19.12.2018In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock eine schnellere Abschiebung sogenannter Mehrfach Straftäter gefordert. Ihr schweben bei ausreisepflichtigen Mehrfachstraftätern...

18.12.2018In der Europäischen Union haben sich die UnterhändlerInnen von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten auf einen Kompromissvorschlag geeinigt, um den CO2-Ausstoss von Neuwagen bis 2030 zu verringern.

Demnach sollen neue PKWs bis...

18.12.2018In Frankreich will die sozialdemokratische Partei PS ein Referendum über die Wiedereinführung der Reichensteuer ISF auslösen. Sie will damit zum ersten Mal eine Verfassungsänderung anwenden, die 2008 unter dem damaligen Präsidenten Sarkozy...

17.12.2018Am heutigen Montag den 17. Dezember fand eine von 3 monatlichen Sammelabschiebungen in den Balkan statt. 22 Menschen wurden per Charterflug vom Baden-Airpark in den Kosovo geflogen. Das grün-geführte Baden-Württemberg leistete erneut...

17.12.2018Die britische Regierungschefin Theresa May lehnt Forderungen nach einem zweiten Referendum über den Brexit weiter entschieden ab. Ein zweites Referendum würde die Bevölkerung spalten und der britischen Politik irreparable Schäden zufügen...

17.12.2018Der Vorwurf, kroatische Behörden würden Migranten nicht das Recht zugestehen, einen Asylantrag zu stellen, wurde nun von der Organisation „Border Violence Monitoring“ mit Filmaufnahmen gestützt. Die insgesamt 132 Filme wurden zwischen dem...

15.12.2018Straßburg – Unsere Kollegen Antonio Megalizzi und Bartek Orent-Niedzielski sind tot. Beide waren bei dem Anschlag in Straßburg von Projektilen getroffen worden. Die Verwundungen waren offenbar zu schwer. Sie starben jeweils am Freitag und...

14.12.2018In Strasbourg haben am gestrigen Mittwoch drei Polizisten den Mann erschossen, der am Dienstag auf BesucherInnen des Weihnachtsmarkts geschossen hatte. Medienberichten zufolge hatten die Polizisten versucht, den Mann im südlichen Stadtteil...

14.12.2018In einem gestern veröffentlichten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg die italienischen Behörden wegen lange unterlassener Zwangsräumung eines besetzten Hauses verurteilt.

In der Sache ging es um ein...

13.12.2018Das ungarische Parlament hat mit Regierungsmehrheit für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes gestimmt. Die Obergrenze für Überstunden pro Jahr wurde von 250 auf 400 angehoben. Arbeitgeber müssen diese nun außerdem nicht mehr innerhalb eines...

13.12.2018Die britische Premierministerin Theresa May hat das parteiinterne Misstrauensvotum überstanden. Am gestrigen Abend sprachen ihr 200 konservative Abgeordnete das Vertrauen aus, 117 stimmten gegen May. Damit kamen weit mehr Gegenstimmten...

12.12.2018Während gestern die britische Regierungschefin Theresa May durch Europa tourte, um doch noch Verbesserungen am Brexit-Abkommen zu erreichen, meldete die heimische BBC Abgeordnete ihrer eigenen Partei würden ein Misstrauensvotum gegen May...

12.12.2018Das Freiburger Regierungspräsidium hat am heutigen Mittwoch den 12. Dezember verkündet, das Planfeststellungsverfahren zur Ortsumfahrung Schallstadt einzustellen. Die Ortsumgehung von Schallstadt, das südlich von Freiburg auf dem Weg nach...

11.12.2018(kmm) Ein Jahr nach Einweihung muss die Sporthalle am Berufsschulzentrum vorläufig geschlossen. Die seit Eröffnung offenkundig aufsteigende Feuchte in den Wänden und Böden, ein kaputtes Regenwasserrohr versauen nicht nur die Aussenwände...

10.12.2018Am 6. Dezember wurde eine Frau trotz schwerwiegender Abschiebehindernisse aus Taucha bei Leipzig nach Albanien abgeschoben. Laut Pressemitteilung des Vereins RosaLinde Leipzig ist die Frau Angehörige der Roma-Minderheit, lesbisch, mehrfach...

10.12.2018In Belgien regiert von nun an eine liberal-konservative Minderheitsregierung. Die flämischen Separatisten der N-VA haben die Regierungskoalition verlassen. Sie erklärten den Bruch der Koalition mit ihrer Opposition gegen den UNO...

10.12.2018In Frankreich haben zum vierten Samstag in Folge die sogenannten gelben Warnwesten landesweit protestiert, sowohl zentral in Paris als auch in anderen Regionen. Laut den Behörden beteiligten sich dieses Mal rund 140.000 Menschen landesweit...

08.12.2018In der Nacht auf den 8. Dezember wurde das Haus Ob dem Viehweidle 21 in Tübingen besetzt, nachdem dort ein Ton Steine Scherben Konzert stattfand.

Update: Die Besetzung wurde beendet. Der Eigentümer hat eine Instandsetzung und die Vermietung...

07.12.2018Am Donnerstagnachmittag demonstrierten 2 000 Studierende in Paris gegen erhöhte Einschreibungsgebühren für Studierende von außerhalb der EU. Auf einem Transparent stand „Nein zu den Einschreibegebühren! Nein zur Diskriminierung!“ Die...

07.12.2018Weil Panama die Flagge entzogen hat, kann das Rettungsschiff Aquarius seit zwei Monaten den Hafen von Marseille nicht verlassen. Die Betreiber der Aquarius, SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen haben nun aufgegeben. Einige europäische...

06.12.2018 

Die syrische Flüchtlingshelferin Sarah Mardini und drei Mitstreiter kommen aus der griechischen Untersuchungshaft frei. Nach mehr als 100 Tagen hatte die Justiz einem Antrag auf Beendigung der U-Haft stattgegeben. Gegen eine Kaution können...

06.12.2018Einer Studie zufolge ist der weltweite Ausstoß von CO2 auch dieses Jahr wieder gestiegen. Insgesamt liegt der Anstieg zwischen 1,7 und 3,7 Prozent. Das zeigen die Berechnungen, die unter anderem im Wissenschaftsjournal „Nature...

05.12.2018Nach einem Bericht des Spiegel wirft der syrische Journalist Aram Husain der türkischen Besatzungsmacht und ihren syrischen Unterstützern in Afrin schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Mit der Operation Olivenzweig wurde im Frühjahr das...

05.12.2018Nach einem Gespräch mit der Chefin des CIA, Gina Haspel sagte der republikanische Senator Lindsey Graham über eine mögliche Beteiligung des saudischen Kronprinzen an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi: "Es gibt null...