25.05.2021Vor dem Hintergrund der in der Republik Moldau am 11. Juli anstehenden vorgezogenen Neuwahlen scheinen die Spitzen der moldauischen Parlamentsparteien zunehmend den Schulterschluss zu rumänischen Parteien zu suchen: So gingen der Chef der...

25.05.2021Nach der Zwangslandung eines Passagierflugzeugs in Minsk verhängt die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Belarus. Auch der Luftraum ist davon betroffen. Im belarussischen Staatsfernsehen wurde ein Video mit einem Geständnis des...

24.05.2021Vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen. Damit wird die Tötung männlicher Küken zu wirtschaftlichen Zwecken in Deutschland ab dem 1. Januar 2022 untersagt. Mit dem Gesetz muss sich...

24.05.2021Ein Paket mit radioaktivem Inhalt sorgte am Dienstag, 4. Mai, für einen großangelegten Feuerwehreinsatz bei einem Kurierdienst in Würzburg. Aus dem Paket war eine Flüssigkeit ausgelaufen. Rund tausend Atom-Transporte finden jedes Jahr in...

24.05.2021Die korrupten slowakischen Behörden haben Block 3 des AKW Mochovze genehmigt, obwohl während des Baus massive Skandale und Unregelmäßigkeiten aufgedeckt geworden waren. So wurde etwa entgegen den Vorschriften völlig unzureichender Beton...

21.05.2021Mehr als zwei Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners Ronald Greene sind der Associated Press (AP) Aufnahmen von seinem Zusammentreffen mit der Polizei zugespielt worden, die Szenen von völlig ungerechtfertigter Gewaltanwendung zeigen...

21.05.2021Nach Angaben der Stiftung Patientenschutz haben viele Praxen wegen des Impfandrangs die telefonische Erreichbarkeit eingestellt. Der Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch sagt, oft gebe es nur einen Hinweis, dass der Kontakt nur per E-Mail...

21.05.2021Nach einer Befragung von 14 000 Kindern und Jugendlichen im Auftrag der Krankenkasse DAK, gab mehr als die Hälfte an, im vergangenen Jahr unglücklicher geworden zu sein. Ein Drittel fühlte sich in der Schule nicht ausreichend vor einer...

19.05.2021Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price forderte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und andere türkische Politiker*innen auf, antisemitische Äußerungen anlässlich des Israel-Palästina Konfliktes zu unterlassen. Erdogan...

19.05.2021Gut zwei Jahre nach dem Bekanntwerden eines Skandals bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hat ein Gericht die Praxis nun endgültig als illegal gebrandtmarkt. Auf Betreiben des Landesrats Gottfried Waldhäusl...

19.05.2021Nachdem die von der prokurdischen PYD dominierte, praktisch autonome Verwaltung in Nordostsyrien die Preise für Mineralölprodukte hochgesetzt hat, kam es gestern zu zahlreichen Protesten. In mehreren Städten wurde demonstriert und Läden...

17.05.2021Der Entschluss, das Berlinale Summer Special (9. – 20. Juni 2021) in Form von Open Air-Kinovorführungen stattfinden zu lassen, steht nun fest. Die Berlinale bietet dem Festivalpublikum an insgesamt 16 Veranstaltungsorten beim Summer Special...

17.05.2021Als ein ZDF-Team im Mai 2020 auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen eine neue Ausgabe für die "heute-show" drehte, wurde es von Vermummten angegriffen. Sechs Teammitglieder wurden dabei verletzt und ihre Ausrüstung beschädigt...

17.05.2021Das Kommando Spezialkräfte arbeitete enger mit Ex-Nordkreuz-Mitglied Frank T. zusammen als bisher bekannt. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Bislang war nur eine KSK-Schießausbildung im Mai 2018 auf dem von Frank T. betriebenen...

16.05.2021Mit knapper Mehrheit hat der von in Phönix sein gähnendes politisches Desinteresse zur Schau stellende FDP-BundesParteitag ein rechtes Bonbon in das WAHLPROGRAMM 2021 gepusht.
185 zu 179 Delegierte (von registriert über 650) wollen allen...

14.05.2021In Kolumbien wird eine Gruppe von Männern in weißen Hemden gegen Proteste von Indigenen eingesetzt. Der erste Vorfall ereignete sich bereits am Wochenende auf dem Gelände der Universidad de Valle in der Stadt Cali. Handy-Aufnahmen zeigen...

14.05.2021Nach einem Bericht der Vereinten Nationen sind seit Beginn des Jahres mindestens 557 Menschen bei dem Versuch, auf dem Weg nach Europa das Mittelmeer zu überqueren ums Leben gekommen. Nicht gezählt wurden Bootsflüchtlinge, die beim Versuch...

14.05.2021Die Stadtverwaltung hat keine definitiven Kenntnisse über den Fortschritt der Impfkampagne in der Stadt. Dies gilt auch für mögliche Cluster von Infektionen auf Stadtgebietsebene. Z.b. auf finanziellen schwächer aufgestellten Wohngebieten...

12.05.2021Der Steuerexperte Pascal Saint-Amans hat gestern die Erhöhung der Steuern auf Erbschaften und Schenkungen empfohlen. Das soll dazu beitragen, die finanziellen Belastungen der Staaten durch die Corona-Krise aufzufangen. Außerdem könnten...

12.05.2021Das Verwaltungsgericht München hat in einer Entscheidung vom 4. Mai, die Praxis der Bundespolizei, Flüchtlinge an der Grenze in Gewahrsam zu nehmen und als nicht eingereist zu betrachten, für rechtswidrig erklärt. Die Gerichtsentscheidung...

12.05.2021In Münster wurden 13 Männer festgenommen, weil sie vor einer Synagoge eine israelische Fahne verbrannt haben sollen. Sie müssen mit Strafanzeigen unter anderem wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz rechnen. In Bonn warfen Jugendliche...

11.05.2021Für den 17. Mai 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westliche Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kotsaba angesetzt.
Ruslan Kotsaba ist Journalist und Pazifist. 2015, nachdem er im...

11.05.2021Auf Nachfrage von RDL erklärte die Stadtverwaltung, sie halte für ihre Einrichtungen bis auf Weiteres an der Luca-App fest. Trotz der Eincheckfunktion, die seit dem 21. April in die Corona-Warn-App integriert wurde. Grund sei, dass im...

10.05.2021Zehntausende Französ*innen sind erneut für eine ehrgeizigere Klimapolitik auf die Straße gegangen. Die Demonstrant*innen beklagten, dass das geplante Klimagesetz nicht weit genug gehe. Nach Angaben der Organisator*innen beteiligten sich...