09.12.2014Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo will weiterhin den Gebrauch von Dieselautos in der französischen Hauptstadt künftig stark einschränken oder verbieten. Am Wochenende waren Pläne bekannt geworden, wonach bis zum Jahr 2020 ein...

08.12.2014Das Jusitizministerium verweigert dem NSA-Untersuchungsausschuss die Einsicht in einen Brief der US-Regierung, in dem erklärt wird, was die USA dem Whistleblower Edward Snowden genau vorwerfen wollen. Die Oppositionsparteien erhoffen sich...

08.12.201464 Prominente, darunter Altpolitiker wie Roman Herzog, Gerhard Schröder, Otto Schily und Erhard Eppler, der Filmemacher Wim Wenders und der Urenkel des letzten Bayerischen Königs Luitpold Prinz von Bayern haben einen Aufruf unterschrieben...

06.12.2014Rund 1200 Menschen demonstrierten am heutigen Samstag Nachmittag, trotz ungemütlicher nasser Kälte, für einen sofortigen Abschiebestopp. Das Ordnungsamt hatte im Vorfeld per Auflagenbescheid versucht, der Demonstration den Weg durch die...

04.12.2014Das Baden-Württembergische Innenministerium weigerte sich am heutigen 4. Dezemeber gegenüber Radio Dreyeckland Stellung zur Frage nach einem sogenannten Winterabschiebestopp zu nehmen. Radio Dreyeckland wollte anlässlich der Entscheidung...

04.12.2014Am heutigen Donnerstag wird die Urteilsverkündung im Prozess gegen acht Menschen wegen Schlepperei erwartet. Den Angeklagten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Millionengeschäfte durch den Schmuggel von MigrantInnen über die...

03.12.2014Wie ZDF und FAZ-Online - gestützt auf den ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk - eilmelden, soll sich im grössten europäischen  AKW Zentrum in Saporischschja (6 Meiler mit je 1000 MWatt) ein Atomunfall ereignet haben. Der...

03.12.2014Am gestrigen Dienstag fanden in Athen, Thessaloniki und Patras Proteste in Solidarität mit dem Anarchisten Nikos Romanos. Der 21-Jährige wurde mit Komplizen wegen eines Banküberfalls zu 16 Jahren Haft verurteilt. Seit 24 Tagen befindet er...

03.12.2014In seinem gestrigen Urteil befasste sich der Europäische Gerichtshof mit drei Fällen von AsylbewerberInnen, deren Asylanträge in den Niederlanden abgelehnt wurden, weil sie ihre sexuelle Orientierung nicht beweisen konnten. Die Menschen...

02.12.2014Bei einem Besuch in Ankara hat der russische Präsident Wladimir Putin das Ende des Pipeline-Projektes South-Stream verkündet. Das Projekt South Stream sollte Gas über eine Pipeline am Grund des Schwarzen Meeres nach Südeuropa liefern und so...

02.12.2014Einen dramatischen Wertverfall erlebte der russische Rubel am Montag. Nach einem Absturz von 9 Prozent fing sich die russische Währung zwar wieder etwas, musste aber trotzdem an einem Tag 4 Prozent ihres Wertes abgeben. Es wird vermutet...

01.12.2014Ex-Präsident Nicolas Sarkozy schaffte am Wochenende seine inszenierte Rückkehr in der französischen Politik, indem er von den Parteimitgliedern an die Spitze der konservativen UMP gewählt wurde. Beobachter sprechen jedoch von einem Halbsieg...

01.12.2014Bei einer dreifachen Volksabstimmung zu den Themen Einwanderung, Reichensteuer und Goldreserven stimmten die Eidgenossen dreifach gegen die Vorhaben der jeweiligen Initiative. Überraschend kam besonders das Ergebnis der Volksabstimmung über...

28.11.2014Am gestrigen Donnerstag gab Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor dem Bundestag zu, er werde dem CETA-Freihandelsabkommen zustimmen. Er begründete es damit, dass sich Deutschland dem gar nicht widersetzen könnte, wenn die anderen EU...

28.11.2014Bei ihrem Treffen in Wien hat sich die Organisation der erdölexportierenden Staaten gegen eine Drosselung der Erdölförderung entschieden. Weiterhin soll die Organisation täglich 30 Millionen Barrel Öl fördern. Dabei setzten sich laut der...

27.11.2014Beim Verfahren geht es um das umstrittene Staudammprojekt im südfranzösischen Sivens. Die Europäische Kommission kündigte am gestrigen Mittwoch an, sie leite ein Verfahren gegen Frankreich wegen Verletzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ein...

26.11.2014In einer kleinen Anfrage fragte der CDU Landtagsabgeordneten Patrick Rapp nach Auswirkungen der sogenannten Montagsdemonstrationen gegen das Projekt Stuttgart 21 auf Handel, Gastronomie und Beherbergungsgewerbe. Laut Polizei nahmen an den...

26.11.2014Heute will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Pläne für das Investitionsprogramm “Invest in Europe“ ankündigen. Das Investitionspaket soll die Wirtschaft in der EU ankurbeln. Über 20 Milliarden Euro öffentliche Gelder au dem...

26.11.2014Am gestrigen Dienstag half ein griechisches Marineschiff einen havarierten Frachter mit bis zu 700 Flüchtlingen an Bord, der unter schwierigen Wetterbedingungen 50 Kilometer von Kreta trieb. Die Flüchtlingsboote müssen immer schwierigere...

25.11.2014Bei den italienischen Regionalwahl iin Kalabrien und Emilia Romagna ist es zu einem comeback des rechtspopulistisch bis faschistischen Lega Nord gekommen.
Während auf den ersten Blick der Sozialdemokrat Rizzi mit dem Regionalchef für...

25.11.2014Das neue Anti-Terror-Gesetz der britischen Regierung erlaubt es dem Innenministerium, „extremistischen RednerInnen“ den Auftritt bei Universitätsveranstaltungen zu verbieten. Innenministerin Theresa May, die vor allem mit Aktionen gegen...

25.11.2014Der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat eine Neuauflage des europaweiten Wildvögelmonitorings gefordert, nachdem bei einer Wildente in Mecklenburg-Vorpommern das Grippevirus H5N8 festgestellt worden war. Schmidt sieht in dem...

25.11.2014Nach der Entscheidung der Jury, den Polizisten Darren Wilson, der im August den schwarzen Teenager Michael Brown erschossen hatte, nicht anzuklagen, gab es zunächst friedliche Proteste. Die DemonstrantInnen liefen durch den Vorort von St...

24.11.2014Zweidrittel derjenigen, die im letzten Jahr in Großbritannien Arbeit aufgenommen haben, leben weiterhin unter dem Existenzminimum. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Joseph Rowntree Foundation über die der Guardian berichtet. Zugleich...