Wir dokumentieren den Bericht von Corona-Solidarität Freiburg.
Für vergangenen Samstag waren auch in Freiburg erneut zwei Proteste gegen die Coronamaßnahmen angekündigt. Bei mäßigem Wetter kamen deutlich weniger Teilnehmer*innen als in den...
Gleich zu Beginn der Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge, die im Rahmen des Aktionstages des Mobilitätsbündnisses Sand im Getriebe stattfand, wiesen die Veranstalter*innen einen anwesenden AfD-Sympathisanten darauf hin, daß er hier...
Irene Vogel, Stadträtin der Fraktion eine Stadt für alle/ Frauenliste scheint nach der Gemeinderatssitzung vom 27.Mai 2020 der Geduldsfaden geplatzt zu sein. Nachdem der Freiburger Polizeipräsident F. Semling sich im Lob der...
Im Eilverfahren wollte die AfD vom Verfassungsgericht feststellen lassen, daß ihr MdB Brandner trotz Abwahl wegen rassistischer Äußerungen rechtmässiger Vorsitzender des Rechts- und Verbraucherschutz Ausschuss ist und der Bundestag seiner...
In der Türkei schliesst die Regierung junge und alte Menschen von den neuen Lockerungen der Corona-Massnahmen grösstenteils aus. Minderjährige und Menschen über 65 dürfen weiterhin nur an manchen Tagen und nur kurz hinaus.
Der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat angekündigt, Ausnahmen von den Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm zu beenden. Die Zitat „waghalsige Politik“ des Iran lasse den USA keine andere Wahl, so Pompeo am Mittwoch. Die...
Ein Jahr nach der Veröffentlichung des sogenannten „Ibiza-Videos“ hat das österreichische Bundeskriminalamt das komplette Filmmaterial sichergestellt. Zudem veröffentlichte die Polizei Fahndungsfotos der Frau, die sich auf den heimlich...
Nach der Nationalversammlung hat nun auf der Senat in Frankreich einer umstrittenen Tracing-App zugestimmt. Mit Hilfe des Programms sollen Nutzer*innen gewarnt werden, wenn sie unwissentlich Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten...
In mehreren baden-württembergischen Orten hat die Polizei am Mittwoch Razzien in der Reichsbürger-Szene durchgeführt. Den insgesamt 34 beschuldigten Personen wirft die Staatsanwaltschaft unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und...
Während nach der offiziellen Corona-Stitistik bis Anfang dieser Woche 37 000 an Covid-19 erkrankte Menschen in Großbritannien gestorben sind, weist eine Studie der Universität Oxford eine weit höhere Zahl von wahrscheinlichen Opfern nach...
Wie der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach per Twitter mitteilte, erhielt er ein offenbar als Drohung gemeintes Päckchen. In dem Päckchen befand sich ein geschlossenes Röhrchen mit der Aufschrift „2019-nCov“ und der angekreuzten Option...
Nach Informationen des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Bundestag, Oliver Kaczmarek wurden die beschlossenen Hilfen für Studierende bisher nicht ausgezahlt. Studentinnen und Studenten, die neben dem Studium joben müssen...
Nach Informationen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland werden in der polizeilichen Kriminalstatistik für 2019 13% mehr Straftaten mit antisemitischem Hintergrund ausgewiesen als im Jahr zuvor. Insgesamt wurden demnach in der polizeilichen...
Der Generaldirektor des Indischen Rats für Medizinische Forschung, Balram Bhargava empfahl gestern den Einsatz on Hydroxychloroquin gegen Covid-19. Seine Begründung lautete, dass das Medikament keine größeren Nebenwirkungen verursache. Es...
Der Freiburger Gemeinderat wird im Sitzungsmarathon an diesem Mittwoch auch die Evaluation der sogenannten Sicherheitspartnerschaft zur Kenntnis nehmen. Wahrscheinlich wird es so von niemanden gesagt werden, aber Hauptergebnis ist...
Am 18. Mai wurde in Italien das Militär gegen eine Betriebsversammlung eingesetzt. Das berichtet Labournet.de. Die Versammlung fand bei dem Logistikunternehmen Bartolini Sedriano bei Mailand statt. Die Basisgewerkschaft SI Cobas hatte dazu...
