25.07.2024Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Querdenker und ewiger Stadtratskandidat der AfD Robert Hagerman verfolgte im Sommer vor drei Jahren Jugendliche von welchen er sich beleidigt fühlte. Er filmte sie gegen sie ihren Willen und setzte...

24.07.2024Robert H., rechter  AFDler und Querdenken-Anhänger, hat im Sommer 2021 in Freiburg 2 Jugendliche mit Pfefferspray angegriffen. Zwei Passant*innen griffen ein. Daraufhin stach Robert H. mit dem Messer in die Brust des Mannes und attackierte...

24.07.2024In Hamburg hat eine geflüchtete Familie mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL vor dem Sozialgericht einen Erfolg gegen die Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar...

24.07.2024Am Dienstag, den 23. Juli 2024, fand der erste von drei geplanten Prozesstagen vor dem Landgericht Freiburg im Berufungsverfahren gegen Robert H. wegen gefährlicher Körperverletzung statt. H. wurde vor knapp 1,5 Jahren schuldig gesprochen...

22.07.2024Seit vergangenem Wochenende ist der Langener Bannwald besetzt. Vorausgegangen war ein jahrelanger Protest gegen die Abholzung des Waldes für die Erweiterung der Kies- und Sandgrube der Firma Sehring.

Radio Dreyeckland sprach mit Kim von...

22.07.2024Aufgrund des am Dienstag, 23.07., Mittwoch, den 24.07. und Dienstag, den 30.07.2024 stattfindenen Berufungsprozess gegen AfD- und Querdenken-Aktivisten Robert H. vor dem Freiburger Landgericht, Demonstrierten am sommerlichen Samstag...

19.07.2024Am Donnerstag den 19. Juli entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Junge Welt im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden darf. Die Zeitung strebe eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung nach klassischem...

19.07.2024Update 23. Juli: Der Gemeinderat hat die Chance einen größeren Wohnungsbestand des umstrittenen Immobilienkonzerns Vonovia zu rekommunalisieren, verstreichen lassen. Das wäre aufgrund der auslaufenden Erbpacht möglich gewesen. Dem Antrag...

19.07.2024Das Bündnis Hände weg vom Dietenbachwald ruft am heutigen Freitag zu Aktionen gegen die Rodung des Langenmattwäldchen zwischen dem Rieselfeld und dem neuen geplanten Stadtteil Dietenbach auf. Das Ganze findet parallel zur Eröffnung des...

19.07.2024Der Spagat der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen zwischen den italienischen Fratinelli und den Grünen gelang. Sie konnte immerhin 401 Stimmen - trotz z.B. Abgang der kompletten FDP Gruppe um Frau Strack-Zimmermann in der Fraktion Renew...

18.07.2024Die Gerichtstermine sind: Di. 23.07.2024, Mi. 24.07.2024 und Di. 30.07.2024, jeweils um 9 Uhr.

In den kommenden zwei Wochen findet der Berufungsprozess vor dem Landgericht gegen AfD- und Querdenken-Anhänger Robert H. statt. H. hat im...

12.07.2024„Zwei bedeutende Energieversorger, Badenova und Rhenag, haben angekündigt, den umstrittenen Gaslobby-Verband "Zukunft Gas" zu verlassen. Dieser Schritt ist das Ergebnis intensiver Kampagnen von 350.org und lokalen Klimagruppen und...

12.07.2024Das Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fordern angesichts der Europameisterschaften im Männerfußball mit der Kampagne „Abseits Abschaffen“ mehr Schutz für Obdachlose. Bei internationalen...

11.07.20240:34In der Tat es war ein doppelt überraschender Auftakt der 3. Sitzung des Theaterausschuß am 11. Juli 24. Finanzbürgermeister Breiter vertrat den in der Mongolei weilenden EBM und Kulturbürgermeister Kirchbach.
Timothy Simms kam an...

11.07.2024Am Anfang der letzten Wahlperiode 2019 wurde es unter Martin Horn wieder zur Regel, daß die Rätinnen zu Geheimrätinnen mutierten, die alles hinter verschlossenen  Toren aushandelten und im Rat nur noch Fensterreden hielten.
Als endlich die...

