21.11.2023Es war unter Punkt 21 nur ein kleiner Sidekick, den die nach der Sommerpause abgetretene Faktionsvorsitzende der Grünen, Maria Viethen, am Montag 20.11.23 im Hauptausschuß losließ: 1:22 

Der Aufsichratsvorsitzende der badenova  und...

21.11.2023"Seit Anfang September liegt nun die Urteilsbegründung aus Leipzig vor.
Sie bildet die Grundlage für die Neuregelung der Bewohnerparkgebühren in Freiburg. Die neue Einheitsgebühr von 200 Euro liegt in jenem Rahmen, den das Gericht als...

21.11.20230:13
Derart lakonisch undiskutiert verhandelten die Räte eine wesentliche Einnahmequelle ihres städtischen Haushalts: die Gebühren für das städtische Handeln von der Baugenehmigung bis zum Pass.
Dabei sind in Gestalt der...

19.11.2023Mehr als 150 Menschen demonstrierten am Samstag, den 18.11.23, gegen die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich im Bundeshaushalt 2024. Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) hatte unter dem Motto "Sozialkürzungen stoppen!" zu der...

16.11.202397 Bussgeldverfahren hat zwischen April 22 und Mai 23 die Bußgeldbehörde der Stadt Freiburg im Umfeld des SC Stadions am Wolfsbuck im Mooswald durchgeführt, 59 – also über 60% davon betrafen sogenanntes Wildpinkeln auf den Zu- und Abgängen...

15.11.2023Verschiedene Rät*innen äußerten bei der gemeinsamen Debatte von PV- und Windstrom heftige Kritik an den badenova netze. Während Stadtrat Fiek seine Erfahrungen mit E-Lade -Anschlüssen aufspiesste:
Kam anschliessend breite Kritik...

15.11.2023In einer Pressekonferenz am Montag, 13.November 2023 zeitgleich mit der lang geplanten 6.Sitzung des Umwelt- und Klima-Ausschuß lud der Oberbürgermeister flankiert von Bürgermeister Breiter und dem kommissarischen Amtschef im Amt für...

15.11.2023Am 14.11.2023 fand vor dem Amtsgericht Freiburg, unter Vorsitz von Richterin Bucher ein Prozess gegen einen Lehrer aus dem Freiburger Umland statt. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt am 07.02.2022, am 11.02.2022 und am...

14.11.2023Update 21.11.23

Wie es aus dem Umfeld der Israelitischen Gemeinde bereits am 16.11. hieß, wurde ein Teil der Plakate nach dem Farbangriff von der Spurensicherung der Polizei abgehängt, der Rest durch die Gemeinde selbst. Die Zulassung dafür...

07.11.2023Am Dienstagnachmittag beteiligten sich gut 150 Menschen an der Abschlussdemo des Freiburger Klimacamps. Das Verwaltungsgericht hatte am 2. November eine Beschwerde gegen die Abbauverfügung der Stadt im Eilverfahren zurückgewiesen. Die Stadt...

• Kreisverkehrsgesellschaft Pinneberg / Totschlagargument „Zerrüttetes Vertrauensverhältnis“

• Hafencity Hamburg /  Erneuter Arbeitsunfall: Vier Tote und ein Schwerverletzter bei Einsturz eines Baugerüsts

• Drogeriekette dm / Große Solidarität und...

03.11.2023Ein Vögelchen spielte dem grünen Parteitagsdelegierten Sebastian  Müller den Schriftverkehr aus 1600 Seiten Berichterstattung des Kommunaler Ordnungsdienst zu. Dieser hatte bis zu 3 mal täglich die angemeldete  Dauerveranstaltung Klimacamp...

03.11.2023In Gundelfingen nördlich von Freiburg findet am 12. November ein Bürgerentscheid statt. Es wird darüber abgestimmt, ob die Planungen für die Straßenbahn wiederaufgenommen werden sollen. Bisher macht sie aus Freiburg Zähringen kommend am...

02.11.2023Das Klimacamp auf dem Freiburger Rathausplatz muss für den Weihnachtsmarkt abgebaut werden, das hat das Freiburger Verwaltungsgericht an diesem Donnerstag (2. November) entschieden. Für eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof hätte...

01.11.2023Die Stadt Freiburg hat im Rahmen ihrer Freiburg Umfrage den Bericht „Mobilität in Freiburg“ vorgestellt. Dafür wurden 6000 Menschen zufällig angeschrieben. Über die Ergebnisse der Studie, die auf Freiburg.de nachzulesen ist, haben wir...