Am Donnerstag verkündete die US-Regierung unter Trump, dass sie aus dem Open-Skies Vertrag austreten werden. Der Vertrag erlaubt den Unterzeichnerstaaten sich gegenseitig auf militärische Aktivitäten durch geregelte Beobachtungsflüge zu...
In Hongkong protestierten mehrere Tausend Menschen am Sonntag gegen ein neues chinesisches Sicherheitsgesetz. Um die Demonstration aufzulösen, setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein. Laut der Nachrichtenagentur AFP kam es zu mehr...
Am Sonntag begann in Jerusalem der Strafprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Dabei ging es um verschiedene Korruptionsvorwürfe, laut denen er Luxusgeschenke von Unternehmern angenommen und illegale Absprachen mit...
Der ursprünglich für April / Mai vorgesehene CASTOR-Transport von hochradioaktivem Atom-Müll aus der Plutonium Fabrik ("WAA") ins "Zwischen"-Lager des stillgelegten AKW Biblis wurde bereits Mitte März wegen der Corona-Pandemie von...
Anti-AKW-AktivistInnen im Dreyeckland fordern den Bau eines robusten Trockenlagers mit 1,8 Meter dicken Wänden nach dem Beispiel Lubmin auf dem Gelände des AKW Fessenheim. Hintergrund ist zum einen die für 29. Juni angekündigte Stilllegung...
Bürgerinitiativen am Standort des 2011 stillgelegten AKW Biblis fordern den Neubau eines robusten und gegen Terror-Angriffe ausreichend gehärteten Trockenlagers für die abgebrannten Brennelemente. Ein Ort für ein sogenanntes Endlager für...
In Freiburg finden am Samstag zahlreiche politische Versammlungen statt. Die Freiburger Seebrücken Initiative beteiligt sich gemeinsam mit Zusammenleben Willkommen Freiburg am bundesweiten LeaveNoOneBehind Aktionstag. Aufgerufen wird zu...
34,6 Millionen Euro weniger hat die Stadt Freiburg wegen der Corona-Krise in den letzten Wochen eingenommen. Einige Steuerausfälle seien hier noch nicht hinzugerechnet worden, wie der Rückgang von Umsatz- und Einkommenssteuer. Die größten...
Eine kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ im Bundestag hat ergeben, dass in Deutschland im letzten Jahr mehr Straßenkilometer als Schienen neu gebaut wurden. So seien nur 6 Kilometer neues Schienennetz hinzugekommen, während...
Der Autokonzern Volkswagen hat ein Werbevideo auf Instagram nach Rassismus-Kritik wieder gelöscht. In dem Videoclip wird ein schwarzer, verkleinerter Mann von einer weißen Hand durchs Bild geschoben und anschließend herausgeschnippst. Durch...
In China haben die Beratungen über ein neues Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong begonnen, vorbei an der lokalen Regierung. Das Gesetz ziele darauf ab, jegliche Einmischung aus dem Ausland auf Hongkong zu verhindern...
In Izmir in der Westtürkei wunderten sich manche Leute nicht wenig, als gestern um 17 Uhr aus den Lautsprechern einiger Moscheen kein Gebetsruf ertönte. Statt dessen hörten sie das bei türkischen Linken beliebte italienische Partisanenlied...
Wie nicht anders zu erwarten führt die Sammelunterbringung von Flüchtlingen zu immer mehr schweren Ausbrüchen. Nun ist auch eine Sammelunterkunft in Frankfurt Bockenheim betroffen. Nach Angaben der Frankfurter Rundschau wurden...
Österreichische Medien enthüllen immer neue Einzelheiten über den Corona-Ausbruch im Tiroler Skigebiet. Indirekt hat nun auch das dänische Informationsfreiheitsgesetz dazu beigetragen, dass sich der Ablauf besser rekonstruieren lässt. Dem...
