30.09.2014Madrid. Katalonien darf vorerst nicht über seine Unabhängigkeit abstimmen. Durch das Eingreifen des spanischen Verfassungsgerichts muss das katalanische Unabhängigkeitsreferendum zunächst ausgesetzt werden. Das Referendum wird um fünf...

29.09.2014Heute beginnen die Anhörungen der designierten EU-Kommissar*innen vor den zuständigen Ausschüssen im europäischen Parlament. Insbesondere die Rede der Kandidatin für das Handelsressort, Cecilia Malmström, wird mit Spannung erwartet. Sie...

29.09.2014Im Osten der Ukraine kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und Separatisten. Nach Angaben des Stadtrats seien in Donezk mehrere Gebäude durch Artilleriefeuer zerstört worden. Die Nationalgarde berichtet von...

28.09.2014Eigentlich ist die Fortschreibung eines Mietspiegels ganz einfach. Gesetzlich bestimmt ist nämlich, daß die Verbraucherpreisindizes genommen werden müssen. Die Stadt Freiburg verplempert dafür aber noch Steuergelder -zwar nur 4.165 € - um...

25.09.2014Kanada. Bundespräsident Joachim Gauck hat im Zuge seines Staatsbesuchs für das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada geworben. Das Abkommen sei grundsätzlich sinnvoll, man müsse die Vorteile nur intensiv erklären, um die...

25.09.2014New York. Im Zuge der gestrigen UN-Vollversammlung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Weltsicherheitsrat scharf verurteilt. Im syrischen Bürgerkrieg mit mehr als 200.000 Toten sowie beim jüngsten Konflikt im Gazastreifen...

24.09.2014Der Klimagipfel in New York ist trotz der Beteiligung von 120 Staats- und Regierungschefs ohne konkreten Fortschritte zuende gegangen. Dem Klimafonds für die ärmsten Länder fehlen immer noch knapp 8 Milliarden Dollar. Dieser Fonds wurde den...

24.09.2014Die Separatisten kündigten an, im November in Donezk und Lugansk jeweils Wahlen für einen Parlament und einen sogenannten "Führer der Republik" zu organisieren. Kiew wertete dies als Affront. Denn letzte Woche hatte das ukrainische...

23.09.2014In einer Urgent Aktion hat Amnesty International darauf aufmerksam gemacht, daß bereits am 8. September also einen Tag vor dem internationalen Tag der Menschenrechte in Kolumbien über 8 Menschenrechtler per email mit Mord bedroht wurden...

23.09.2014Ausgezeichnet werden Preisträger/innen, die mit beispielhaften Aktivitäten und Initiativen in besonderer Weise zu einem guten nachbarschaftlichem Zusammenleben, zu einem solidarischen Miteinander der Menschen beitragen; insbesondere auch...

23.09.2014Ziel des Treffens ist es, an einem internationalen Klimafolgevertrag zum ausgelaufenen Kyoto-Protokoll zu arbeiten. Dieser Vertrag sollte bis zur Pariser Klimakonferenz Ende 2015 erarbeitet werden. Rund 100 Staats- und Regierungschefs haben...

23.09.2014Heute streiken Piloten von Air France zum neunten Tag in Folge. Sie stemmen sich gegen die Pläne des Vorstands, ein Billigflugangebot durch das Tochterunternehmen Transavia auszubauen. Dadurch würden sie durch schlechter bezahlte Transavia...

22.09.2014In seiner nächsten (9.) Sitzung am 7.10. 14 soll der Freiburger Gemeinderat die Bürgerinnen  der Stadt Freiburg mit einer absoluten Torheit belasten. Jede Freiburgerin vom frisch geborenen Baby bis zum Greis soll 27 cent allein fürs Jahr...

22.09.2014Am Sonntag demonstrierten ca. 20.000 Menschen in Moskau für eine friedliche Lösung des Ukrainekonflikts. Das Motto des Protestmarsches war „Nein zum Krieg“. Am Rande der Demonstration ließen Aktivist*innen weiße Tauben fliegen und...

22.09.2014Die türkische Grenze zu Syrien ist seit dem gestrigen Abend geschlossen. Die Armee richtete eine Sperrzone ein. Am Samstag flüchteten laut UN binnen 24 Stunden ca. 70.000 syrische Kurden vor Milizen des IS in die Türkei.

Die...

19.09.2014Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat an diesem Vormittag im Bundesrat verkündet, dass seine Landesregierung dem Gesetzentwurf zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere...

19.09.2014Stellvertretende Ministerpräsidentin Sturgeon kündigte heute im BBC an, dass sich eine Mehrheit der schottischen WählerInnen gegen die Unabhängigkeit entschieden hat. Die grosse Mehrzahl der Wahlkreise wurde bereits ausgezählt. Bei einer...

19.09.2014Präsident François Hollande kündigte an, Frankreich werde sich bald wie die USA an Luftangriffe gegen den Islamischen Staat beteiligen. Dies erfolge auf Anfrage der irakischen Regierung. Genauso wie Obama kündigte er an, es würden keine...

19.09.2014Die finnische grüne Partei verliess am gestrigen Donnerstag die Regierungskoalition. Ausschlaggebend war die Entscheidung des Kabinetts, ein neues Atomkraftwerk im Norden zu bauen. Der bisherige grüne Umweltminister begründete den Rücktritt...

19.09.2014Bei einem Treffen mit Bundesaussenminister Steinmeier forderte der türkische Aussenminister Cavusoglu mehr Informationsaustausch und Kooperation der europäischen Sicherheitsbehörden, um Islamisten an der Ausreise nach Syrien und Irak zu...

19.09.2014Noch wird es z.B. vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen,Timothy Simms,  halb heftig bestritten: Der grüne Seitenwechsel beim Kommunalen Ordnungsdienst werde auf "keinen Fall" einem Polizeicharakter des Kommunalen...

18.09.2014Am heutigen Donnerstag entscheiden über 4 Millionen Schotten über die Unabhängigkeit Schottlands. Beobachter gehen von einer hohen Wahlbeteiligung aus. Erste Ergebnisse werden am morgigen Freitag erwartet. In letzter Zeit zeichneten die...

18.09.2014Der ukrainische Präsident Poroschenko bat die kanadische Regierung um Unterstützung, damit die Ukraine zu einem "verbündeten Nicht-Mitglied" der NATO werde. Bei einer Rede vor dem kanadischen Parlament sagte er ausserdem, mit dem...

17.09.2014Am gestrigen Dienstag kündigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu eine Aufstockung der russischen Truppen auf der annektierten Krim an. Dies sei besonders dringlich, weil sich die Präsenz ausländischer Soldaten in direkter Umgebung der...