An diesem Mittwoch den 21. Februar fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt 54 Personen wurden abgeschoben, 40 nach Serbien, 14 nach Mazedonien. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium...
250 kg schwerer Sprengsatz aus dem 2. Weltkrieg musste in Karlsruhe entschärft werden.
Einsatzkräfte hatten das Gelände zuvor evakuiert und abgesperrt. Für die Betroffenen ging die Gefahr rund 70 Jahre nach Kriegsende gut aus. Nach der...
Wieder in den Schlagzeilen ist die Staufer-Kaserne in Pfullendorf. Anfang Januar brachen sechs Soldaten einen Geländelauf auf Grund von körperlichen Erschöpfung ab. Ein Soldat wurde vorsorglich zur weiteren medizinischen Behandlung in ein...
Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Andrea Voßhoff, hat scharfe Kritik am zentralen Polizei-Informationssystem geäußert. Dieses sei lückenhaft und die Daten nicht unbedingt von hoher Qualität, so Voßhoff. Insbesondere der Entzug...
Kurz vor der heutigen ersten Lesung über die Abschaffung des §219a zieht die SPD ihren Antrag im Bundestag zurück. Das berichtet die Tageszeitung „Neues Deutschland“. Man wolle weiter nach einer Einigung mit der CDU suchen, erklärte die...
In Frankfurt wurde am gestrigen Mittwoch der schwedische Rechtsterrorist John Ausonius zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Gericht befand den Angeklagten des Mordes an der Frankfurter Jüdin Blanka...
An diesem Mittwoch den 21. Januar fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt 54 Personen wurden abgeschoben, 40 nach Serbien, 14 nach Mazedonien. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium...
Entgegen den Anträgen von Nebenklage und Staatsanwaltschaft mit Billigung der Pflichtverteidigung hatte die grosse Jugendgerichtskammer entschieden, dass das Interessse der Öffentlichkeit an einem transparenten Strafverfahren im Ergebnis...
Ab dem heutigen Dienstag und bis zum 2. März dürfen die SPD-Mitglieder über die Neuauflage der Grossen Koalition abstimmen. Insgesamt 460.000 Parteimitglieder dürfen damit über die künftige Regierung für die gesamte Bundesrepublik...
An der französisch-italienischen Grenze haben sich am Wochenende mehrere Vereine und Anwältinnen intensiv für die Einhaltung der Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen eingesetzt. Das teilten mehrere Organisationen nach Ende der Operation...
Im Jahr 2017 konnten sich bundesweit doppelt so viele Menschen vor Abschiebungen schützen als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion hervor, aus der die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert. So seien die...
Am heutigen Dienstagabend planen Bund und Länder erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Maschine soll in München abfliegen. Es ist der zehnte Abschiebeflug von Deutschland aus seit der Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen...
Am morgigen Mittwoch findet erneut eine Sammelabschiebung von Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien statt. Nach Informationen der Freiburger flüchtlingssolidarischen Gruppe Aktion Bleiberecht soll die Maschine um 10 Uhr vom...
Nach Informationen der Zeitung Der Standard wird die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ künftig eine Zweidrittelmehrheit im Stiftungsrat des öffentlich-rechtlichen ORF haben. Für den unabhängigen Stiftungsrat Franz Küberl soll der...
Am Sonntag haben sich der türkische Präsident Tayyip Erdogan und der ultranationalistische Politiker Devlet Bahceli auf eine Änderung des Wahlgesetzes geeinigt. Das Gesetz soll 26 Paragraphen umfassen und bereits am Mittwoch dem Parlament...
Am Sonntag haben Nachrichtenagenturen wie Reuters und dpa und auch die prokurdische ANF über ein Abkommen zwischen der kurdischen Verwaltung in Nordsyrien und der Regierung von Präsident Asad berichtet. Als Gewährsleute wurden Vertreter der...
Katholische Bischöfe aus Baden-Württemberg wollen homosexuelle Paare auch künftig nicht segnen. Dazu meinte der Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, die Spende des Sakramentes bleibe auch künftig der Ehe mit ihrer natürlichen...
Wie The Voice Refugee Forum meldete, haben sich afghanische Geflüchtete an der Demonstration in München gegen die Sicherheitskonferenz beteiligt. "We are not for sale!", so die afghanische Gruppe in einem öffentlichen Aufruf an den...