Nach Meldungen der North Press Agency haben türkische Streitkräfte und ihre syrischen Verbündeten bei einem Dorf in der Gegend von Tell Abyad Felder in Brand gesetzt. Die Felder liegen am Rand des von der Türkei eroberten Gebietes in...
Die britischen Einzelhandelsketten Tesco, Asda, Waitrose, J Sainsbury und Marks & Spencers, haben der brasilianischen Regierung einen Drohbrief geschrieben. Weitere britische Unternehmen haben sich angeschlossen. Sie drohen damit...
Die ungarische Regierung akzeptiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unterbringung von Geflüchteten nicht. Die Entscheidung von letzter Woche hatte festgestellt, dass das Flüchtlingslager in Röszke den Bedingungen eines...
Die Bundesregierung verlängert nun doch die Lohnersatzzahlung für Eltern in der Corona-Krise. Das gaben Gesundheitsminister Spahn und Familienministerin Giffey bekannt. Die Verlängerung soll am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossen...
Zwischen Großbritannien und der EU gibt es weiterhin keine Einigung bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Auch nach der dritten Gesprächsrunde vergangene Woche bleibt offen, wie die Handels- und Reisebestimmungen nach dem...
Die deutsche Fleischindustrie lehnt das von der Bundesregierung angedachte Verbot von Werkverträgen ab. Arbeitsminister Heil (SPD) will am heutigen Mittwoch im Kabinett über ein mögliches Verbot beraten lassen. Im Vorfeld des Treffens...
Seit dem gestrigen Montag wurden in mehreren europäischen Ländern größere Lockerungen von Pandemieschutzmaßnahmen umgesetzt. In Italien öffnen zum ersten Mal seit zwei Monaten Cafés, Bars und Restaurants, allerdings mit besonderen...
Streitkräfte, die mit der UN-Unterstützen Regierung verbündet sind, haben ein Flugfeld am Rande der Hauptstadt Tripolis erobert. Zuvor kontrollierten das Flugfeld Truppen des Generals Khalifa Haftar. Haftar versucht seit April 2019 Tripolis...
Vor dem Amtsgericht Freiburg findet heute das erste Gerichtsverfahren gegen die Hausbesetzer*innen der ehemaligen Polizeiwache in der Fehrenbachallee im Stühlinger statt. Der Prozess beginnt um 19:15. In den Gerichtssaal dürfen wegen der...
Am gestrigen Montag erschienen 15 bekannte Persönlichkeiten vor dem Gericht während Parlamentsmitglieder der Opposition zum zweiten Mal in zehn Tagen aus einem Parlamentstreffen herausgeworfen wurden.
Am vergangenen Freitag protestierten Aktive von PRO ASYL, Connection e.V. und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Frankfurt/M. an der Hauptwache, wegen der Corona-Pandemie begrenzt auf...
Anscheinend werden die Grundrechte nur verteidigt, wenn es um einen selbst geht. Wir dokumentieren unten den Bericht der Initiative "Corona Solidarität Freiburg" zu den Hygiene-Demos am Samstag in Freiburg, der im Auftrag von RDL entstanden...
Bei einem Besuch von Regierungschefin Sophie Wilmès im Saint-Pierre Krankenhaus in Brüssel, bildeten Mitarbeiter*innen der Klinik an der Straße ein Spalier. In dem Moment, in dem die Limousine der Ministerpräsidentin passierte drehten sie...
Als „Drohung gegen Journalisten“ bezeichnete dDer Herausgeber des Magazins profil, Christian Rainer die Aufforderung der Tiroler Landesregierung, die Stellungnahme des Landes zu einem kritischen Artikel binnen 24 Stunden abzudrucken. Die...
Nach Recherchen der New York Times hat Covid-19 auch in Lateinamerika verheerende Auswirkungen. Dies würde aber international weit weniger beachtet, als die Auswirkungen der Seuche auf Europa und Nordamerika. Die New York Times hat die...
92 Mitarbeiter*innen eines Schlachthofes in Dissen im Landkreis Osnabrück haben sich mit Covid-19 infiziert. Viele der Infizierten sollen in Sammelunterkünften wohnen. Die Produktion in dem Schlachthof wird eingestellt. Die Gewerkschaft...