10.07.2024Die Beschlußvorlage trägt das Datum am 9.7.24. Sie soll am 10.7. im Bauauschuß beraten und am 23.7.24 noch vom Gemeinderat beschlossen werden. siehe Vorlage:

08.07.2024Die aktuellen letzten Sitzung der Fachausschüsse des Freiburger Rates bescherten auch die Abschiedsreden zu gewissen „Herzens“Themen einer Politik-Generation, die in und durch die neuen sozialen Bewegungen des 70er und 80er - Häuserkämpfe...

05.07.2024In Spanien hat der oberste Gerichtshof ein Urteil gegen sechs AnarchosyndikalistInnen bestätigt. Die Mitglieder der anarchistischen Basisgewerkschaft CNT sollen dreieinhalb Jahre ins Gefängnis und das für recht alltägliche gewerkschaftliche...

05.07.2024Das Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fordern angesichts der Europameisterschaften im Männerfußball mit der Kampagne „Abseits Abschaffen“ mehr Schutz für Obdachlose. Bei internationalen...

04.07.2024Am 1. Juli endete die Frist für die erste Bewerbungsrunde für das Baugebiet Kleineschholz im Stühlinger. Martin Horn hatte in seiner ersten Rede als Freiburger Oberbürgermeister angekündigt, in diesem Baugebiet komplett auf...

04.07.2024411 ha gerade des stadtnahen Waldes des Freiburger Stadtwaldes werden für Erholungszwecke genutzt und unterhalten, so im Schwerpunkt Erholung Forstamtschefin Schmalfuß im Um-Welt und Klimaauschuß am Dienstag den 2.Juli 2024. Diese...

29.06.2024Über die Umsetzungsphantasien der Landesregierung zur Kretschmann „Bildungsrevolution“ bei prognostizierten 10 % mehr Schülerinnen- Übergang in Gymnasien landesweit G-9 mit Zügen von G-8 – aber gefälligst auf vorhandenen Ressourcen fahren...

29.06.2024Am 8.Mai 2024 verschickte die Kultusministerin, Theresa Schopper ,an alle öffentlichen und privaten Schulen“ eine vierseitige Infobrief( Weichenstellung im Bildungswesen.pdf).
Ihr parlamentarischer Staatssekretär Schebesta (CDU) hatte am...

28.06.2024Gemeinhin wird die jährliche Abrechnung der Zahlen der Einnahmen und Ausgaben im Kinder- und Jugendhilfe Ausschuß kommentarlos durchgewunken. In der erstmaligen Präsentation der neuen Amtsleiterin des AKI, Frau Völkel, wurden zwei Punkte...

28.06.2024In zwei Sitzungen – ASW am 17.6.24 und KJA am 27.6.2024 - befassten sich die Räte in Freiburg und die Sachkundigen aus Schulen wie auch Institutionen der Jugendarbeit mit der durchgängigen Sprachförderungen. Die reine Informationsvorlage...

• VERDRÄNGUNG WEGEN FUSSBALL EM?
• BÜRGERGELD STREICHUNG BEI „SCHWARZARBEIT“?
• [FR] VERBESSERUNGEN BEIM WOHNGELD?
• [FR] NAZIANGRIFF auf DIETI BESETZUNG
• ZWANGSRÄUMUNGEN
• IMMER WENIGER SOZIALWOHNUNGEN
• UEFA CONTRA VERSAMMLUNGSFREIHEIT
• BARCELONA...

27.06.2024Teil des vielfältigen Protestes gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen ist auch das Camp gegen Rassismus. Im Interview berichtet Paul von der Camp-Orga, was die Besucher*innen auf dem Camp erwartet und wie die Lage am Donnerstagnachmittag...

26.06.2024 Der RDL vorliegende Beschluß von Dienstag, 21.Juni 2024 bestätigt eine Auflage der Stadt Mannheim, die diese Auflage einer angemeldeten Kundgebung und Demonstration am Samstag, 22.Juni 2024 gemacht hatte. Ähnlich hatte der VGH bereits eine...