verhandlungen der Vereinten Nationen mit Iran über die Urananreicherung kritisiert. Er begann seine Rede mit einem einminütigen Schweigen, um dann...
Der neusten Erhebung von Deutschlandttrend zu Folge haben 51% der Deutschen Angst davor, dass viele Geflüchtete nach Deutschland kommen. Im September waren es noch 59%, die die Aussage „Es macht mir Angst, dass so viele Flüchtlinge zu uns...
Das von Bund und Ländern ausgearbeitete sogenannte „Asylbeschleunigungsgesetz“ sei „pragmatischer Humanismus“, zitiert die taz den grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs heute. Die Organisation Pro Asyl hatte letzte Woche bezüglich...
In einem Communique vom Freitag, 1.10.2015 hat die Autonome Antifa einen wüsten "lone wolf" Adepten mit einer trostlosen wie hasserfüllten und gewaltdelerierenden Fantasma Denke geoutet: Maurice Konstantinov. Der aus einem Detroiter Vorort...
Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigte, dass die russische Luftwaffe am gestrigen Mittwoch zum ersten Mal Luftangriffe in Syrien geflogen habe. Dabei seien Stellungen des sogenannten Islamischen Staates bombardiert worden...
Der Vizechef der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erklärte, es gebe auf beiden Seiten des Konflikts in der Ostukraine den Willen, die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten. Jedoch befänden sich...
Das Unterhaus des französischen Parlaments stimmt am heutigen Donnerstag über ein Gesetzentwurf der sozialistischen Fraktion ab, welches die Überwachung der internationalen Internetkommunikationen durch die französischen Geheimdiensten...
Shell stoppt seine Bohrungen in der Arktis. Nun gibt es kein Öl aus der Arktis, wie Shell verkündet hat. Seit Langem waren die Gefahren und die Verantwortungslosigkeit der Ölsuche bekannt, doch Shell machte keinen Halt vor seinem Plan. Seit...
Am Dienstag wurde in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dabei geht es um einen 17-Jährigen Jungen aus Gambia, der medizinisch auf 19 Jahre geschätzt wurde. Oft haben deutsche Behörden Probleme...
Bei einem nächtlichen Einsatz am Dienstag haben türkische Streitkräfte im Norden des Iraks 30 PKK-Rebellen getötet. Erdogan verkündete in einer Fernsehsendung, „wir haben 30 Terroristen getötet“. Die türkische Luftwaffe bombardiert seit...
Die Terrormiliz ISmacht sich am Hindukusch zunehmend breit, davor warnt die EU. Der EU-Sonderbeauftragte für Afghanistan warnt vor einem Erstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Denn der IS in Afghanistan hat sich neu formiert und...
Am frühen Nachmittag protestierten am heutigen Mittwoch, den 30. November, laut Teilnehmern rund 50 Flüchtlinge in der Freiburger BEA. Auf Pappschildern und Spruchbändern aus Papier richteten sie sich gegen die Ungewissheit ihrer...
Nachdem Frankreichs Präsident François Hollande in den vergangenen Wochen Aufklärungsflüge über Syrien angekündigt hatte, wurde gestern bekannt, dass die französische Luftwaffe bereits am Donnerstag die ersten Luftangriffe gegen den...
Bei den Wahlen am gestrigen Sonntag in Katalonien haben UnabhängigkeitsbefürworterInnen verschiedener Parteilisten eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erzielt. Das Wahlbündnis um Ministerpräsident Artur Mas hatte die vorgezogenen...
Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich am gestrigen Sonntag verzeichnet die rechte FPÖ den stärksten Stimmenzuwachs. Mit rund dreissig Prozent der Stimmen und 18 Mandate verdoppelt sie ihr Ergebnis von 2009 und erlöst die SPÖ als...
Am Theatervorplatz kamen am Samstag 26.9.15 ab ca. 15 Uhr mehrere Flüchtlinge mit ihren Fluchterfahrungen und Wünschen zu Wort. Die veranstaltenden linken Oraganisationen verzichteten auf eigene Beitrage.
In einer Stellungnahme, die RDL am 26.9.15 um 5 Uhr 38 zugegangen ist, erklärt der in den USA residierende EX-VMann des LfV - wie schon in seiner TwitterAntwort auf unseren Beitrag vom 23.9.2015 - das von seiner Seite kein Kontaktabbruch...
Freiburgs OB , Dieter Salomon hat sich ausdrücklich hinter die finanziellen Seiten der Beschlüsse des Bund-Länder Gipels gestellt: Wohnungsbaumittel, 670 € Pauschale und UMF Förderung seien nachdrücklich zu begrüssen. Im Unterscheid zu...
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte am heutigen Freitag in mündlicher Verhandlung zu klären, ob und unter welchen Umständen gegen Fußballanhänger, die der sog. Ultra-Szene (laut Polizei) zugerechnet werden, an Spieltagen der Bundesliga...
Das Regierungspräsidium Freiburg hat bestätigt, dass die einschüchternden "Hausordnungen", die in der BEA in mehreren Sprachen auftauchten, von European Homecare verteilt worden sind. In dem 'verkürzten Sprechzettel zur Begrüßung' wird...
Der am Montagabend neu vereidigte griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat gestern seinen Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Dimitris Kammenos von der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (Anel), zum Rücktritt...
Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestern. Für sogenannte „Hilfseinsätze“ sei jedoch ein Parlamentsmandat vonnöten –, aber auch nur dann, wenn sie länger als ein paar Tage dauerten.
Der verteidigungspolitische...
Nach siebenstündigen Beratungen in Brüssel beschließen die 28 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel in der Nacht zum Donnerstag eine finanzielle Hilfe von einer Milliarde Euro. Die Gelder, die zu einer Hälfte aus dem EU-Budget kommen, und zur...
Pro Asyl kritisiert, der Name des Gesetzesentwurfs, der letzte Woche von Bund und Ländern ausgearbeitet worden war, sei irreführend – , er suggeriere, das Gesetz trage zur Bewältigung akuter Herausforderungen bei. Doch das täte es eben...
Gestern, am 22. September fand erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden statt. Personen aus Reutlingen, Tübingen, Ludwigsburg, Raststatt, Stuttgart und Rehinland-Pfalz wurden nach Belgrad und Skopje abgeschoben. In...
Glyphosat soll für private Gärten der Vergangenheit angehören. Bauhaus, Obi und Toom verkaufen HobbygärtnerInnen weniger gefährliche Pestizide. Das ist allerdings nicht bei allen Baumärkten der Fall. Im Juli stufte eine Agentur der...
Kroatien hat gestern seine Grenzen wieder geöffnet. Nachdem Serbiens Regierungschef mit "Gegenmaßnahmen" drohte, öffnete Kroatien die Grenzen. Die Lastwagen fahren nun seit gestern wieder durch, denn ein elf Kilometer langer LKW-Stau hatte...
Die EU-InnenministerInnen einigten sich gestern in Brüssel. Nun sollen 120.000 Flüchtlinge in Europa umverteilt werden. Vier Staaten stimmten jedoch gegen diesen Beschluss. Beim gestrigen Sondertreffen in Brüssel wurde per...
Am heutigen Dienstag, den 22. September fand wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden insgesamt 35 Personen abgeschoben: Nach Belgrad 15 Personen (davon 12 aus Baden...
Nach wie vor ist bei der Frage der Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten keine Lösung in Sicht. Der Sondergipfel der InnenministerInnen in Brüssel, der am heutigen Dienstag seinen Abschluss finden soll, kann bis jetzt keinen...
In Budapest hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Armee künftig für die Sicherung der Landesgrenzen eingesetzt werden darf. Es erlaubt Soldaten, an de Grenze Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen, sowie Gummigeschosse...
Nach dem Wahlsieg von Syriza am Sonntag ist Alexis Tsipras am Montagabend erneut als Ministerpräsident vereidigt worden. Bereits heute soll die Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) offiziell stehen, mit der...
Das Regierungspräsidium Freiburg habe, so die Badische Zeitung am vergangenen Mittwoch, die meisten Vorwürfe des No-Lager-Bündnisses ausgeräumt. Das Regierungspräsidium hatte auf die Veröffentlichung des Bündnisses zu den "unerträglichen...
500 Millionen Euro pro Jahr-das zahlt Griechenlands Landwirtschaft. Aber nicht insgesamt sondern allein für genmanipulierte Sojafutter-Importe. Aufgrund dieser Importe lösen sich immer mehr Bauern und Bäuerinnen mit Öko-Anbau. Die typischen...
Italiens Verfassungsreform befindet sich in einer Phase der Veränderung. Der Senat plant Veränderungen, die jedoch auch auf Kritik stoßen. Die kleine Kammer soll nach deutschem Vorbild in eine Regionalkammer verändert werden. Das heißt von...
Pläne für weitere Zäune an der rumänischen und kroatischen Grenze, verschärfte Asylgesetze und eine abgesperrte Südgrenze zu Serbien. Ungarn grenzt sich von Rumänien und Kroatien ab und versucht ankommende Flüchtlinge zu stoppen. Nachdem...
Tausende Menschen warten im kroatischen Grenzort Tovarnik. Gestern Abend wurde von Kroatiens Innenminister verkündet, keine Flüchtlinge nach Slowenien zu lassen. Kroatische PolizistInnen halten die Flüchtlinge zurück, die durchgelassen...
"Stuttgart. Am Freitagvormittag, 18. September 2015 hat der Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW" auf der Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart die Wohnung der Familie von Florian H. durchsuchen lassen. Die...
Nach der Fertigstellung des Grenzzauns mit NATO-Draht an der serbischen Grenze in der Nacht auf Dienstag und der Ankündigung einer ähnlichen Grenzanlage an der rumänischen Grenze will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nun auch die...
Seit gestern und noch am heutigen Donnerstag laufen Trilog-Verhandlungen zwischen Delegationen der Europäischer Kommission, des EU-Rats und des Europäischem Parlaments zur neuen Datenschutzverordnung. Ziel des Trilogs ist es, die...
In Frankreich wollen zwei romasolidarische Aktivisten aus der Pariser Region, die im Juni wegen angeblicher Gewalt gegen Polizeibeamten verurteilt wurden, das Urteil anfechten. Hintergrund war die polizeiliche Räumung eines Slums mit...
In einer schriftlichen Antwort gegenüber Radio Dreyeckland äusserte sich das Regierungspräsidium Freiburg über die Vorwürfe des kritischen Bündnisses NoLager zu den Zuständen in der bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (kurz BEA) in...