05.12.2019In einer Erklärung hat das Bonner Landgericht nun festgestellt, dass die Cum-Ex-Geschäfte der Banken grundsätzlich strafbar waren. Durch eine Besonderheit im Aktienrecht war es möglich, dass sowohl der Käufer als auch der Verkäufer einer...

04.12.2019Nach insgesamt 55 Tagen Untersuchungshaft wurde am gestrigen Dienstag ein Aktivist von Extinction Rebellion aus dem Gefängnis entlassen. Der Aktivist hatte sich bis zu seiner Entlassung geweigert, seine Personalien anzugeben. Am Montag...

04.12.2019Die beiden zivilen Seenotrettungsschiffe „Alan Kurdi“ und „Ocean Viking“ dürfen in Italien anlegen. Das Innenministerium in Rom gab die entsprechende Erlaubnis und wies den Schiffen zwei Häfen zu. Insgesamt haben die Seenotretter*innen...

03.12.2019In einem offenen Brief hat das Referat gegen Faschismus des Stura der Uni Freiburg gegen die Stzörung einer Veranstaltung an der Universität Freiburg durch rechte Störer protestiert. Wir drucken hier den offenen Brief zusammen mit der Liste...

03.12.2019Die US-Regierung droht die französische Regierung mit hohen Importzöllen wegen der neuen Digitalsteuer in Frankreich. Das US-Handelsministerium will Importzölle in Höhe von bis zu hundert Prozent auf französische Luxusgüter und Käse...

02.12.2019Im Interview mit dem Spiegel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut bestritten, in einen Handel über Untersuchungen gegen Trumps Herausforderer Joe Biden verwickelt gewesen zu sein. „Ich habe mit dem amerikanischen...

02.12.2019Nach Informationen der Bild am Sonntag hat der Militärische Abschirmdienst, MAD mindestens zwei Soldaten bei der KSK als rechtsradikale identifiziert. Ein Soldat mit Feldwebellaufbahn wurde vom Dienst suspendiert. Er darf auch keine Uniform...

02.12.2019Nach einem Bericht des britischen Guardian wird der australische Schriftsteller Yang Hengjun täglich verhört. Während der Verhöre sei Yang an Händen und Füßen gefesselt. Die Verhöre würden manchmal um Mitternacht beginnen. Yang solle...

29.11.2019Der Baden-Württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon bewirbt sich um die Nachfolge von Alexander Gauland als Co-Vorsitzender der Partei. In seiner Bewerbung beklagt Gedeon unter anderem, dass Multi-Kulti zu Rassismus führe...

29.11.2019Wegen des Besitzes von Kriegswaffen muss sich der Polizist Marko G. in Schwerin vor Gericht verantworten. Im Hintergrund dieses Prozesses steht eigentlich ein weit schlimmere Vorwurf, nämlich dass Marko G. mit der Gruppe „Nordkreuz“ rechten...

28.11.2019In Kolumbien kam es am Mittwoch erneut zu massiven Protesten gegen Staatschef Iván Duque. In der Hauptstadt Bogotá, aber auch in anderen großen Städten wie Cali oder Medellín gingen mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße. In Bogotá kam...

28.11.2019Die Haftstrafe des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva wurde erhöht. Ein Berufungsgericht in Porto Alegre hatte die Strafe zuvor bestätigt. Zu den ursprünglich zwölf Jahren für Geldwäsche und Korruption kamen noch einmal...

27.11.2019Das Arbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit halten an übertriebene Strafen für diejenigen Langzeitarbeitslose fest, die sich aus ihrer Sicht nicht genug anstrengen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Sie bezieht sich auf den...

27.11.2019In einer Resolution zum 30-jährigen Jubiläum der UNO-Kinderrechtskonvention hat das Europäische Parlament mit grosser Mehrheit mehr Schutz für Kinder gefordert.

Die Europaabgeordneten rufen die EU-Mitgliedstaaten insbesondere auf, sowohl im...

26.11.2019Nur 70 000 Unterschriften hat ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich bekommen. Damit der Vorschlag im Parlament behandelt worden wäre, wären 100 000 Unterschriften notwendig gewesen. Initiator Peter Hofer aus...

26.11.2019Laut Amnesty International sind im Iran mindestens 143 Menschen von Sicherheitskräften bei den Protesten getötet worden. Das meldete die nicht-regierungsorganisation auf Twitter. Die iranische Regierung hat bisher nur neun Todesopfer...

25.11.2019Die Berliner Finanzverwaltung hat der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten die Gemeinnützigkeit entzogen. Der Name wird normalerweise als VVN-BdA oder einfach VVN abgekürzt. Die VVN ging...

25.11.2019Der stellvertretende Kommandant der iranischen Revolutionsgarden, Konteradmiral Ali Fadawi machte amerikanische Söldner für die Unruhen verantwortlich. „Wir haben all die Söldner erwischt. Sie haben offen gestanden, dass sie Söldnerarbeit...

25.11.2019Am Samstag starb das letzte weibliche Nashorn in Malaysia. Die früher weit verbreitete Art ist damit nur noch in Indonesien anzutreffen. Auch in Indonesien geht die Zahl der Nashörner drastisch zurück. Die Zahl der noch lebenden Sumatra...

25.11.2019In den vergangenen Tagen wurde bekannt, daß in der japanischen Hafenstadt Takahama, Standort des AKW Takahama, zwischen dem Strom-Konzern KEPCO, dem Betreiber des Atomkraftwerks und der Stadtverwaltung Spenden in Höhe von umgerechnet über...

22.11.2019Die Polizeidirektion von Hannover hat eine von der NPD für Samstag angekündigte Demonstration untersagt. Die NPD wollte in der Innenstadt gegen die freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden demonstrieren. In einem...

22.11.2019Der brasiliamische Präsident Jair Bolsonaro hat eine neue Partei gegründet. Die „Allianz für Brasilien“ soll Gott, Familie und Heimat in den Mittelpunkt stellen. Abtreibungen sowie „Sozialismus und Kommunismus“ lehnt die neue Partei ab...

22.11.2019Die Anzeichen, dass auf dem CDU-Parteitag in Leipzig über den Antrag nicht entschieden wird, verdichten sich zunehmend. Kritik an einer verbindlichen Frauenquote von 33 % kam zuletzt von der baden-württembergischen Kultusministerin Susanne...

21.11.2019Im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde ein bekannter maltesischer Geschäftsmann festgenommen. Yorgen Fenech hatte nach Angaben der „Times of Malta“ versucht, den Mittelmeer-Staat per Boot zu verlassen. Maltesische...