Natürlich freut sich auch der Nachrichtenschreiber, dass Deniz Yücel endlich freigelassen wurde! Man kann sich aber auch fragen, was die Bundesregierung letztlich in diesem an Geiselnahme erinnernden Fall draufgelegt hat. Für die...
Laut "Tagesschau" wurde der Journalist Deniz Yücel heute aus der Haft in der Türkei entlassen. Die Zeitung "Die Welt", für die er bis zu seiner Inhaftierung gearbeitet hatte, meldete, er befinde sich momentan noch in einem Gefängnisgebäude...
Die Europäische Kommission hat eine neue Europäische Bürgerinitiative namens "We are a welcoming Europe, let us help!" registriert. Auf Deutsch heisst die Bürgerinitiative etwa "Wir sind ein willkommensheissendes Europa, lasst uns helfen...
In Paris hat ein Gericht am gestrigen Mittwoch zwei Helfer der islamistischen Attentätern von November 2015 verurteilt und einen dritten Mann freigesprochen.
Für Aufsehen sorgte vor allem den Freispruch für Jawad Bendaoud, der in den Medien...
Der französische Premierminister Edouard Philippe hat am gestrigen Mittwoch Haushaltsminister Gérald Darmanin sein Vertrauen und seine Unterstützung zugesichert. Zuvor hatten verschiedene Medien berichtet, dass die Staatsanwaltschaft in...
Am gestrigen Dienstag haben sich nach eigenen Angaben etwa 40 Personen vor Northrop Grumman LITEF in der Lörracher Straße in Freiburg versammelt. Die AktivistInnen verbrannten symbolisch einen Pappanzer und dokumentierten die Aktion per...
Wie das Freie Radio FSK Hamburg in einer aktuellen Presseerklärung erklärt, wird ihr Redakteur Werner Pomrehn seit langem vom Landesamt für Verffassungsschutz beobachtet. Die Überwachung durch das LfV habe kurz vor dem Beginn seiner...
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat ein Misstrauensvotum im Parlament mit komfortabler Mehrheit überstanden. Obwohl Ruttes Koalition nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt, stimmten 101 von 150 Abgeordneten für ihn...
Das katalanische Parlament hat beschlossen, den Fall des Regionalpräsidenten Carles Puidgemont vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen. Er solle sich bei der Parlamentseröffnung nach den Wahlen „wirksam...
Im Zusammenhang mit dem Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle sind Unterlagen von der Justiz in Sachsen-Anhalt gelöscht worden. Dies berichten das „Neue Deutschland“ und die „Mitteldeutsche Zeitung“. Laut Auskunft der...
In der Diskussion um den Einsatz deutscher Waffen im türkischen Angriff auf Afrin ist jetzt ein Gutachten des Bundestags veröffentlicht worden. Darin kommt der Wissenschaftliche Dienst zu dem Schluss, die früheren Lieferungen von Leopard...
Nachdem bekannt wurde, dass Mitarbeiter der britischen Hilfsorganisation Oxfam Sexpartys bei Einsätzen in Krisengebieten im Tschad und auf Haiti gefeiert haben, drohen nun ernsthafte Konsequenzen. Der Vorstand der Charity musste am sich am...
Eine Woche, nachdem ein 28-jähriger Neonazi in der italienischen Stadt Macerata aus einem fahrenden Auto auf afrikanische Migranten geschossen hatte und dabei 6 Menschen verletzte, demonstrierten dort rund 30.000 Menschen. Antifa-Gruppen...
Am vergangenen Wochenende ist die 48-jährige Politikerin Mary Lou McDonald auf einem Parteitag in Dublin zur Vorsitzenden der katholischen, republikanisch-nationalistischen Partei Sinn Féin gewählt worden. Sie löst damit den, für seine...
Am 28. November 2017 führte französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer Rede vor Studierenden an der Universität Ouagadougou in Burkina Faso die Grundzüge seiner künftigen Afrika-Politik aus. Dabei überraschte sein offenes...