30.10.2023Auf Anfrage von Radio Dreyeckland erklärte die Freiburger Stadtverwaltung, daß SIE die Aufhebung des Sofortvollzuges  des Baues der Umlegung der Ferngasleitung der terranet BW  durch das intakte Langenmattenwald- Gebiet der  10.Kammer des VG...

28.10.2023Zwischen 350 und 400 Menschen beteiligten sich am Samstagnachmittag an der Demo "Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen!" in Freiburg. Sie war Teil bundesweiter Aktionstage kurz vor dem...

26.10.2023Was "im großen Stil abschieben" bedeutet, sieht man aktuell an einem Fall in Titisee, nahe Freiburg. Am 18. Oktober wurde dort Familie Mballow von der Polizei um 6 Uhr morgens in ihrer Wohnung abgeholt. Am nächsten Tag wurde die Familie...

26.10.2023Seit 2013 bietet die Umwandlungverordnung der Landesregierung den Kommunen die Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Sanierungsgebieten mit sozialer Erhaltungssatzung zu unterbinden. Allerdings nicht ohne Ausnahmen...

25.10.2023Wir haben immer wieder darüber berichtet. Die Stadt Freiburg will, dass das Klimacamp in der Zeit des Weihnachtsmarktes den Rathausplatz verlässt. Mitte August hat die Stadt zwei Verfügungen erlassen. Das Camp muss demnach den Rathausplatz...

25.10.2023In einer Pressemitteilung weist die Stadt Freiburg auf die heute ab 8 Uhr Baumfällungen am Mundenhofparkplatz hin. Zuletzt wurden dort, beim Brieftaubenzuchtverein und in der Nähe des besetzten Dietenbachwaldes Bäume gefällt, obwohl eine...

25.10.2023Auf Anfrage von RDL erklärte die Stadtverwaltung, das mittlerweile von den 65 öffentlichen Schulen, die die Stadt als Träger betreut, 63 mit einem Glasfaseranschluß versorgt seien.

Nur die Schulen in Kappel (Schauinslandschule) und in...

25.10.202320 Bäume entlang der Strasse zum Tiergehege sollen fallen. Nur neun sind Totholz. 11 sollen von Fachfällfirmen, die auch untersucht haben?, am 25.10.23 ab 8 Uhr abgerodet werden.
Sicherlich sind es nur Schelme , die diese -auch...

24.10.2023Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen! Unter diesem Motto findet am Samstag den 28. Oktober (14 Uhr Platz der alten Synagoge) in Freiburg eine Demonstration statt. Anlass ist das 30. Jubiläum...

24.10.2023Uih, Uih, Uih. Das war schon ein starker Tobak was wieder letzte Woche vor den ersten Beratungen im Ortschaftsrat Hochdorf aus der städtischen Vorlage G23/124 hervorquoll: Diese Nutzung aller Möglichkeiten und die Freigabe städtischer...

23.10.2023Ein in Freiburg wohnender Mensch wurde in einem Prozess vor dem Schöffengericht für schuldig erklärt Menschen ohne deutschen Pass mit dem PKW von Frankfurt Oder nach Freiburg gefahren zu haben. Was daran strafbar ist und wie der Prozess...

• Erntearbeit / Ampel lässt Schutz für Arbeiter:innen schleifen – Zoll meldet viele Verstöße

• Paketbranche /  Razzia offenbart riesige Missstände – ver.di fordert Direktanstellungsgebot

• Dumont /  Mitbestimmung bei Betriebsschließung unterlaufen...

• [FR] STADTBAU ERHÖHT DIE MIETEN
• LEG: STARK STEIGENDE MIETEN
• [FR] ERFOLGREICHE KLAGE NACH „EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG“
• [FR] VERBESSERUNGEN BEIM FREIBURG PASS?
• DEUTSCHLAND TRITT MENSCHENWÜRDE MIT FÜSSEN

Die Nachrichten stammen vom Netzwerk Recht...

20.10.2023Die Stadt verwaltet gegenwärtig 2.128 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften (GU) - meist Container. Hinzu kommen Wohnungen, die meist für Familien mit Kindern aus der Ukraine genutzt werden. Letztere sind nur in den ersten 6 Monaten  in...

19.10.2023Im Moment versuchen sich die meisten Parteien mit diesen oder jenen Maßnahmen zu überbieten, die Geflüchteten schaden, sie herabwürdigen oder die Einzelfallprüfung auf das Recht auf Asyl in immer mehr Fällen aushebeln sollen. Die AfD kann...