Auch in dieser Woche gibt es in Freiburg wieder mehrere Protestversammlungen gegen den türkischen Angriff auf Afrin mit deutschen Waffen. Am Dienstag (13.02.) und am Mittwoch (14.02.) werden jeweils ab 16 Uhr Kundgebungen am Platz der alten...
Die türkische Zeitung Cumhuriyet berichtet über hunderte verheimlichte tödliche Arbeitsunfälle auf der Baustelle von Istanbuls drittem Flughafen. Quelle ist ein 59-jähriger Lastwagenfahrer, der die Baustelle täglich aufsucht. Der Mann...
Der 95-jährige, aus Polen stammende Jude Aba Lewitt hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Beschwerde gegen die Republik Österreich eingereicht. Grund für die Klage ist der Umgang der österreichischen Justiz...
Der österreichische Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache von der rechtslastigen FPÖ hat sich von der EU-Politik gegenüber Serbien und dem Kosovo distanziert. Die EU verlangt, dass Serbien vor seinem für 2025 geplanten EU-Beitritt die...
Gegenüber der britischen Zeitung The Guardian haben drei ehemalige MitarbeiterInnen des Home Office die Bearbeitung von Asylanträgen in Großbritannien als eine Art Lotterie beschrieben. Gespräche mit Antragstellern würden von den...
Die EU soll in nur sieben Jahren die noch außerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien aufnehmen. Das fordert die EU-Kommission in einer aktuellen Erklärung. Auch Deutschland dringt explizit darauf, die...
Bayern verbietet Flüchtlingsberaterinnen den Zugang zu den Aufnahmeeinrichtungen. Organisationen wie den bayrischen Flüchtlingsrat, Amnesty International und weitere Beraterinnen müssen sich nun die ausdrückliche Zustimmung der Regierung...
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält den Verbleib in Haft des katalanischen Separatisten Jordi Sanchez für übertrieben und unverhältnismässig. Das oberste spanische Gericht hatte am Dienstag entschieden, den ehemaligen...
In Paris besetzen obdachlose Menschen im Exil seit einer Woche einige Räume der Universität Paris 8. Laut einer französischen Ausländerrechtsorganisation namens Gisti werden die Menschen im Exil dabei von einem Unterstützungskollektiv sowie...
Am heutigen Donnerstag wurden 49 Menschen aus Baden-Württemberg in den Kosovo abgeschoben. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe nach eigenen Angaben 76 Personen abschieben. Die Betroffenen wurden in der Nacht von Mittwoch...
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am heutigen Donnerstag sein Urteil im Prozess um die lange Zeit wichtigste rechte Webseite Altermedia gesprochen. Ein junger Informatiker aus Sankt Georgen im Schwarzwald wurde unter anderem der...
Der Nebenklagevertreter der Eltern und Angehörigen von Maria La., Prof.Kramer hat zum Ende des 19. Verhandlungstag beantragt, die Erstattung des Gutachten des rechtsmedizinischen Sachverständigen Prof. Dr. Stefan Pollak, der die...
Das Europäische Parlament verzichtet auf die Forderung nach einem noch so beschränkten EU-weiten Wahlkreis. Bei einer Abstimmung im Plenum am gestrigen Mittwoch stimmte das Parlament für eine Wahlrechtsänderung, die die Zukunft der...
Die schwarz-grüne Regierung in Hessen plant die Ausweitung der Rechte des Landesverfassungsschutzes. Zum Entwurf der Neuregelung nehmen am morgigen Donnerstag ExpertInnen und Verbände Stellung. Zuvor hatte eine Kommission bereits Vorschläge...
Im autoritär regierten Inselstaat Malediven ist der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition eskaliert. Präsident Abdulla Yameen hat zwei der fünf Richter des Obersten Gerichts festsetzen lassen, um die Rücknahme von Urteilen zu...
Bei heftigen Luftangriffen nahe Damaskus sind Anfang der Woche zahlreiche ZivilistInnen getötet worden. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von 70 Opfern, andere AktivistInnen gaben mindestens 82 Tote an. Die Zahlen...
Wie Aktion Bleiberecht berichtet fand am gestrigen Dienstag eine Sammelabschiebung nach Pakistan statt. Startpunkt war nicht wie üblich der Flughafen Berlin-Tegel sondern Frankfurt. Das Flugzeug der Fluggesellschaft Titan Airways startete...
